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Landesgesetz · Land Salzburg
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Landtags-Geschäftsordnungsgesetz; Änderung

Gesetz vom 2. Juli 2025, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Entwurf im Register, Antrag und Ausschussbericht nennen keine

    nicht erreicht

  2. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 68/2025 · 21.07.2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
§ 46 Abs 7 lautet: "(7) Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, es sei denn, dass der Ausschuss über Verlangen des Vorsitzenden oder eines Fünftels der anwesenden Mitglieder im Einzelfall anderes beschließt. Auch in diesem Fall sind Mitteilungen über den Verlauf der Sitzungen und die Ergebnisse der Beratungen an Presse, Rundfunk und Fernsehen durch den Präsidenten nicht ausgeschlossen. Der Präsident kann sich hierbei des Landesmedienzentrums bedienen. Der Präsident hat dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zeitgleich im Internet übertragen und, soweit es nicht um Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) geht, über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten werden. § 27 Abs. 3 bis 5 und 7 gilt sinngemäß."
Z 2
Im § 95 wird angefügt: "(16) § 46 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Initiativantrag und Kundmachung werden verglichen …

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS