Landesgesetz · Land Salzburg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Landtags-Geschäftsordnungsgesetz; Änderung
Gesetz vom 2. Juli 2025, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Entwurf im Register, Antrag und Ausschussbericht nennen keine
nicht erreicht
Nr. 547
LGBl. Nr. 68/2025 · 21.07.2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- § 46 Abs 7 lautet: "(7) Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, es sei denn, dass der Ausschuss über Verlangen des Vorsitzenden oder eines Fünftels der anwesenden Mitglieder im Einzelfall anderes beschließt. Auch in diesem Fall sind Mitteilungen über den Verlauf der Sitzungen und die Ergebnisse der Beratungen an Presse, Rundfunk und Fernsehen durch den Präsidenten nicht ausgeschlossen. Der Präsident kann sich hierbei des Landesmedienzentrums bedienen. Der Präsident hat dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zeitgleich im Internet übertragen und, soweit es nicht um Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) geht, über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten werden. § 27 Abs. 3 bis 5 und 7 gilt sinngemäß."
- Z 2
- Im § 95 wird angefügt: "(16) § 46 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Im Ausschuss
Bericht Nr. 575 (neues Fenster)
Beschluss
02.07.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat
Initiativantrag und Kundmachung werden verglichen …
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 68/2025 (neues Fenster), am 21.07.2025
Quelle: RIS