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Landesgesetz · Land Vorarlberg
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Gesetz über begleitende Regelungen zur EU-Verordnung betreffend die allgemeine Produktsicherheit – Sammelnovelle

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Regierungsvorlage

    Nr. 11/2024

  3. Landtag

    beschlossen am 19.12.2024

  4. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 10/2025 · 24.02.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (10)

Artikel I

Z 1
Im § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4, § 12 Abs. 1 lit. d, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 lit. a und § 36 Abs. 1 lit. b, c, e und w entfällt jeweils nach dem Ausdruck "Verordnung (EU)" der Ausdruck "Nr." .
Z 2
Im § 2 Abs. 2 wird das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck "Verordnung (EU) 2019/1020" die Wortfolge "über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten und nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit" eingefügt.
Z 3
Im § 24 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge "harmonisierte technische Spezifikationen" durch die Wortfolge "Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" ersetzt.
Z 4
Nach dem § 25 wird folgender § 25a eingefügt: § 25a Ergänzende Bestimmungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/988 Als Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte ist das Österreichische Institut für Bautechnik hinsichtlich Bauprodukten auch für die der Marktüberwachungsbehörde zukommenden Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2023/988 zuständig. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben wahrzunehmen: a) Meldung von Korrekturmaßnahmen betreffend Bauprodukte im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/988 an die zentrale nationale Kontaktstelle gemäß Art. 25 Abs. 2 der genannten Verordnung; b) Behandlung von Beschwerden über Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten und von Beschwerden über Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückruf von Bauprodukten; c) Bereitstellung von Informationen im Sinne des Art. 33 der Verordnung (EU) 2023/988 über Maßnahmen zu Bauprodukten, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit darstellen; diese sind in geeigneter Weise (z.B. im Internet auf ihrer Homepage) zu veröffentlichen sowie d) Abschluss von Vereinbarungen mit Wirtschaftsakteuren oder Wirtschaftsakteurinnen und Anbietern oder Anbieterinnen von Online-Marktplätzen über freiwillige Verpflichtungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit von Bauprodukten; der Abschluss solcher Vereinbarungen erfolgt auf freiwilliger Basis und lässt bestehende Verpflichtungen nach diesem Gesetz sowie nach unionsrechtlichen Bestimmungen unberührt."
Z 5
Der § 26 lautet: § 26 Verarbeiten von Daten Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des V. und VI. Kapitels der Verordnung (EU) 2019/1020, des III., IV., VI. und VIII. Kapitels der Verordnung (EU) 2023/988 und dieses Abschnitts benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten sowie an die zentrale nationale Kontaktstelle gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/988 ist zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch und die Amtshilfe nach den Art. 20 und 22 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 12 der Richtlinie 2009/125/EG, Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 oder Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/988 erforderlich ist."
Z 6
Der § 29 Abs. 1 lautet: "(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass a) ein mit der CE-Kennzeichnung nach § 20 versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen (§ 18) erfüllt, oder b) ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Produktdatenblatts entspricht, die in den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1369 oder in delegierten Rechtsakten nach dieser Verordnung festgelegt sind, so hat sie den Hersteller oder die Herstellerin bzw. deren Bevollmächtigte (lit. a) bzw. den Lieferanten oder die Lieferantin (lit. b) mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht oder dass es gegebenenfalls zurückgerufen oder vom Markt genommen wird."
Z 7
Im § 36 Abs. 1 lit. k wird die Wortfolge "sonstiger Bauprodukte gemäß § 13" durch die Wortfolge "von Bauprodukten nach § 5, § 11 oder § 13" ersetzt.
Z 8
Im § 36 Abs. 1 wird nach der lit. w folgende lit. x eingefügt: "x) den Verpflichtungen nach Art. 28 und 29 der Verordnung (EU) 2024/1252 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen nicht nachkommt;"
Z 9
Im § 36 Abs. 1 wird die bisherige lit. x als lit. y bezeichnet.

Artikel II

Z 1
Der § 3 Abs. 5 lit. d lautet: "d) in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit ergehen;"
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Regierungsvorlage 11/2024

    Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    19.12.2024

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS