Landesgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, Änderung
Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 23/2024
beschlossen am 29.01.2025
LGBl. Nr. 20/2025 · 02.04.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (3)
- Z 1
- Der § 10 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
- Z 2
- Der § 10 Abs. 5 lautet: "(5) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, hat der Betriebsinhaber das Sicherheitskonzept und bei Betrieben der oberen Klasse auch den Sicherheitsbericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Das aktualisierte Sicherheitskonzept und der aktualisierte Sicherheitsbericht sind der Behörde spätestens drei Monate vor der Änderung des Betriebes zu übermitteln."
- Z 3
- Nach dem nunmehrigen § 10 Abs. 5 werden folgende Abs. 5a und 5b eingefügt: "(5a) Der Inhaber eines Betriebes hat das Sicherheitskonzept und den Sicherheitsbericht mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der Sicherheitsbericht ist zudem vom Betriebsinhaber auf eigene Initiative oder auf Aufforderung der Behörde zu überprüfen und zu aktualisieren, soweit dies nach einem schweren Unfall im Betrieb oder aufgrund neuer Sachverhalte, neuer sicherheitstechnischer Erkenntnisse oder neuer Erkenntnisse zur Beurteilung von Gefahren erforderlich ist. Der aktualisierte Sicherheitsbericht ist der Behörde ehestmöglich zu übermitteln. (5b) Die Behörde hat dem Inhaber eines Betriebes die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes vor der Inbetriebnahme oder der Änderung des Betriebes bzw. bei Aktualisierungen nach Abs. 5a spätestens nach drei Monaten mitzuteilen und gegebenenfalls den Betrieb gemäß § 11a Abs. 8 zu untersagen."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 23/2024
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
29.01.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 20/2025 (neues Fenster), am 02.04.2025
Quelle: RIS