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Landesgesetz · Land Vorarlberg
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Baugesetz, Änderung

Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Initiativantrag

    Nr. 94/2025

  3. Landtag

    beschlossen am 03.07.2025

  4. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 34/2025 · 10.07.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
Nach dem § 20 wird folgender § 20a eingefügt: § 20a Unterkünfte zur Grundversorgung (1) Abweichend von den §§ 18 bis 20 sowie den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften sind Bauvorhaben betreffend bestehende Anlagen sowie die Errichtung von Wohncontainern, die vom Land oder einem von diesem herangezogenen Dritten nach Maßgabe des § 29 des Sozialleistungsgesetzes als Unterkünfte für Personen, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung gehören, zur Verfügung gestellt werden sollen, frei und zulässig, sofern zumindest a) die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden, b) die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht entgegenstehen und c) im Falle der Errichtung von Wohncontainern die Unterkünfte überdies in einer Baufläche oder in einem Sondergebiet liegen. (2) Unterkünfte nach Abs. 1 dürfen auch dafür verwendet werden, ehemalige Bezieher von Leistungen der Grundversorgung in ihnen unter zu bringen. (3) Die Möglichkeit, für ein Bauvorhaben nach Abs. 1, das nach den §§ 18 und 19 bewilligungs- oder anzeigepflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen oder eine Bauanzeige einzubringen, bleibt unberührt."
Z 2
Nach dem § 64 wird folgender § 65 angefügt: § 65 Außerkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 34/2025 Der § 20a in der Fassung LGBl.Nr. 34/2025, tritt am 31. Dezember 2030 außer Kraft; bis dahin erlangte Berechtigungen nach § 20a in der Fassung LGBl.Nr. 34/2025 erlöschen am 31. Dezember 2031."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 94/2025

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    03.07.2025

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS