Landesverfassungsgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Landesverfassung, Änderung
Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 92/2025
beschlossen am 03.07.2025
LGBl. Nr. 43/2025 · 04.09.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (5)
- Z 1
- Nach dem Art. 40 wird folgender Art. 40a eingefügt: Artikel 40a Parlamentarisches Datenschutzkomitee Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag einschließlich dessen Mitglieder in Ausübung ihres Mandates, den Landesvolksanwalt und den Landes-Rechnungshof. Dies gilt auch für die im Bereich der genannten Organe zu vollziehenden Verwaltungsangelegenheiten."
- Z 2
- Im Art. 46 Abs. 1 wird nach dem Wort "Geheimhaltung" die Wortfolge "aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen," eingefügt, die Wortfolge "der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und" durch die Wortfolge "der nationalen" , die Wortfolge " , der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts" durch die Wortfolge "oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" sowie die Wortfolge "oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten" durch die Wortfolge " , zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich" ersetzt.
- Z 3
- Der Art. 60 Abs. 4 zweiter und dritter Satz lautet: "Gegenüber dem Landesvolksanwalt besteht keine Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten. Dieser unterliegt der Verschwiegenheitspflicht in gleichem Umfang wie das Organ, an das er herangetreten ist."
- Z 4
- Im Art. 62 Abs. 2 wird die Wortfolge "wird zur allgemeinen Einsicht aufgelegt" durch die Wortfolge "ist auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen" ersetzt.
- Z 5
- Im Art. 66a Abs. 2 wird die Wortfolge "die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit" durch die Wortfolge "gesetzliche Verschwiegenheitspflichten" ersetzt und folgender letzter Satz angefügt: "Abs. 3 bleibt unberührt."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Regierungsvorlage 92/2025
Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
03.07.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 43/2025 (neues Fenster), am 04.09.2025
Quelle: RIS