Landesgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Parteienförderungsgesetz, Änderung
Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 153/2025
beschlossen am 11.12.2025
LGBl. Nr. 11/2026 · 19.02.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- Im § 13 wird der Ausdruck "BGBl. I Nr. 125/2022" durch den Ausdruck "BGBl. I Nr. 43/2025" ersetzt.
- Z 2
- Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Hinsichtlich Sachverhalten, die sich vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 11/2026 ereignet haben, gilt § 2 Z. 5b lit. j und k des Parteiengesetzes 2012 mit der Maßgabe, dass die im letzten Halbsatz des § 2 Z. 5b lit. j des Parteiengesetzes 2012 formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Impressum) entfallen."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 153/2025
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
11.12.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 11/2026 (neues Fenster), am 19.02.2026
Quelle: RIS