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Landesgesetz · Land Vorarlberg
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Parteienförderungsgesetz, Änderung

Gesetz über eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Initiativantrag

    Nr. 153/2025

  3. Landtag

    beschlossen am 11.12.2025

  4. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 11/2026 · 19.02.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
Im § 13 wird der Ausdruck "BGBl. I Nr. 125/2022" durch den Ausdruck "BGBl. I Nr. 43/2025" ersetzt.
Z 2
Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Hinsichtlich Sachverhalten, die sich vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 11/2026 ereignet haben, gilt § 2 Z. 5b lit. j und k des Parteiengesetzes 2012 mit der Maßgabe, dass die im letzten Halbsatz des § 2 Z. 5b lit. j des Parteiengesetzes 2012 formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Impressum) entfallen."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 153/2025

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    11.12.2025

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS