Landesgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Fischereigesetz, Änderung
Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 156/2025
beschlossen am 11.12.2025
LGBl. Nr. 12/2026 · 19.02.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (17)
- Z 1
- In der Überschrift des § 12 wird nach dem Wort "Erlaubnis" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "fachliche Eignung" eingefügt.
- Z 2
- Im § 12 Abs. 1 entfällt das Wort "schriftlich" .
- Z 3
- Im § 12 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 2 bis 4 eingefügt: "(2) Eine Erlaubnis, die länger als zwei Wochen gilt, darf nur an Personen erteilt werden, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet sind und dies durch einen Fischerausweis nach § 14 nachweisen. An Personen mit Behinderung, die die fachliche Eignung nicht durch einen Fischerausweis nach § 14 nachweisen können, darf eine Erlaubnis unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sie den Fischfang nur in Begleitung einer Person ausüben dürfen, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist. An Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf keine Erlaubnis erteilt werden. (3) Die Erlaubnis hat den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung des Bewirtschafters des Fischereireviers, den Zeitraum, für den sie gilt (bestimmte Tage, Wochen oder ein bestimmtes Kalenderjahr), sowie Angaben über das Gebiet, in dem der Fischfang ausgeübt werden darf, zu enthalten. Eine Erlaubnis, die länger als zwei Wochen gilt, hat bei Personen nach Abs. 2 zweiter Satz den Vermerk zu enthalten, dass der Fischfang nur in Begleitung einer Person ausgeübt werden darf, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist. (4) Über die erteilten Erlaubnisse sind Aufzeichnungen zu führen, in die der Behörde und dem Fischereiaufseher auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Die Eintragungen haben die im Abs. 3 genannten Angaben zu enthalten."
- Z 4
- Im § 12 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 5 bezeichnet.
- Z 5
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 5 wird nach dem Wort "mitzuführen" jeweils die Wortfolge "bzw. abrufbar zu halten" eingefügt, das Wort "Urkunden" durch das Wort "Dokumente" ersetzt und nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Wenn die Erlaubnis einen Vermerk nach Abs. 2 zweiter Satz enthält, darf der Fischfang nur in Begleitung einer Person ausgeübt werden, die zur Ausübung des Fischfangs fachlich geeignet ist."
- Z 6
- Der bisherige § 12 Abs. 3 entfällt.
- Z 7
- Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften zu Form, Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnisse (Abs. 1 bis 3), den Aufzeichnungen der Erlaubnisse (Abs. 4) sowie den bei Ausübung des Fischfangs mitzuführenden Dokumenten (Abs. 5) erlassen. Sie hat jedenfalls nähere Vorschriften über die fachliche Eignung nach Abs. 2 zu erlassen und darin insbesondere auch festzulegen, a) dass die fachliche Eignung grundsätzlich durch eine Prüfung bei der Interessenvertretung der Fischer (§ 28) festzustellen ist; dies gilt nicht für die fachliche Eignung von Personen nach lit. b, b) dass für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für Personen mit Behinderung geringere Anforderungen gelten, c) dass die fachliche Eignung auch durch eine in einem anderen Bundesland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz mit Erfolg abgelegten Prüfung nachgewiesen werden kann, soweit diese im Wesentlichen jener nach lit. a gleichwertig ist, d) welche Prüfungen anderer Bundesländer und Staaten nach lit. c und welche anderen Ausbildungsnachweise jedenfalls als im Wesentlichen gleichwertig mit der Prüfung nach lit. a anzusehen sind, e) dass andere als mit Verordnung nach lit. d festgelegte Ausbildungsnachweise auf Antrag mit Bescheid der Landesregierung als Ersatz für die Prüfung nach lit. a anzuerkennen sind, soweit sie im Wesentlichen gleichwertig sind, f) dass wesentliche Unterschiede zur Prüfung nach lit. a durch Ablegung einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden können."
- Z 8
- Der § 13 entfällt.
- Z 9
- Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck "§ 13 Abs. 3" durch den Ausdruck "§ 12 Abs. 6 zweiter Satz" und der Ausdruck "§ 13 Abs. 3 lit. b" durch den Ausdruck "§ 12 Abs. 6 lit. b" ersetzt.
- Z 10
- Im § 14 Abs. 3 wird nach dem Wort "Fischerausweises" der Klammerausdruck "(Abs. 1)" eingefügt.
- Z 11
- Im § 14 Abs. 4 wird die Wortfolge "ist der Fischerausweis" durch die Wortfolge "eines physisch ausgestellten Fischerausweises ist dieser" ersetzt.
- Z 12
- Im § 21 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "anzugeloben und ihm einen Dienstausweis" das Wort "auszustellen" eingefügt und nach der Wortfolge "Fischereiaufsehers sind der Dienstausweis" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "sofern dieser physisch ausgestellt wurde," eingefügt.
- Z 13
- Im § 22 Abs. 2 wird nach dem Wort "führen" die Wortfolge "bzw. abrufbar zu halten" eingefügt.
- Z 14
- Im § 27 Abs. 2 entfällt der Ausdruck "13," .
- Z 15
- Im § 30 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck "§ 13 Abs. 1, 2 oder 4" durch den Ausdruck "§ 12 Abs. 2 oder 3" ersetzt.
- Z 16
- Im § 30 Abs. 1 lit. l wird der Ausdruck "Abs. 2, 13 Abs. 5" durch den Ausdruck "Abs. 4 oder 5" ersetzt.
- Z 17
- Nach dem § 33 wird folgender § 34 angefügt: § 34 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 12/2026 (1) Die Änderungen betreffend die §§ 12 Abs. 1 und 5 sowie 34 durch LGBl.Nr. 12/2026 treten rückwirkend am 1. Jänner 2026 in Kraft. (2) Sofern die Landesregierung durch Verordnung nach § 12 Abs. 6 nichts anderes bestimmt, kann die Erlaubnis (§ 12 Abs. 1) schriftlich oder elektronisch erteilt werden."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Regierungsvorlage 156/2025
Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
11.12.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 12/2026 (neues Fenster), am 19.02.2026
Quelle: RIS