Landesgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes – Sammelnovelle
Gesetz geworden
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nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 69/2025
beschlossen am 12.11.2025
LGBl. Nr. 2/2026 · 20.01.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (45)
Artikel I
- Z 1
- Der § 3 lit. f lautet: "f) Schmutzwasser: Wasser, das durch den häuslichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist;"
- Z 2
- Nach dem nunmehrigen § 3 lit. f werden folgende lit. g bis i eingefügt: "g) häusliches Schmutzwasser: Schmutzwasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genutzten Räumen in Haushalten oder mit diesem hinsichtlich seiner Beschaffenheit vergleichbares Schmutzwasser; h) landwirtschaftliches Schmutzwasser: in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Schmutzwasser aus der Reinigung von Tieren und Stallungen, Milch- und Futterkammern, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie Hofschlachtereien und Hofsennereien; i) Wirtschaftsdünger: tierische Ausscheidungen mit oder ohne Stroh und ähnlichen Reststoffen aus der pflanzlichen Produktion (Stallmist, Jauche, Gülle);"
- Z 3
- Im § 3 werden die bisherigen lit. g bis k als lit. j bis n bezeichnet.
- Z 4
- Der bisherige § 3 lit. l entfällt; die bisherige lit. m wird als lit. o bezeichnet.
- Z 5
- In der Überschrift des 2. Abschnittes entfällt die Wortfolge "Abgabe und" und wird nach dem Wort "Materialien" der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt.
- Z 6
- Der § 4 entfällt.
- Z 7
- In der Überschrift des § 5 entfällt die Wortfolge "Ausbringung von Materialien und Bodenbewirtschaftung," .
- Z 8
- Im § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "von Senkgrubeninhalten ist" durch den Ausdruck "gesammeltem Schmutzwasser ist - vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 -" ersetzt.
- Z 9
- Der § 6 Abs. 2 lautet: "(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für die Ausbringung von a) Gemischen aus flüssigem Wirtschaftsdünger (Jauche, Gülle) mit landwirtschaftlichem Schmutzwasser oder häuslichem Schmutzwasser, sofern die im Gemisch enthaltenen Schmutzwässer im selben landwirtschaftlichen Betrieb wie der Wirtschaftsdünger anfallen und - im Falle eines Gemisches mit häuslichem Schmutzwasser - das häusliche Schmutzwasser einen Anteil von höchstens 25 % an der Summe aus flüssigem Wirtschaftsdünger und häuslichem Schmutzwasser hat; b) häuslichem Schmutzwasser aus Bauwerken, die ausschließlich oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und bei denen häusliches Schmutzwasser im Ausmaß von höchstens 25 % im Verhältnis zur Summe aus flüssigem Wirtschaftsdünger (Jauche, Gülle) und häuslichem Schmutzwasser anfällt; c) landwirtschaftlichem Schmutzwasser."
- Z 10
- Nach dem nunmehrigen § 6 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt: "(3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt weiters nicht für die Ausbringung von Klärschlamm und häuslichem Schmutzwasser aus folgenden Bauwerken: a) Alp-, Vorsäß- und Maisäßgebäude, die ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dienen, sofern die Ausbringung auf dem jeweiligen Gebäude zugehörigen, landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgt; b) andere Alp-, Vorsäß- und Maisäßgebäude, die weder über eine geeignete Zufahrt noch über eine geeignete Aufstiegshilfe erschlossen sind, sofern die Ausbringung rechtlich und tatsächlich gesichert auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Nahebereich zum betroffenen Gebäude erfolgt. (4) Schließlich kann die Behörde auf Antrag für die Ausbringung von Klärschlamm und häuslichem Schmutzwasser aus Jagd- und Forsthütten sowie für die Ausbringung von Klärschlamm aus Schutzhütten eine Ausnahme vom Verbot nach Abs. 1 mit Bescheid für eine bestimmte Ausbringungsfläche und erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen bewilligen, wenn a) das Gebäude weder über eine geeignete Zufahrt noch über eine geeignete Aufstiegshilfe erschlossen ist, b) die Materialien den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entsprechen, c) das Gebäude nicht der Anschlusspflicht nach § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz unterliegt und d) eine für die Ausbringung geeignete Ausbringungsfläche rechtlich und tatsächlich gesichert ist."
- Z 11
- Im § 6 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 5 und 6 bezeichnet.
- Z 12
- Im § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die Abgabe von Klärschlammkompost (§ 4) und" .
- Z 13
- Der § 7 Abs. 1 lit. a entfällt; die bisherigen lit. b bis h werden als lit. a bis g bezeichnet.
- Z 14
- Im nunmehrigen § 7 Abs. 1 lit a wird nach dem Ausdruck "§ 6 Abs. 4" der Ausdruck "und 6" eingefügt.
- Z 15
- Im nunmehrigen § 7 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge "Stoffgrenzwerte sind jedenfalls für die für die Bodengesundheit kritischen Bestandteile in Klärschlammkompost, Ausgangsmaterialgrenzwerte für den zur Herstellung von Klärschlammkompost verwendeten Klärschlamm festzulegen;" .
- Z 16
- Im nunmehrigen § 7 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge "solche Beschränkungen sind jedenfalls für die Ausbringung von Klärschlammkompost festzulegen;" .
- Z 17
- Im nunmehrigen § 7 Abs. 1 lit. f wird der Ausdruck "lit. c" durch den Ausdruck "lit. b" ersetzt.
- Z 18
- Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck "§§ 4" durch den Ausdruck "§§ 5" ersetzt.
- Z 19
- Im § 8 Abs. 4 wird der Ausdruck "lit. a, g und h" durch den Ausdruck "lit. f und g" ersetzt.
- Z 20
- Im § 9 Abs. 1 wird der Ausdruck "lit. b, c oder f" durch den Ausdruck "lit. a, b oder e" und der Ausdruck "lit. d" durch den Ausdruck "lit. c" ersetzt.
- Z 21
- Im § 10 Abs. 1 lit. a wird nach dem Ausdruck "§ 6 Abs. 4" der Ausdruck "und 6" eingefügt.
- Z 22
- Im § 10 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck "lit. a, e, g oder h" durch den Ausdruck "lit. d, f oder g" ersetzt.
- Z 23
- Im § 10a Abs. 1 wird der Ausdruck "lit. a, e, g und h" durch den Ausdruck "lit. g" und das Wort "Klärschlammkompost" durch das Wort "Klärschlamm" ersetzt.
- Z 24
- Im § 10a Abs. 2 wird der Ausdruck "lit. h" durch den Ausdruck "lit. g" ersetzt.
- Z 25
- Im § 12 Abs. 1 entfällt die lit. a bis c; die bisherigen lit. d bis m werden als lit. a bis j bezeichnet.
- Z 26
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. a wird das Wort "Senkgrubeninhalte" durch die Wortfolge "gesammeltes Schmutzwasser" ersetzt.
- Z 27
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck "lit. b" durch den Ausdruck "lit. a" ersetzt.
- Z 28
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck "lit. c" durch den Ausdruck "lit. b" ersetzt.
- Z 29
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck "lit. d" durch den Ausdruck "lit. c" ersetzt.
- Z 30
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. e wird der Ausdruck "lit. e" durch den Ausdruck "lit. d" ersetzt.
- Z 31
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. f wird der Ausdruck "lit. f" durch den Ausdruck "lit. e" ersetzt.
- Z 32
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. g wird der Ausdruck "lit. a, e, g oder h" durch den Ausdruck "lit. d, f oder g" ersetzt.
- Z 33
- Im nunmehrigen § 12 Abs. 1 lit. h wird der Ausdruck "Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 unterlässt" durch den Ausdruck "Böden entgegen den Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 bewirtschaftet" ersetzt.
- Z 34
- Im § 12 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck "lit. d, e und m" durch den Ausdruck "lit. a, b und j" ersetzt.
- Z 35
- Im § 12 Abs. 4 wird der Ausdruck "lit. d bis g, i und k" durch den Ausdruck "lit. a bis d, f und h" ersetzt.
- Z 36
- Nach dem § 14 wird folgender § 15 angefügt: § 15 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 2/2026 (1) Art. I des Gesetzes über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes - Sammelnovelle, LGBl.Nr. 2/2026, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Verordnungen nach § 7 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 2/2026 können von dem der Kundmachung der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dieser Novelle in Kraft treten. (3) Die Wortfolge "sowie Hofschlachtereien und Hofsennereien" in § 3 lit. h in der Fassung der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 tritt am 31.12.2040 außer Kraft. Die Landesregierung hat vor dem Außerkrafttreten dieser Wortfolge eine Evaluierung der Begünstigung von Schmutzwasser aus Hofschlachtereien und Hofsennereien im Hinblick auf deren allfällige Verlängerung durchzuführen. (4) Klärschlammkompost, der vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 unter Einhaltung der Anforderungen des § 4 dieses Gesetzes in der Fassung vor der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 abgenommen wurde, darf abweichend von § 6 Abs. 1 nach Maßgabe der vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 geltenden Vorschriften bis zum 31.03.2026 ausgebracht werden. (5) Für Daten nach § 7 Abs. 1 lit. a, e, g und h in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 betreffend Klärschlammkompost gelten die §§ 10 und 10a in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 weiterhin bis zum 31.08.2028. (6) Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß § 12 Abs. 1 lit. a bis c dieses Gesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026, die vor Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden, wird durch das Inkrafttreten dieser Novelle nicht berührt; auf derartige Übertretungen bleiben die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 2/2026 geltenden Vorschriften weiterhin anwendbar."
Artikel II
- Z 1
- Im § 2 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt: "(2) Häusliches Schmutzwasser ist Schmutzwasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genutzten Räumen in Haushalten oder mit diesem hinsichtlich seiner Beschaffenheit vergleichbares Schmutzwasser."
- Z 2
- Im § 2 werden die bisherigen Abs. 2 bis 6 als Abs. 3 bis 7 bezeichnet.
- Z 3
- Im § 3 Abs. 4 wird der Ausdruck "Abs. 5" durch den Ausdruck "Abs. 6" ersetzt.
- Z 4
- Im § 3 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt: "(5) Die Anschlusspflicht gilt weiters nicht für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser aus der Reinigung von Tieren und Stallungen, Milch- und Futterkammern sowie landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten mit Ausnahme von Abwasser aus Schlachtereien und Sennereien."
- Z 5
- Im § 3 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 6 bezeichnet.
- Z 6
- Der § 4 Abs. 2 lautet: "(2) Die Behörde hat auf Antrag häusliches Schmutzwasser aus Bauwerken, die ganz oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen, mit Bescheid von der Anschlusspflicht zu befreien, sofern a) im Bauwerk kein häusliches Schmutzwasser aus Privatzimmervermietung, Ferienwohnungsnutzung, gewerblicher Beherbergung, Buschenschanken u.dgl. anfällt, b) das häusliche Schmutzwasser ein Ausmaß von 25% im Verhältnis zur Summe von flüssigem Wirtschaftsdünger (Jauche, Gülle) und häuslichem Schmutzwasser nicht übersteigt und c) das häusliche Schmutzwasser zu Düngezwecken in flüssigkeitsdichten Anlagen gesammelt wird."
- Z 7
- Im § 5 Abs. 8 wird der Ausdruck "Abs. 3 bis 5" durch den Ausdruck "Abs. 3 bis 6" ersetzt.
- Z 8
- Im § 13 Abs. 4 wird der Ausdruck "Abs. 5" durch den Ausdruck "Abs. 6" ersetzt.
- Z 9
- Dem § 30 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgesetzes - Sammelnovelle, LGBl.Nr. 2/2026, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Regierungsvorlage 69/2025
Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
12.11.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 2/2026 (neues Fenster), am 20.01.2026
Quelle: RIS