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Landesgesetz · Land Vorarlberg
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Pflichtschulorganisationsgesetz, Änderung

Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Regierungsvorlage

    Nr. 54/2026

  3. Landtag

    beschlossen am 10.06.2026

  4. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 38/2026 · 17.08.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (8)

Z 1
Im § 19a wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt: "(4) Im Rahmen der Durchführung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen können bei Vorliegen eines Sprachförderkonzeptes auf Anweisung des Schulleiters in Absprache mit den beteiligten Lehrern Deutschfördermaßnahmen schulautonom umgesetzt werden. Dabei gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass a) die vorgesehenen Mindestschülerzahlen nur als Grundlage für die Berechnung und Zuweisung der Lehrpersonalressourcen an die Schule heranzuziehen sind, b) die Deutschförderklasse bzw. der Deutschförderkurs auch unbeschadet der vorgesehenen Mindestschülerzahl parallel zum Unterricht geführt werden kann, c) die für die parallele Führung von Deutschförderklassen bzw. Deutschförderkursen vorgesehenen Mindestwochenstundenanzahlen unterschritten werden können und d) Schüler der Deutschförderklasse und des Deutschförderkurses nach den für sie jeweils geltenden Lehrplanbestimmungen gemeinsam parallel zum Unterricht in der Klasse unterrichtet werden können."
Z 2
Im § 19a wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
Z 3
Im § 19b wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet sowie der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt: "Davon abweichend bedarf es keiner Zustimmung der Bildungsdirektion, wenn Schüler zur Teilnahme an der Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch gemäß § 12 Abs. 6a des Schulunterrichtsgesetzes des Bundes verpflichtet sind."
Z 4
Dem § 19b wird nach dem nunmehrigen Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt: "(2) Die Bildungsdirektion hat mit Verordnung die zur Durchführung der verpflichtenden Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch (§ 12 Abs. 6a des Schulunterrichtsgesetzes des Bundes) vorgesehenen Schulstandorte bis zum 31. Jänner jeden Jahres festzulegen."
Z 5
Im § 21 Abs. 3 wird das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort "abgelegt" die Wortfolge "und mindestens sieben Jahre aufbewahrt" eingefügt.
Z 6
Im § 21 Abs. 4 erster Satz wird das Wort "hat" durch das Wort "kann" und die Wortfolge "einmal jährlich zu prüfen; Prüfungszeitraum ist jeweils das abgelaufene Schuljahr" durch die Wortfolge "jederzeit prüfen" ersetzt.
Z 7
Im § 21 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge "binnen drei Monaten nach Ablauf jedes Schuljahres alle den Prüfungszeitraum betreffenden" durch die Wortfolge "auf Verlangen alle" ersetzt und entfällt nach der Wortfolge "vorzulegen und" die Wortfolge "auf Verlangen" .
Z 8
Nach dem § 28 wird folgender § 29 angefügt: § 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 38/2026 (1) Das Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGBl.Nr. 38/2026, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Abweichend davon tritt Abs. 2 rückwirkend am 1. März 2026 in Kraft. (2) Die Bildungsdirektion hat die zur Durchführung der verpflichtenden Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch (§ 12 Abs. 6a des Schulunterrichtsgesetzes des Bundes) vorgesehenen Schulstandorte im Schuljahr 2025/26 bis spätestens 31. Mai 2026 festzulegen."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Regierungsvorlage 54/2026

    Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    10.06.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS