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Landesgesetz · Land Vorarlberg
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Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Änderung

Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Initiativantrag

    Nr. 60/2026

  3. Landtag

    beschlossen am 10.06.2026

  4. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 39/2026 · 17.08.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (7)

Z 1
In der Überschrift des 2. Abschnitts im II. Hauptstück wird nach dem Wort "Betriebsaufnahmeverfahren" ein Beistrich gesetzt und das Wort "Betriebseinstellung" eingefügt.
Z 2
Im § 9 Abs. 5 wird nach der Wortfolge "dies gilt nicht bei" die Wortfolge "einer Reduktion der Gruppenanzahl oder" eingefügt.
Z 3
Nach dem § 9 wird folgender § 9a eingefügt: § 9a Betriebseinstellung Der Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung kann vom Rechtsträger zum Ende des Betreuungsjahres eingestellt werden. Die Einstellung ist der Landesregierung unter Angabe der Dauer zumindest zwei Monate im Vorhinein schriftlich bekanntzugeben. Wird der Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren eingestellt, erlischt die Betriebsbewilligung."
Z 4
Im § 16 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "Universität oder Hochschule" das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt sowie nach dem Wort "Universitätslehrgang" die Wortfolge "oder Hochschullehrgang" und vor der Wortfolge "absolviert hat" die Wortfolge " , ein ordentliches Bachelorstudium "Elementarpädagogik" im Ausmaß von 180 ECTS oder ein außerordentliches Bachelorstudium (Bachelor Professional) "Elementarpädagogik" im Ausmaß von 180 ECTS an einer anerkannten inländischen postsekundären Bildungseinrichtung" eingefügt.
Z 5
In der Überschrift des § 32 wird nach dem Wort "Betriebsaufnahmeverfahren" ein Beistrich gesetzt und das Wort "Betriebseinstellung" eingefügt.
Z 6
Im § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bestimmung des § 9 (Betriebsaufnahmeverfahren) gilt" durch die Wortfolge "Bestimmungen des § 9 (Betriebsaufnahmeverfahren) und des § 9a (Betriebseinstellung) gelten" ersetzt.
Z 7
Im § 44 Abs. 1 lit. a wird nach dem Strichpunkt die Wortfolge "diese Abfrage ist ausreichend zur Beurteilung der Verlässlichkeit nach § 5 lit. a und c;" eingefügt.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 60/2026

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    10.06.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS