Landesgesetz · Land Vorarlberg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Gesetz über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz - Sammelnovelle
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Vorarlberg veröffentlicht nur laufende Entwürfe · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
Nr. 75/2026
beschlossen am 09.07.2026
LGBl. Nr. 41/2026 · 17.09.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (31)
Artikel I
- Z 1
- Im Titel des Gesetzes wird nach dem Wort "Energiewende" die Wortfolge "und zur Steigerung der Energieeffizienz" eingefügt.
- Z 2
- Vor dem § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
- Z 3
- Der § 1 Abs. 1 lautet: "(1) Dieses Gesetz regelt in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, a) allgemeine Bestimmungen über Vorhaben der Energiewende zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Energien-Richtlinie) und b) Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (Energieeffizienzrichtlinie)."
- Z 4
- Im § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge "dieses Gesetzes und im Sinne der auf dieses Gesetz verweisenden Materiengesetze des Landes" durch die Wortfolge "des zweiten Abschnittes" ersetzt.
- Z 5
- Der § 2 Abs. 2 lautet: "(2) Im Sinne des dritten Abschnittes bezeichnet a) "Endenergieverbrauch" die gesamte an die Industrie, den Verkehrssektor (einschließlich des internationalen Luftverkehrs), die Haushalte, den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei sowie sonstige Endnutzersektoren gelieferte Energie; nicht dazu zählen der Energieverbrauch im grenzüberschreitenden Seeverkehr (Bunker), die Umgebungsenergie und Lieferungen an den Umwandlungssektor und den Energiesektor sowie Übertragungs- und Netzverluste im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik; b) "Energieeffizienz" das Verhältnis von Ertrag an Leistungen, Dienstleistungen, Waren oder Energie zum Energieeinsatz; c) "Energieeffizienz an erster Stelle" die größtmögliche Berücksichtigung alternativer kosteneffizienter Energieeffizienzmaßnahmen für eine effizientere Energienachfrage und Energieversorgung, insbesondere durch kosteneffiziente Einsparungen beim Energieendverbrauch, Initiativen für eine Laststeuerung und eine effizientere Umwandlung, Übertragung und Verteilung von Energie bei allen Entscheidungen über Planung sowie Politiken und Investitionen im Energiebereich; d) "Energieeffizienzverbesserung" die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis jeglicher technischer, verhaltensbezogener oder wirtschaftlicher Änderungen; e) "Energieeinsparung" die eingesparte Energiemenge, die durch Messung oder Schätzung des Verbrauchs oder beides vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird; f) "Gesamtnutzfläche" die Fläche von Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen Energie zur Konditionierung des Innenraumklimas verwendet wird; g) "öffentliche Einrichtung" das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige öffentliche Einrichtung; h) "sonstige öffentliche Einrichtung" eine nicht gewerblich tätige juristische Person, die durch das Land, eine oder mehrere Gemeinden, einen Gemeindeverband oder gemeinsam durch diese direkt finanziert und verwaltet wird."
- Z 6
- Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Auch sonstige in diesem Gesetz und in den auf dieses Gesetz verweisenden Materiengesetzen des Landes verwendete Begriffe sind, soweit sie in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie oder in der Energieeffizienzrichtlinie vorkommen, im Sinne dieser Richtlinien zu verstehen."
- Z 7
- Vor dem § 3 wird folgende Abschnittsbezeichnung eingefügt:
- Z 8
- Nach dem § 5 wird folgender 3. und 4. Abschnitt eingefügt: § 6 Allgemeines (1) Öffentliche Einrichtungen haben eine Vorbildfunktion im Hinblick auf a) die Verbesserung der Energieeffizienz nach Maßgabe dieses Abschnittes sowie b) die Integration und Nutzung von erneuerbarer Energie, insbesondere auch hinsichtlich des Anteils der genutzten erneuerbarer Energie in öffentlichen Gebäuden. (2) Öffentliche Einrichtungen erwerben nur Gebäude oder mieten Gebäude neu an, die hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 entsprechen. Dies gilt nicht, wenn der Erwerb einem der nachfolgenden Zwecke dient a) der Durchführung einer umfassenden Renovierung oder dem Abbruch des Gebäudes; b) dem Weiterverkauf des Gebäudes ohne Nutzung für Zwecke öffentlicher Einrichtungen; c) der Erhaltung als Gebäude, das als Teil eines ausgewiesenen Umfeldes oder aufgrund seines besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt ist. (3) Öffentliche Einrichtungen sollen, soweit dies möglich und von Nutzen sowie finanziell zumutbar ist, Dachflächen der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stellen. (4) Die Landesregierung fördert die Nutzung von mit erneuerbarer Energie betriebenen Wärme- und Kälteversorgungssystemen und -ausrüstungen in Gebäuden, einschließlich innovativer Technologien wie intelligente und mit erneuerbarer Energie betriebene elektrische Wärme- und Kälteversorgungssysteme und die entsprechende Ausrüstung. (5) Die Landesregierung fördert die Anwendung von Methoden für Kosten-Nutzen-Analysen im Sinne des § 7 Abs. 1, die eine angemessene Bewertung der weiterreichenden Vorteile von Energieeffizienzlösungen ermöglichen. Zudem unterstützt sie öffentliche Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 8 und 9 durch Beratungsangebote, technische Unterstützung und durch Förderungen. Die Gewährung finanzieller Förderungen erfolgt nach Maßgabe der im Voranschlag vorgesehenen Mittel. Zur Besorgung dieser Aufgaben kann die Landesregierung das Energieinstitut Vorarlberg oder sonst geeignete Dritte beauftragen; diese sind dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. (6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Vorbildfunktion nach Abs. 1 lit. b erlassen, soweit dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist. § 7 Bewertung von Energieeffizienzlösungen (1) Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, bei Planungs-, Politik- und Investitionsentscheidungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro im Einklang mit dem Grundsatz Energieeffizienz an erster Stelle (§ 2 Abs. 2 lit. c) in Betracht kommende Energieeffizienzlösungen in Bezug auf Energiesysteme und andere Sektoren mit Auswirkungen auf den Energieverbrauch (z.B. Gebäude, Verkehr usw.) zu bewerten; dabei sind erforderlichenfalls Kosten-Nutzen-Analysen im Sinne des Art. 3 Abs. 5 lit. a und b der Energieeffizienzrichtlinie einzusetzen und auf der Homepage der öffentlichen Einrichtung im Internet zu veröffentlichen. Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten besteht diese Verpflichtung ab einem Gesamtvolumen von mehr als 175 Millionen Euro. (2) Zur Überwachung der Anwendung des Grundsatzes Energieeffizienz an erster Stelle bei Planungs-, Politik- und Investitionsentscheidungen nach Abs. 1 sowie deren Auswirkungen auf Energieverbrauch, Energieeffizienz und Energiesysteme hat die betreffende öffentliche Einrichtung einen geeigneten Dritten zu beauftragen. § 8 Energieeinsparungsverpflichtung öffentlicher Einrichtungen (1) Öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet, durch Verbesserung der Energieeffizienz bei öffentlichen Dienstleistungen ihren gesamten Endenergieverbrauch in Summe um 1,9 % pro Kalenderjahr zu reduzieren. (2) Der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungsverpflichtung nach Abs. 1 (Einsparungsquote) ist der gesamte Endenergieverbrauch der betroffenen öffentlichen Einrichtungen für das Jahr 2021 zu Grunde zu legen. Sofern für das Basisjahr 2021 noch keine Messdaten vorliegen, können Schätzwerte herangezogen werden, die bis zum 11. Oktober 2027 an den tatsächlich gemessenen Endenergieverbrauch anzupassen sind. (3) Wird in einem Kalenderjahr die Einsparungsquote übererfüllt, kann der erzielte Einsparungsüberschuss auf die Einsparungsquote nachfolgender Kalenderjahre angerechnet werden. Nach dem Jahr 2021 bis zum Beginn der Energieeinsparungsverpflichtung erzielte Energieeinsparungen können ebenfalls auf die Einsparungsquote nachfolgender Kalenderjahre angerechnet werden. § 9 Renovierungsverpflichtung öffentlicher Einrichtungen, alternativer Ansatz (1) Konditionierte Gebäude mit einer Netto-Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m², die am 1. Jänner 2024 im Eigentum einer öffentlichen Einrichtung stehen, sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 so zu renovieren, dass die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz für eine größere Renovierung eingehalten werden, wie sie sich in Anwendung des Baugesetzes oder sonst einschlägiger bautechnischer Standards unter Berücksichtigung des Rechts der europäischen Union ergeben (Renovierungsverpflichtung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erlangung der baurechtlichen Berechtigung bzw. bei freien Bauvorhaben der Zeitpunkt der Ausführung; bei Lockerung dieser Anforderungen nach diesem Zeitpunkt genügt die Einhaltung der dann einschlägigen Anforderungen. (2) Im Rahmen der Renovierungsverpflichtung ist jährlich eine Gesamtnutzfläche im Ausmaß von 3 % der Summe der Gesamtnutzflächen aller Gebäude nach Abs. 1 zu renovieren (Renovierungsquote). Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage sind Gebäude nicht zu berücksichtigen, a) die zum Stichtag 1. Jänner 2024 die Anforderungen nach Abs. 1 bereits erfüllen; b) in denen gemeinnützige Wohnungen bereitgestellt werden, sofern deren Renovierung nicht kostenneutral möglich ist oder zu Mieterhöhungen führen würde, die höher sind als die Einsparungen bei den Energiekosten. (3) Gebäude im Sinne des Abs. 1, bei denen eine Renovierung unter Einhaltung der dort genannten Anforderungen technisch, wirtschaftlich oder funktional nicht durchführbar ist, sind von der Renovierungsverpflichtung ausgenommen. (4) Gebäude im Sinne des Abs. 1 (ausgenommen solche nach Abs. 2 lit. a und b), die nicht renoviert werden, können auf die Renovierungsquote angerechnet werden, wenn sie a) abgebrochen und nicht durch neue Gebäude ersetzt werden; b) abgebrochen und innerhalb von zwei Jahren durch neue Gebäude im Eigentum der öffentlichen Einrichtung ersetzt werden, sofern dies in Bezug auf die Energieeinsparung und die Senkung der Lebenszyklus-CO2-Emissionen kosteneffizienter und nachhaltiger ist als eine Renovierung; oder c) veräußert und in weiterer Folge nicht mehr durch öffentliche Einrichtungen genutzt werden. (5) Wird in einem Kalenderjahr die Renovierungsquote nach Abs. 2 überschritten, kann der erzielte Renovierungsüberschuss auf die Renovierungsquote eines der drei nachfolgenden Kalenderjahre angerechnet werden. Ab dem 1. Jänner 2027 erzielte Renovierungsüberschüsse können lediglich auf die Renovierungsquote eines der beiden nachfolgenden Kalenderjahre angerechnet werden. (6) Wird ein konditioniertes Gebäude im Sinne des Abs. 1 von einer öffentlichen Einrichtung genutzt, steht jedoch nicht in deren Eigentum, nimmt die öffentliche Einrichtung mit dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin Verhandlungen auf, um zu erreichen, dass das betreffende Gebäude entsprechend den Anforderungen nach Abs. 1 renoviert wird. Dies gilt sinngemäß, wenn das betreffende Gebäude nur teilweise im Eigentum einer öffentlichen Einrichtung steht. (7) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für jene Gemeinden, die sich für den alternativen Ansatz im Sinne des Art. 6 Abs. 6 der Energieeffizienzrichtlinie entschieden und dies dem Bund bis 31. Dezember 2023 bekannt gegeben haben. Diese Gemeinden sind verpflichtet, a) die bis zum 31. Dezember 2030 im Rahmen der Renovierungsverpflichtung pro Kalenderjahr erreichbaren Energieeinsparungen zu schätzen und durch alternative Maßnahmen in den betreffenden Gebäuden jährliche Energieeinsparungen in derselben Höhe zu erreichen; die Schätzung hat anhand geeigneter Standardwerte für den Energieverbrauch von Referenzgebäuden öffentlicher Einrichtungen vor und nach der Renovierung zu erfolgen; b) im Ausmaß der Renovierungsverpflichtung den baurechtlichen Vorschriften entsprechende Renovierungspässe für die betreffenden Gebäude zu erstellen und sie bis spätestens 31. Dezember 2040 so zu renovieren, dass die Anforderungen nach Abs. 1 erfüllt werden. (8) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Renovierungsverpflichtung nach Abs. 1 bis 5 und zum alternativen Ansatz nach Abs. 7 erlassen, soweit dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist, insbesondere nähere Regelungen zur Kostenneutralität nach Abs. 2 lit. b, zu den Voraussetzungen nach Abs. 4 lit. b und zu alternativen Maßnahmen nach Abs. 7 lit. a. § 10 Überwachung (1) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Energieeinsparungsverpflichtung nach § 8 zu überwachen. Zu diesem Zweck sind öffentliche Einrichtungen verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig vor erstmaligem Ablauf der jährlichen Einsparungsverpflichtung ihren gesamten Endenergieverbrauch für das Jahr 2021 in MWh, aufgeschlüsselt nach Verbrauchssektoren und Energieträgern, bekannt zu geben. Darüber hinaus ist der nach Verbrauchssektoren und Energieträgern aufgeschlüsselte Endenergieverbrauch des jeweiligen Kalenderjahres in MWh spätestens bis 30. Juni des Folgejahres mitzuteilen. (2) Weiters hat die Landesregierung die Einhaltung der Renovierungsverpflichtung nach § 9 Abs. 1 bis 5 zu überwachen. Zu diesem Zweck sind öffentliche Einrichtungen, ausgenommen Gemeinden nach § 9 Abs. 7, verpflichtet, der Landesregierung rechtzeitig die Summe der zu renovierenden Gesamtnutzflächen bekannt zu geben. Darüber hinaus ist zumindest alle zwei Jahre die Summe der noch einer Renovierung zu unterziehenden Gesamtnutzflächen mitzuteilen. Die Landesregierung hat zu überprüfen, ob in den beiden folgenden Kategorien die von ihnen erfassten öffentlichen Einrichtungen im jeweiligen Kalenderjahr die sie betreffende Renovierungsquote gesamthaft erreicht haben: a) das Land sowie jene sonstigen öffentlichen Einrichtungen, die vom Land alleine oder als im Verhältnis zur mitbeteiligten Gemeindeseite stärkerer Partner beherrscht werden; b) alle anderen öffentlichen Einrichtungen. (3) Die Landesregierung hat zudem die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem alternativen Ansatz nach § 9 Abs. 7 zu überwachen. Zu diesem Zweck sind jene Gemeinden, die sich für den alternativen Ansatz entschieden haben, verpflichtet, der Landesregierung jährlich die nach § 9 Abs. 7 lit. a für das jeweilige Kalenderjahr geschätzten und tatsächlich erreichten Energieeinsparungen in MWh bekannt zu geben sowie die nach § 9 Abs. 7 lit. b erstellten Renovierungspässe vorzulegen. (4) Die Landesregierung kann mit der Überwachung nach Abs. 1 bis 3 das Energieinstitut Vorarlberg oder sonst geeignete Dritte beauftragen; diese sind dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. (5) Kommt die Landesregierung im Zuge der Überwachung nach Abs. 1 bis 3 zum Ergebnis, dass die Energieeinsparungsverpflichtung nach § 8 in Summe nicht erreicht worden ist, die in Abs. 2 lit. a oder lit. b genannten öffentlichen Einrichtungen die Renovierungsquote nicht erreicht haben oder Verpflichtungen aus dem alternativen Ansatz nach § 9 Abs. 7 durch die betroffenen Gemeinden in Summe nicht erfüllt worden sind, hat sie diesen Umstand unter Anführung des Ausmaßes der Nicht-Erfüllung auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. § 11 Gebäudeinventar (1) Jede öffentliche Einrichtung hat ein Inventar der jeweils zur Gänze oder teilweise in ihrem Eigentum stehenden oder zur Gänze oder teilweise von ihr genutzten Gebäude nach § 9 Abs. 1 und 6 zu erstellen (Gebäudeinventar). Sofern ein Gebäude im Sinne des § 9 Abs. 1 von einer anderen öffentlichen Einrichtung genutzt wird, ist dieses Gebäude ausschließlich im Gebäudeinventar jener öffentlichen Einrichtung zu erfassen, in deren Eigentum es steht; steht es im Eigentum mehrerer öffentlicher Einrichtungen, entscheiden diese darüber, in welches Inventar das betreffende Gebäude aufzunehmen ist. Das Inventar hat zu jedem Gebäude folgende Informationen zu enthalten: a) die Gesamtnutzfläche in m², b) soweit verfügbar, den gemessenen jährlichen Energieverbrauch für Wärme, Kühlung, Strom und Warmwasser sowie c) den Energieausweis. (2) Das Gebäudeinventar, das erstmals spätestens bis zum 11. Oktober 2025 zu erstellen ist, ist auf der Homepage der betreffenden öffentlichen Einrichtung im Internet oder, sofern sie über keine Homepage verfügt, sonst auf geeignete Weise zu veröffentlichen und alle zwei Jahre zu aktualisieren. (3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zum Gebäudeinventar erlassen, soweit dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union oder zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Führung des Gebäudeinventars notwendig ist. § 12 Wärme- und Kälteplanung Gemeinden mit mehr als 45.000 Einwohnern sind verpflichtet, nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 6 der Energieeffizienzrichtlinie Pläne für die Wärme- und Kälteversorgung zu erstellen. § 13 Berichtspflichten Die Landesregierung hat in Vollziehung des § 10 verarbeitete Daten dem Bund sowie der Europäischen Kommission zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere zur Erfüllung von Berichts- und Meldepflichten an die Europäische Kommission erforderlich ist. § 14 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 15 Übergangsbestimmungen (1) Im Zeitraum 11. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2025 beträgt die Energieeinsparungsverpflichtung nach § 8 Abs. 1 0,42 %. (2) Die Energieeinsparungsverpflichtung nach § 8 und die damit einhergehenden Meldeverpflichtungen nach § 10 Abs. 1 gelten a) ab dem 11. Oktober 2025 für das Land, für sonstige öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 2 lit. a, für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, für Gemeindeverbände mit Sitz in einer solchen Gemeinde und für sonstige öffentliche Einrichtungen, die von einer solchen Gemeinde alleine oder als relativ stärkster Partner beherrscht werden; b) ab dem 1. Jänner 2027 auch für Gemeinden mit mehr als 5.000 und bis zu 50.000 Einwohnern, für Gemeindeverbände mit Sitz in einer solchen Gemeinde und für sonstige öffentliche Einrichtungen, die von einer solchen Gemeinde alleine oder als relativ stärkster Partner beherrscht werden; c) ab dem 1. Jänner 2030 auch für alle anderen öffentlichen Einrichtungen. (3) Im Zeitraum 11. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2025 beträgt die Renovierungsquote nach § 9 Abs. 2 0,7 %. (4) Für Gemeinden, die sich für den alternativen Ansatz nach § 9 Abs. 7 entschieden haben, gilt nach Ablauf des 31. Dezember 2030 ebenfalls die Renovierungsverpflichtung nach § 9 Abs. 1 bis 5 sowie die Mitteilungsverpflichtung nach § 10 Abs. 2. Davon sind jene Gebäude ausgenommen, für die bis zum genannten Zeitpunkt ein Renovierungspass nach § 9 Abs. 7 erstellt und der Landesregierung vorgelegt worden ist."
- Z 9
- Der bisherige § 6 entfällt.
Artikel II
- Z 1
- Im § 15 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt: "(6) Durch die Verordnung nach Abs. 3 ist unter Bedachtnahme aller sonstigen Maßnahmen anzustreben, dass bis zum Ende des Jahres 2030 der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am gesamten Endenergieverbrauch in Gebäuden zumindest 70 % beträgt, sofern sich aus unionsrechtlichen Vorgaben nichts anderes ergibt."
- Z 2
- Im § 15 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 bezeichnet.
- Z 3
- In der Überschrift des 8. Abschnittes entfällt nach dem Ausdruck "der Landesregierung" der Beistrich und das Wort "Vorbildwirkung" .
- Z 4
- Im § 49b Abs. 2 wird die Wortfolge "geeignete und nach bundesrechtlichen Vorschriften befugte Personen" durch die Wortfolge "das Energieinstitut Vorarlberg oder sonst geeignete Dritte" ersetzt.
- Z 5
- Der § 49d entfällt.
Artikel III
- Z 1
- Im § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck "im § 12" durch den Ausdruck "in den §§ 11b und 12" ersetzt und die Wortfolge "Industrieanlagen und Fernwärme- und Fernkältenetze," durch die Wortfolge "Fernwärme- und Fernkältesysteme, Industrieanlagen, Versorgungseinrichtungen und Rechenzentren," ersetzt.
- Z 2
- Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge "Industrieanlagen, Fernwärme- und Fernkältenetze," durch die Wortfolge "Effiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme," ersetzt .
- Z 3
- Im § 2 Abs. 3 wird folgende lit. a eingefügt: "a) "effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung": ein Fernwärme- oder Fernkältesystem, das die in § 11b Abs. 1 und 2 festgelegten Kriterien erfüllt;"
- Z 4
- Im § 2 Abs. 3 wird die bisherige lit. a als lit. b bezeichnet.
- Z 5
- Im § 2 Abs. 3 wird nach der nunmehrigen lit. b folgende lit. c eingefügt: "c) "Fernwärme" bzw. "Fernkälte": die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen oder dezentralen Erzeugungsquelle über ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme oder -kälte;"
- Z 6
- Im § 2 Abs. 3 wird die bisherige lit. b als lit. d bezeichnet.
- Z 7
- Im § 2 Abs. 3 wird nach der nunmehrigen lit. d folgende lit. e eingefügt: "e) "Rechenzentrum": eine Struktur oder eine Gruppe von Strukturen, die für die Beherbergung, die Vernetzung und den Betrieb von Computersystemen oder Servern und zugehöriger Ausrüstung für die Speicherung, Verarbeitung bzw. Verbreitung von Daten sowie für verbundene Tätigkeiten genutzt wird gemäß Anhang A Nummer 2.6.3.1.16 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik;"
- Z 8
- Im § 2 Abs. 3 wird die bisherige lit. c als lit. f bezeichnet.
- Z 9
- Im § 2 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck "Richtlinie 2012/27/EU" durch den Ausdruck "Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz (Energieeffizienzrichtlinie)" ersetzt.
- Z 10
- Die Überschrift des 4. Abschnitts lautet:
- Z 11
- Vor dem § 12 wird folgender § 11b eingefügt: § 11b Effiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme (1) Fernwärme- und Fernkältesysteme gelten als effizient, wenn sie im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Inbetriebnahme bzw. im Falle einer erheblichen Modernisierung der Versorgungseinheiten im Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme die nach Abs. 2 maßgeblichen Kriterien erfüllen und a) in bestehenden Wärmequellen die Nutzung anderer fossiler Brennstoffe als Erdgas gegenüber dem Jahresverbrauch, der über die vorangegangenen drei Kalenderjahre des vollen Betriebes vor der Modernisierung gemittelt wurde, nicht zunimmt sowie b) in allen neuen Wärmequellen eines bis 2030 errichteten oder erheblich modernisierten Systems außer Erdgas keine fossilen Brennstoffe genutzt werden. (2) Um den effizienten Verbrauch von Primärenergie zu gewährleisten und den Anteil der in das Netz eingespeisten erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kälteversorgung zu steigern, muss ein effizientes Fernwärme- und Fernkältesystem a) bis zum 31. Dezember 2027 mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme, zu 75 % KWK-Wärme oder zu 50 % eine Kombination dieser Energie- bzw. Wärmeformen nutzen; b) ab dem 1. Jänner 2028 mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme, zu 50 % erneuerbare Energien und Abwärme, zu 80 % Wärme aus hocheffizienter KWK oder eine Kombination dieser Energie- bzw. Wärmeformen nutzen, wobei der Anteil erneuerbarer Energien mindestens 5 % und der Gesamtanteil der erneuerbaren Energien, der Abwärme oder der Wärme aus hocheffizienter KWK mindestens 50 % beträgt; c) ab dem 1. Jänner 2035 mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme oder zu 50 % erneuerbare Energien und Abwärme nutzen oder mindestens zu 80 % erneuerbare Energien, Abwärme oder Wärme aus hocheffizienter KWK nutzen, wobei der Gesamtanteil erneuerbarer Energien oder der Abwärme mindestens 35 % beträgt; d) ab dem 1. Jänner 2040 mindestens zu 75 % erneuerbare Energien, zu 75 % Abwärme oder zu 75 % erneuerbare Energien und Abwärme nutzen oder mindestens zu 95 % erneuerbare Energien, Abwärme und Wärme aus hocheffizienter KWK nutzen, wobei der Gesamtanteil erneuerbarer Energien oder der Abwärme mindestens 35 % beträgt; e) ab dem 1. Jänner 2045 mindestens zu 75 % erneuerbare Energien, zu 75 % Abwärme oder zu 75 % erneuerbare Energien und Abwärme nutzen; f) ab dem 1. Jänner 2050 nur erneuerbare Energien, nur Abwärme oder nur eine Kombination von erneuerbaren Energien und Abwärme nutzen. (3) Betreiber von Fernwärme- und Fernkältesystemen mit einer Gesamtwärme- oder -kälteabgabe von mehr als 5 MW haben jeweils bis spätestens drei Monate nach den in Abs. 2 lit. b bis e genannten Stichtagen zu prüfen, ob die dort festgelegte Anforderung erfüllt ist. Wird festgestellt, dass die jeweilige Anforderung nicht erfüllt ist, hat der Betreiber innerhalb eines Jahres einen Plan zur Gewährleistung eines effizienteren Verbrauches von Primärenergie, zur Reduzierung von Verteilungsverlusten und zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Wärme- und Kälteversorgung zu erstellen. Der Plan muss Maßnahmen vorsehen, die gewährleisten, dass das Fernwärme- und Fernkältesystem die jeweilige Anforderung nach Abs. 2 lit. b bis e spätestens fünf Jahre nach dem jeweiligen Stichtag erfüllt. (4) Pläne nach Abs. 3 bedürfen der Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft. Die Bewilligung ist bei der Behörde schriftlich unter Anschluss des entsprechenden Planes zu beantragen. Die Behörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn mit den im Plan vorgesehenen Maßnahmen die jeweilige Anforderung nach Abs. 2 lit. b bis e erfüllt werden kann."
- Z 12
- Die Überschrift des § 12 lautet: § 12 Kosten-Nutzen-Analyse
- Z 13
- Der § 12 Abs. 1 lautet: "(1) Bei Vorhaben nach Art. 26 Abs. 7 lit. b, c und d der Energieeffizienzrichtlinie ist eine Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang XI der genannten Richtlinie durchzuführen, um zu bewerten, ob eine Steigerung der Energieeffizienz der Wärme- und Kälteversorgung wirtschaftlich durchführbar ist. Dabei sind a) im Falle der Errichtung einer neuen Industrieanlage mit einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtenergieinput von mehr als 8 MW bzw. einer neuen Versorgungseinrichtung (z.B. einer Abwasserbehandlungsanlage) mit einem durchschnittlichen jährlichen Gesamtenergieinput von mehr als 7 MW oder der erheblichen Modernisierung einer solchen Anlage die Nutzung der Abwärme am Standort und außerhalb des Standortes zu bewerten; der Einbau von Ausrüstungen für die Abscheidung des von einer Verbrennungsanlage erzeugten CO2 im Hinblick auf seine geologische Speicherung nach der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in den genannten Anlagen gilt nicht als Modernisierung; b) im Falle der Errichtung eines neuen Rechenzentrums mit einem nominalen Gesamtenergieinput von mehr als 1 MW oder der erheblichen Modernisierung einer solchen Anlage die Verwendung der Abwärme zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfes und der Anschluss dieser Anlage an ein Fernwärme- oder Fernkältenetz bzw. andere Anwendungen für die Wärmrückgewinnung zu bewerten; dabei sind insbesondere die technische Durchführbarkeit, die Kosteneffizienz und die Auswirkungen auf die Energieeffizienz und den lokalen Wärmebedarf unter Bedachtnahme auf saisonale Schwankungen zu berücksichtigen; weiters sind Kühlsystemlösungen zu berücksichtigen, die es ermöglichen, die Abwärme bei Nutztemperatur mit minimalem zusätzlichem Energieinput abzuscheiden oder zu speichern. c) allfällige von der Landesregierung mit Verordnung festgelegte Bestimmungen zur Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse samt den zugrunde zu legenden Annahmen und dem zeitlichen Rahmen der wirtschaftlichen Analyse zu berücksichtigen; solche Bestimmungen sind zu erlassen, wenn dies zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich ist."
- Z 14
- Der § 12 Abs. 2 lautet: "(2) Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse nach Abs. 1 besteht nicht a) bei Rechenzentren im Sinne des Abs. 1 lit. b, sofern die Abwärme in ein Fernwärmenetz eingespeist oder unmittelbar in Gebäuden, in denen das Rechenzentrum betrieben wird, zur Raumheizung, Trinkwasserbereitung oder zu anderen Zwecken genutzt wird; b) bei Unterschreitung allfälliger Schwellenwerte, sofern die Landesregierung solche im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch Verordnung im Hinblick auf die eingeschränkt verfügbare Nutzabwärme, die reduzierte Wärmenachfrage oder die geringen Entfernungen zwischen den Industrieanlagen und den Fernwärmenetzen festgelegt hat."
- Z 15
- Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat auf Grundlage der nach Abs. 3 vorzulegenden Kosten-Nutzen-Analysen folgende Informationen über Industrieanlagen, Versorgungseinrichtungen und Rechenzentren unter angemessener Berücksichtigung ihrer Sensibilität auf ihrer Homepage im Internet zu veröffentlichen: a) verfügbare Wärmemengen und Wärmparameter, b) Anzahl der jährlich geplanten Betriebsstunden und c) geografische Lage der Standorte."
- Z 16
- Im § 15 Abs. 1 wird nach der lit. h folgende lit. i eingefügt: "i) gegen Verpflichtungen nach § 11b Abs. 3 verstößt oder Anlagen im Sinne des § 11b Abs. 3 ohne oder entgegen einen nach § 11b Abs. 4 behördlich bewilligten Plan betreibt;"
- Z 17
- Im § 15 Abs. 1 werden die bisherigen lit. i bis l als lit. j bis m bezeichnet.
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Regierungsvorlage 75/2026
Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
09.07.2026
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 41/2026 (neues Fenster), am 17.09.2026
Quelle: RIS