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Landesgesetz · Land Wien
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4. Dienstrechts-Novelle 2024

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (65. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (72. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (44. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (27. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (21. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (4. Dienstrechts-Novelle 2024)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 21.11.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 39/2024 · 05.12.2024

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (47)

Artikel I

Z 1
In § 27 Abs. 7 wird der erste Satz durch die Sätze "Der Beamte darf über die für ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist. Der Beamte, dessen Arbeitszeit gemäß § 28 oder § 55a oder § 61b herabgesetzt ist, darf über die für ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus außerdem nur dann zur Dienstleistung herangezogen werden, wenn kein Bediensteter zur Verfügung steht, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft." ersetzt und wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt: "Für Mehrdienstleistungen, die in der Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen geleistet wurden, ist Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Verhältnis für den Freizeitausgleich 1:2 beträgt."
Z 2
In § 110 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. September 2024" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.

Artikel II

Z 1
In § 12 Abs. 9 wird der erste Satz durch die Sätze "Der Vertragsbedienstete darf über die für ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist. Der Vertragsbedienstete, dessen Arbeitszeit gemäß Abs. 1 oder Abs. 8b oder § 33a oder § 37b herabgesetzt ist, darf über die für ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus außerdem nur dann zur Dienstleistung herangezogen werden, wenn kein Bediensteter zur Verfügung steht, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft." ersetzt und wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: "Für Mehrdienstleistungen, die in der Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen geleistet wurden, ist Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Verhältnis für den Freizeitausgleich 1:2 beträgt."
Z 2
In § 64 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. September 2024" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.

Artikel III

Z 1
Im Inhaltsverzeichnis werden nach der den § 4 betreffenden Zeile die Zeile: und nach der den § 109 betreffenden Zeile die Zeile: eingefügt.
Z 2
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 13 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
Z 3
Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 115a betreffende Zeile:
Z 4
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 138h betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
Z 5
Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt: Traineeprogramm (1) Das Traineeprogramm soll Personen, die ein Studium an einer Fachhochschule oder einer Universität abgeschlossen haben, eine zielorientierte Weiterbildung zur Entwicklung der fachlichen und persönlichen Fähigkeiten bieten. Auf die Zulassung zum Traineeprogramm besteht kein Rechtsanspruch. (2) Das Traineeprogramm umfasst mehrere Stationen mit unterschiedlichen Aufgaben und endet spätestens nach einer Gesamtdauer von 15 Monaten. Personen, die bereits ein Traineeprogramm bei der Stadt Wien absolviert haben, und Personen, die bereits in einem sonstigen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden sind, sind zum Traineeprogramm nicht zuzulassen. Bei der Stadt Wien absolvierte Ferial-, Pflicht- oder Verwaltungspraktika stehen einer Zulassung zum Traineeprogramm nicht entgegen. (3) § 4 Abs. 3 bis 8 gilt für Personen, die an einem Traineeprogramm der Stadt Wien teilnehmen (Trainees), sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. § 18 findet bei Entsendung von Trainees sinngemäß Anwendung. 2. Für ein Traineeprogramm in der Dauer von 15 Monaten besteht der Anspruch auf Freistellung gemäß § 4 Abs. 5 im Ausmaß von 250 Stunden."
Z 6
In § 7 Abs. 6 wird die Wortfolge "im Fall des § 109" durch die Wortfolge "in den Fällen des § 109 und § 109a" ersetzt.
Z 7
§ 13 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: "(2) Die Dauer der probeweisen Verwendung beträgt sechs Monate, sofern die bzw. der Bedienstete an mehr als der Hälfte der Arbeitstage seit Beginn der probeweisen Verwendung eine Dienstleistung erbracht hat. Andernfalls verlängert sich die Dauer der probeweisen Verwendung so lange, bis die nach dem ersten Satz erforderliche Anzahl an Arbeitstagen mit Dienstleistung erreicht ist."
Z 8
Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt: Karrierepfad (1) Eine Bedienstete bzw. ein Bediensteter, die bzw. der die in der Zugangsverordnung (§ 10) vorgesehenen Voraussetzungen für die Verwendung auf einem Dienstposten einer Modellstelle der Modellfunktionen 1. "Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Allgemein" oder 2. "Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Spezialisiert" oder 3. "Technische Sachbearbeitung Allgemein" oder 4. "Technische Sachbearbeitung Spezialisiert" erfüllt, kann, wenn sie bzw. er dazu fachlich geeignet erscheint, auf einem Dienstposten verwendet werden, der einer Modellstelle der nächst höher bewerteten Modellfunktion derselben Berufsfamilie zugeordnet ist, obwohl sie bzw. er die dafür in der Zugangsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen noch nicht erfüllt (Karrierepfad). (2) Während des Karrierepfades ist die bzw. der Bedienstete der am höchsten bewerteten Modellstelle ihrer bzw. seiner Modellfunktion (Abs. 1 Z 1 bis 4) zuzuordnen. Für die Einstufung in dem dieser Modellstelle zugeordneten Gehaltsband sind im Rahmen des jeweiligen Anwendungsbereiches § 85 Abs. 1, § 86 und § 89 Abs. 1 bis 3 und 5 zu beachten. (3) Der Karrierepfad endet planmäßig, wenn die bzw. der Bedienstete die in der Zugangsverordnung für die Verwendung auf einem Dienstposten einer Modellstelle der höher bewerteten Modellfunktion vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Mit Erfüllen der Voraussetzungen ist die bzw. der Bedienstete in das der betreffenden Modellstelle zugeordnete Gehaltsband einzureihen (§ 89). Die Dauer des Karrierepfades ist auf die Dauer der probeweisen Verwendung (§ 13) anzurechnen. (4) Erweist sich die bzw. der Bedienstete während des Karrierepfades als nicht geeignet, ist der Karrierepfad vorzeitig zu beenden. Die bzw. der Bedienstete ist auf einem für sie bzw. ihn geeigneten Dienstposten zu verwenden und entsprechend zu entlohnen."
Z 9
In § 59 Abs. 10 wird der erste Satz durch die Sätze "Die bzw. der Bedienstete darf über die für sie bzw. ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist. Die bzw. der Bedienstete, deren bzw. dessen Arbeitszeit gemäß Abs. 1 oder Abs. 9a oder § 62 oder § 64 herabgesetzt ist, darf über die für sie bzw. ihn maßgebende Arbeitszeit hinaus außerdem nur dann zur Dienstleistung herangezogen werden, wenn keine Bedienstete bzw. kein Bediensteter zur Verfügung steht, auf die bzw. den diese Voraussetzung nicht zutrifft." ersetzt und wird im letzten Satz der Ausdruck "1:1,75" durch den Ausdruck "1:2" ersetzt.
Z 10
In § 76 Abs. 2 erhält die bisherige Z 12b die Bezeichnung "12c." und wird nach Z 12a folgende Z 12b eingefügt: "12b. Operationsmanagement, bestehend aus der Modellfunktion Operationsmanagerin bzw. Operationsmanager"
Z 11
§ 76 Abs. 2 Z 18 lautet: "18. Politik, bestehend aus den Modellfunktionen a) Politische Referentin Junior bzw. Politischer Referent Junior b) Politische Referentin bzw. Politischer Referent"
Z 12
§ 76 Abs. 2 Z 21 lautet: "21. Informations-/Kommunikationstechnologie, bestehend aus den Modellfunktionen a) IKT-Servicedesk b) IKT-Betreuung Junior c) IKT-Engineering Junior d) IKT-Engineering Professional e) IKT-Systembetrieb f) IKT-Betreuung g) IKT-Engineering Senior h) IKT-Organisation i) IKT-Architektur j) Chief Technologie Officer"
Z 13
§ 89 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt: "(1) Die besoldungsrechtliche Einreihung in das neue Gehaltsband hat in jene Gehaltsstufe zu erfolgen, die dem niedrigsten Gehaltsbetrag zugeordnet ist, der das Gehalt, welches der besoldungsrechtlichen Stellung der bzw. des Bediensteten am Tag der Höherreihung im bisherigen Gehaltsband entspräche, um mindestens die Differenz der Gehaltsbeträge der Gehaltsstufen 1 und 2 des neuen Gehaltsbandes übersteigt. Erfolgt die Höherreihung nicht in das nächsthöhere Gehaltsband, erhöht sich der sich aus dem ersten Satz ergebende Mindestbetrag um die Differenz der Gehaltsbeträge der Gehaltsstufen 1 und 2 jedes Gehaltsbandes, das zwischen dem bisherigen und dem neuen Gehaltsband liegt. (1a) Abweichend von Abs. 1 ist für die Einreihung in das neue Gehaltsband der für die besoldungsrechtliche Stellung am Tag vor der Höherreihung im bisherigen Gehaltsband für den Erfahrungsanstieg zu berücksichtigende Zeitraum maßgebend, wenn 1. die Höherreihung mit der Zuordnung zu einer Modellstelle derselben Modellfunktion verbunden ist oder 2. die Dienstposten auf Grund einer Änderung der Anlage 1 und/oder der Modellstellen-Verordnung einer höher bewerteten Modellstelle zugeordnet werden."
Z 14
In § 89 Abs. 5 wird der Ausdruck "62,59 Euro" durch die Wortfolge "den gemäß Abs. 1 für die Einreihung in das neue Gehaltsband maßgebenden Betrag" ersetzt.
Z 15
§ 89 wird folgender Abs. 7 angefügt: "(7) Erfolgt die Höherreihung nach einer zuvor erfolgten Rückreihung und wird die bzw. der davon betroffene Bedienstete derselben Modellstelle, der sie bzw. er bereits vor der Rückreihung zugeordnet war, oder einer anderen Modellstelle desselben Gehaltsbandes zugeordnet, sind Abs. 1 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die besoldungsrechtliche Stellung (§ 86 Abs. 1) nach der Höherreihung zumindest der besoldungsrechtlichen Stellung zu entsprechen hat, die die bzw. der Bedienstete unmittelbar vor der Rückreihung erreicht hatte."
Z 16
In § 98 Abs. 6 Z 2 wird der Ausdruck "75 %" durch den Ausdruck "100 %" ersetzt.
Z 17
§ 109 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Im Fall der Herabsetzung der Arbeitszeit gemäß § 4 Abs. 4 ist § 105 sinngemäß anzuwenden."
Z 18
Nach § 109 wird folgender § 109a samt Überschrift eingefügt: Entlohnung während eines Traineeprogramms Abweichend von § 75 Abs. 1 und 2 gebührt den Trainees für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Traineeprogramm ein monatlicher Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 80 % des jeweiligen Anfangsgehalts des Gehaltsbandes, dem die der Verwendung der bzw. des Trainees entsprechende Modellstelle zugeordnet ist. § 109 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß."
Z 19
Die Überschrift zu § 115a lautet: Entgelterhöhung für die in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen als Pflege- und Betreuungspersonal tätigen Bediensteten
Z 20
§ 115a Abs. 1 letzter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt: "Für die Entgelterhöhung der Jahre 2024 bis 2028 gilt dies sinngemäß."
Z 21
In § 136 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. September 2024" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.
Z 22
Nach § 138h wird folgender § 138i samt Überschrift eingefügt: Übergangsbestimmung zur 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz Die bzw. der Bedienstete, deren bzw. dessen Höherreihung vor dem Inkrafttreten des § 89 Abs. 7 in der Fassung der 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz erfolgt ist, erhält mit Wirksamkeit des Inkrafttretens dieser Bestimmung die besoldungsrechtliche Stellung, die sie bzw. er zu diesem Zeitpunkt erreicht hätte, wenn § 89 Abs. 7 in der Fassung der 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz auf ihre bzw. seine Höherreihung anzuwenden gewesen wäre."
Z 23
In der Anlage 1 wird im Schema W1 nach der der Berufsfamilie "Medizinphysik" zugeordneten Tabelle folgende Tabelle eingefügt: Gehaltsband Modellfunktion Funktionsbeschreibung W1/16 Operationsmanagerin bzw. Operationsmanager Die Modellfunktion "Operationsmanagerin bzw. Operationsmanager" umfasst die abteilungsübergreifende organisatorische Steuerung des OP-Bereiches sowie die Fachführung aller Personen, die mit der OP-Planung direkt und indirekt befasst sind. Gegebenenfalls umfasst diese Funktion die direkte Personalführung der OP-Koordinatorinnen bzw. OP-Koordinatoren sowie die hauptverantwortliche dispositive und konzeptionelle Bearbeitung von komplexen und kontroversen Problemstellungen im OP-Bereich. Diese Modellfunktion beinhaltet nur eine Modellstelle."
Z 24
In der Anlage 1 im Schema W1 in der der Berufsfamilie "Politik" zugeordneten Tabelle wird in der der Modellfunktion "Politische Referentin bzw. Politischer Referent" zugeordneten Zeile in der Spalte "Gehaltsband" der Ausdruck "W1/9 - W1/11" durch den Ausdruck "W1/11 - W1/13" ersetzt und wird vor dieser Zeile folgende Zeile eingefügt: "W1/10 Politische Referentin Junior bzw. Politischer Referent Junior Die Modellfunktion "Politische Referentin Junior bzw. Politischer Referent Junior" umfasst die Bearbeitung von fallbezogenen Aufgabenstellungen in den Büros der Bezirksvorstehungen und/oder Geschäftsgruppen unter Einhaltung der jeweiligen Richtlinien und Gesetze unter Anleitung. Dazu gehören auch die Erledigung von Bürgerinnen- und Bürgeranfragen, die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die entsprechenden Gremien, fallweise auch die direkte Betreuung von Kundinnen und Kunden, die Verfassung von Berichten und Stellungnahmen unter Berücksichtigung der mit den Dienststellen abgestimmten fachlichen Inhalte, die Erstellung von politischen und strategischen Konzepten sowie die Vernetzung mit relevanten Stakeholdern, jeweils unter Anleitung. Diese Modellfunktion beinhaltet nur eine Modellstelle."
Z 25
In der Anlage 1 im Schema W1 werden in der der Berufsfamilie "Informations-/Kommunikationstechnologie" zugeordneten Tabelle nach der der Modellfunktion "IKT-Servicedesk" zugeordneten Zeile folgende Zeilen eingefügt: "W1/7 - W1/8 IKT-Betreuung Junior Die Modellfunktion "IKT-Betreuung Junior" umfasst die selbstständige Ausführung der nachstehenden Aufgaben: 1. die Auftragsabwicklung für die Bereitstellung von Applikationsservices, 2. die Applikationsbetreuung, 3. die Bearbeitung von Aufgaben im Zusammenhang mit Anforderungsanalysen und Lösungsberatungen und 4. die Unterstützung der Kundinnen und Kunden bei Einsatz und Optimierung ihrer Applikationen. Unterschiede in der Differenzierung der einzelnen Modellstellen innerhalb dieser Modellfunktion ergeben sich aus dem Aufgabencharakter. W1/7 - W1/8 IKT-Engineering Junior Die Modellfunktion "IKT-Engineering Junior" umfasst die selbstständige Ausführung der nachstehenden Aufgaben: 1. die Auswahl von Geräten/Komponenten entsprechend den Anforderungen sowie die Analyse von Einsatzgebieten und die entsprechende Auswahl/Konfiguration, 2. die Konfiguration und Überwachung von IKT-Teilsystemen (z. B. Server-, Netzwerk- oder Datenbanksysteme), 3. die Planung, Implementierung und Testung von IKT-Teilsystemen (z. B. Server-, Netzwerk- oder Datenbanksysteme), 4. die Durchführung von Installationsvorgängen von Hard- und Softwarekomponenten unter Berücksichtigung der Systemarchitektur und der Bedürfnisse der Anwenderinnen und Anwender, 5. die Konzeption, Planung, Umsetzung und Testung von Sicherheitsmaßnahmen für IKT-Systeme (z. B. Server-, Netzwerk- oder Datenbanksysteme), 6. die Entwicklung (Development) und Erweiterung (Customizing) von IKT-Teilsystemen unter Beachtung der vorgegebenen Qualitätsstandards, 7. die Erarbeitung von Systemanforderungen mit Kundinnen und Kunden, 8. die Durchführung von Software- und Komponententests sowie die Dokumentation und Bewertung der Ergebnisse dieser und 9. die Programmierung/Entwicklung und Testung von Datenbanken entsprechend dem Datenmodell. Unterschiede in der Differenzierung der einzelnen Modellstellen innerhalb dieser Modellfunktion ergeben sich aus dem Aufgabencharakter. W1/9 - W1/10 IKT-Engineering Professional Die Modellfunktion "IKT-Engineering Professional" umfasst 1. die Konfiguration und Überwachung von IKT-Systemen (z. B. Server-, Netzwerk- oder Datenbanksysteme), 2. die Planung, Implementierung und Testung von IKT-Systemen (z. B. Server-, Netzwerk- oder Datenbanksysteme), 3. die Analyse von Sicherheitsrisiken bei IKT-Systemen, 4. die Erstellung von technischen Dokumentationen, 5. die Entwicklung (Development) und Erweiterung (Customizing) einer installationsfähigen Applikationssoftware, 6. die Erarbeitung von Zielen/Systemanforderungen und Rahmenbedingungen mit Kundinnen und Kunden, 7. die Durchführung von Software- und Komponententests, die Dokumentation und Bewertung dieser sowie die Ableitung von Maßnahmen, 8. die Identifikation von Daten, die Analyse dieser und die Erstellung entsprechender Datenmodelle und 9. die Planung von Roll-outs von IKT-Anwendungen unter Berücksichtigung von betrieblichen Vorgaben. Unterschiede in der Differenzierung der einzelnen Modellstellen innerhalb dieser Modellfunktion ergeben sich aus dem Aufgabencharakter."
Z 26
In der Anlage 1 im Schema W1 in der der Berufsfamilie "Informations-/Kommunikationstechnologie" zugeordneten Tabelle lautet in der der Modellfunktion "IKT-Betreuung" zugeordneten Zeile in der Spalte "Funktionsbeschreibung" der erste Satz: "Die Modellfunktion "IKT-Betreuung" umfasst 1. die Beratung und Unterstützung von Kundinnen und Kunden bei Einsatz und Optimierung ihrer Applikationen, 2. die Abwicklung von und die Mitwirkung bei IKT-Vorhaben bzw. IKT-Projekten, 3. die strategische Gestaltung und wirtschaftliche Planung von Services, 4. die Bereitstellung von Applikationsservices und die Organisation, Koordination und Durchführung der Auftragsabwicklungen für diese, 5. die Durchführung von Anforderungsanalysen, Lösungsberatungen und Dokumentation dieser, 6. die Analyse von Geschäftsanforderungen und Dokumentation dieser, 7. die Analyse IKT-unterstützter Prozesse und 8. die Bearbeitung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projektmanagement und dem Projektportfoliomanagement."
Z 27
In der Anlage 1 im Schema W1 in der der Berufsfamilie "Informations-/Kommunikationstechnologie" zugeordneten Tabelle wird in der der Modellfunktion "IKT-Engineering" zugeordneten Zeile der Ausdruck "IKT-Engineering" jeweils durch den Ausdruck "IKT-Engineering Senior" ersetzt.
Z 28
In der Anlage 1 im Schema W1 in der der Berufsfamilie "Lehrerinnen und Lehrer (Pädagoginnen und Pädagogen)" zugeordneten Tabelle wird in der der Modellfunktion "Lehrerin bzw. Lehrer an den berufsbildenden Privatschulen der Stadt Wien" zugeordneten Zeile in der Spalte "Funktionsbeschreibung" nach der Wortfolge "Fachführungsaufgaben einer Fachbereichsleitung" die Wortfolge "bzw. Aufgaben der Fach- und Personalführung" und nach dem Wort "Fachführung" die Wortfolge "bzw. der Fach- und Personalführung" eingefügt.
Z 29
In der Anlage 2 lautet der Einreihungsplan für das Schema W1 wie folgt: /Dokumente/LgblAuth/LGBLA_WI_20241205_39/image001.png

Artikel IV

Z 1
§ 1 Abs. 5 Z 2 lautet: "2. die vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kinder,"
Z 2
In § 5 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort "Grund" die Wortfolge "im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand" eingefügt.
Z 3
In § 6 Abs. 2a werden nach dem Zitat "§§ 53 bis 55 der Dienstordnung 1994" ein Beistrich und die Wortfolge "einer Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt gemäß § 61c der Dienstordnung 1994" eingefügt.
Z 4
In § 14 Abs. 2 und 3 lautet Z 4 jeweils: "4. vor der Eheschließung ein gemeinsames Kind geboren wurde oder"
Z 5
In § 21 Abs. 8a wird nach dem Wort "Ausland" die Wortfolge "gemäß Abschnitt 2 bis 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012," eingefügt.
Z 6
In § 23 Abs. 4 Z 3 lit. b wird die Wortfolge "durch diese Ehe ein Kind legitimiert" durch die Wortfolge "vor der Eheschließung ein gemeinsames Kind geboren" ersetzt.
Z 7
Nach § 73w wird folgender § 73x samt Überschrift eingefügt: Pensionsanpassung für das Kalenderjahr 2025 (1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2025 wie folgt zu erhöhen: 1. wenn es nicht mehr als 6.060 Euro monatlich beträgt, um 4,6 %, 2. wenn es mehr als 6.060 Euro monatlich beträgt, um 278,76 Euro. (2) Das Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs. 1 einer Person umfasst alle im Dezember 2024 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2025 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist jeder einzelne Ruhe- bzw. Versorgungsbezug entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 1 Z 1 oder - im Fall des Abs. 1 Z 2 - mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von 278,76 Euro am Gesamtpensionseinkommen entspricht."
Z 8
In § 74 Abs. 2 wird das Datum "1. November 2023" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.

Artikel V

Z 1
§ 2 Z 7 lit. b lautet: "b) das vor der Eheschließung geborene gemeinsame Kind,"
Z 2
In § 12 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort "Ausland" die Wortfolge "gemäß Abschnitt 2 bis 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012," eingefügt.
Z 3
In § 17 Abs. 5 wird das Wort "daß" jeweils durch das Wort "dass" und die Wortfolge "durch die Ehe oder eine frühere Ehe mit dem Versehrten ein Kind legitimiert" durch die Wortfolge "vor der Ehe oder einer früheren Ehe mit dem Versehrten ein gemeinsames Kind geboren" ersetzt.
Z 4
In § 38 Abs. 2 wird das Datum "1. Jänner 2023" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.

Artikel VI

Z 1
In § 11 Z 3 wird die Wortfolge "für die Kalenderjahre 2019 bis 2024 §§ 73p, 73q, 73s, 73t und § 73u Abs. 1 bis 3 sowie § 73w" durch die Wortfolge "für die Kalenderjahre 2019 bis 2025 §§ 73p, 73q, 73s, 73t und § 73u Abs. 1 bis 3, § 73w sowie § 73x" ersetzt.
Z 2
In § 57 Abs. 2 wird das Datum "1. November 2023" durch das Datum "1. Oktober 2024" ersetzt.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS nur bei Initiativanträgen.

  • Beschluss

    21.11.2024

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS