Landesgesetz · Land Wien
Im RIS ansehen (neues Fenster)Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989; Änderung
Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 21.11.2024
LGBl. Nr. 42/2024 · 10.12.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (23)
Artikel I
- Z 1
- In § 1 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Bei der Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen, Heimen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern durch Neubau, Zubau, Einbau oder Umbau dürfen für die Installation von eigenständigen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln keine Förderungen nach dem I. Hauptstück gewährt werden."
- Z 2
- In § 2 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt: "9a. als Nutzfläche bei Heimen abweichend von Z 9 die für Wohnzwecke der Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner dienende Fläche samt einem Zuschlag für die in § 2 Z 5 für andere Zwecke genannten Räume. Dieser Zuschlag beträgt bei Heimen gemäß § 2 Z 5 lit b maximal 75 vH sowie bei sonstigen Heimen maximal 50 vH;"
- Z 3
- In § 2 erhält die Z 16 die Ziffernbezeichnung "17." und wird nach der Z 15a folgende Z 16 (neu) eingefügt: "16. als Baugruppen Zusammenschlüsse von Gleichgesinnten von mindestens zehn natürlichen Personen oder fünf zukünftigen Haushalten, maximal jedoch 60 zukünftigen Haushalten, die als juristische Person mit Sitz im Inland konstituiert sind und deren Bauvorhaben bzw. Teile eines solchen einen über den Kreis der Baugruppe hinausreichenden gesellschaftlichen Mehrwert wegen sozialer Nachhaltigkeit aufweisen;"
- Z 4
- In § 2 Z 17 (neu) wird in lit. r der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. s angefügt: "s) Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung - IO), RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2023."
- Z 5
- § 11 Abs. 4 entfällt.
- Z 6
- § 13 Abs. 2 Z 1 lautet: "1. die Wohnung weder von der (künftigen) Eigentümerin oder dem (künftigen) Eigentümer bzw. der Mieterin oder dem Mieter noch von den ihr oder ihm nahestehenden Personen noch von ihren oder seinen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet wird, es sei denn, a) die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Erholungs-, Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend oder b) es handelt sich um eine Wohnung, die von einem Verein, der nach seiner Satzung Menschen mit Behinderung betreut, angemietet und Menschen mit Behinderung zur Benützung überlassen worden ist, oder c) es handelt sich um eine Wohnung, die von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz im Inland, die nach Gesetz, Satzung, Satzungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen angemietet wurde und deren betreutem Personenkreis zur Benützung überlassen worden ist, oder d) es handelt sich um eine Wohnung, die von der Stadt Wien angemietet und betreuten Personen zur Benützung überlassen worden ist, oder e) es handelt sich um eine Wohnung, die von einer Baugruppe im Sinne des § 2 Z 16 angemietet wurde und deren Mitgliedern zur Benützung überlassen worden ist;"
- Z 7
- In § 17 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Personen, über deren Vermögen ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wurde und noch nicht aufgehoben ist, ist kein Eigenmittelersatzdarlehen zu gewähren."
- Z 8
- In § 17 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
- Z 9
- § 18 lautet: " (1) Die Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens beträgt maximal 25 Jahre. Das Laufzeitende darf nicht nach dem Ende des 25. Jahres nach Erstattung der Fertigstellungsanzeige gemäß § 128 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der jeweils geltenden Fassung, liegen. Die Rückzahlungsbedingungen sind so festzusetzen, dass das Eigenmittelersatzdarlehen am Ende der Laufzeit vollständig getilgt ist. In den Darlehensvertrag ist die Bestimmung aufzunehmen, dass das Darlehen schon zu einem früheren Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückzufordern ist, wenn die Förderungswürdigkeit nicht mehr oder nur mehr in einem geringeren Ausmaß gegeben ist. Zu diesem Zweck sind das Haushaltseinkommen und die Haushaltsgröße nach fünf und 15 Jahren nach Gewährung zu überprüfen. (2) Ein Eigenmittelersatzdarlehen kann auch einer nachfolgenden Wohnungsmieterin oder einem nachfolgenden Wohnungsmieter oder einer nachfolgenden Wohnungseigentümerin oder einem nachfolgenden Wohnungseigentümer gewährt werden. Dabei ist ein Abwohnungsfaktor von 1 vH pro Jahr zu berücksichtigen, nicht jedoch eine Indexaufwertung. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses oder des Übergangs des Eigentums an der Wohnung ist das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen spätestens binnen acht Wochen nach Räumung des Mietgegenstandes oder nach Eigentumsübergang zurückzuerstatten. Das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen ist im Fall einer Mietrechtsfortsetzung im Todesfall (§ 1116a ABGB, § 14 MRG) oder einer Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von den Darlehensnehmerinnen und den Darlehensnehmern (Mitverpflichteten) oder deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern abzudecken. (4) Vor Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens ist eine Erklärung der Vermieterin oder des Vermieters abzugeben, im Falle einer Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages vorerst das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen vom Finanzierungsbeitrag gemäß § 69 Abs. 1 erster und dritter Satz abzudecken."
- Z 10
- § 19 Abs. 1 lautet: " (1) Das Eigenmittelersatzdarlehen wird weiters sofort zur Gänze fällig, wenn 1. das Eigenmittelersatzdarlehen zu Unrecht empfangen wurde, 2. die Empfängerin oder der Empfänger des Eigenmittelersatzdarlehens kein Recht mehr an der geförderten Wohnung hat oder diese nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 benützt, 3. sowohl der auf die Wohnung entfallende Anteil des Förderungsdarlehens des Landes gekündigt oder zurückgezahlt wurde als auch ein allenfalls gewährter Baukostenzuschuss zurückbezahlt wurde, 4. ein Kündigungsgrund gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 und 3 vorliegt, 5. bei der nach fünf und 15 Jahren stattfindenden Überprüfung des Haushaltseinkommens und der Haushaltsgröße (§ 18 Abs. 1 und 2) der Aufforderung zum Nachweis der Förderungswürdigkeit nicht entsprochen wird oder 6. über das Vermögen der Wohnungsmieterin oder des Wohnungsmieters oder der Wohnungseigentümerin oder des Wohnungseigentümers ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wird."
- Z 11
- In § 19 Abs. 3 wird nach dem Wort "Fälligstellungsgrundes" das Wort "und" eingefügt und tritt an die Stelle der Zeichenfolge "6 vH" die Zeichenfolge "4 vH" .
- Z 12
- § 19 Abs. 4 entfällt.
- Z 13
- § 19a lautet: " Die näheren Bestimmungen über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen und über die periodische Überprüfung der Förderungswürdigkeit gemäß § 18 Abs. 1 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen."
- Z 14
- Dem § 29 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: "Diese Bestimmung findet auf Mietwohnungen, die nachweislich für eine Baugruppe oder durch eine Baugruppe im Sinne des § 2 Z 16 selbst errichtet werden, keine Anwendung."
- Z 15
- In § 33 Abs. 3 wird in Z 3 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt: "4. die Installation von eigenständigen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln."
- Z 16
- § 35 Z 1 lautet: "1. bei Sanierungsmaßnahmen an und in Gebäuden dem Liegenschaftseigentümer, dem Bauberechtigten, der Eigentümergemeinschaft gemäß Wohnungseigentumsgesetz 2002 bei Vorliegen eines gültigen Mehrheitsbeschlusses für die Durchführung der betreffenden Sanierungsmaßnahmen oder dem nach § 6 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes oder § 14c Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestellten Verwalter,"
- Z 17
- § 35 Z 2 lautet: "2. bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen dem Liegenschaftseigentümer, dem Bauberechtigten, der Eigentümergemeinschaft gemäß Wohnungseigentumsgesetz 2002 bei Vorliegen eines gültigen Mehrheitsbeschlusses für die Durchführung der betreffenden Sanierungsmaßnahmen oder dem nach § 6 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes oder § 14c Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bestellten Verwalter, sofern diese im Zusammenhang mit einer Sockelsanierung durchgeführt werden oder es sich um die Errichtung, Umgestaltung oder Nachrüstung gebäudetechnischer Systeme auf hocheffiziente alternative Energiesysteme bzw. den Einbau von Schallschutzfenstern handelt,"
- Z 18
- In § 37 wird nach Z 15 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 16 angefügt: "16. die für die Vorbereitung einer Sanierung erstellten Sanierungskonzepte."
- Z 19
- § 52a samt Überschrift entfällt.
- Z 20
- In § 63 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Wird einer Baugruppe im Sinne des § 2 Z 16 ein Nutzflächenzuschlag für Gemeinschaftsräume gewährt, kann auf Förderungsdauer der höchstzulässige Hauptmietzins um bis zu 25 vH erhöht werden."
- Z 21
- Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: " (1) Bei nach § 12 geförderten Wohnheimen im Sinne des § 2 Z 5 lit. a darf für die Finanzierung der angemessenen Gesamtbaukosten nach § 4 Abs. 3 auf Förderungsdauer der auf den Mietzins entfallende Teil des Benützungsentgeltes höchstens mit einem Betrag von insgesamt 4,97 Euro je Quadratmeter Nutzfläche im Sinne des § 2 Z 9a und Monat begehrt werden, wenn in der Zusicherung nicht ein niedrigerer Betrag als höchstzulässig erklärt wurde. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Heime, in welchen zumindest die Hälfte der Wohn- und Zimmereinheiten für Heimbewohnerinnen bzw. Heimbewohner mit sozialer Betreuung vorgesehen ist. (2) § 63 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Nutzfläche im Sinne des § 2 Z 9a heranzuziehen ist."
- Z 22
- In § 67 Abs. 1 wird das Zitat "§§ 62, 63 und 64 Abs. 6" durch das Zitat "§§ 62, 63, 63a und 64 Abs. 6" ersetzt.
- Z 23
- Nach § 79 wird folgender § 79a samt Überschrift eingefügt: Umsetzungshinweis § 1 Abs. 4 und § 33 Abs. 3 Z 4 dienen der Umsetzung des Art. 17 Abs. 15 der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 2024/1275 vom 08.05.2024."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS nur bei Initiativanträgen.
Beschluss
21.11.2024
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 42/2024 (neues Fenster), am 10.12.2024
Quelle: RIS