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Landesgesetz · Land Wien
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2. Dienstrechts-Novelle 2025

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2025)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 23.09.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 42/2025 · 21.10.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (11)

Artikel I

Z 1
In § 53 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(§ 53a)" .
Z 2
In § 53b Abs. 2 Z 2 wird das Zitat "§ 53 Abs. 1a" durch das Zitat "§ 53 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a" ersetzt.
Z 3
In § 110 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. März 2025" durch das Datum "1. September 2025" ersetzt.

Artikel II

Z 1
In § 42 Abs. 2 wird das Datum "1. März 2025" durch das Datum "1. September 2025" ersetzt.
Z 2
In der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten Z 10 und 11 wie folgt: "10. Zu § 25 Abs. 2 Z 1 und § 26 Abs. 1 Z 1: Die Chargenzulage beträgt monatlich: a) 644,48 Euro für Stationsleiter/Stationsleiterinnen Pflege in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterinnen MTDG in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Leitende Hebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben; b) 728,93 Euro für Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Pflege in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Hebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben; c1) 807,80 Euro für Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege, Lehrer/Lehrerinnen für MTDG, Lehrhebammen, Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben; c2) 907,80 Euro für Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Kardiotechniker/Leitende Kardiotechnikerinnen, Leitende Medizinische Fachassistenten/Leitende Medizinische Fachassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen, Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen, Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen, Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen, wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; Stationsleiter/Stationsleiterinnen Pflege, Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterinnen MTDG, Leitende Hebammen, Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben, wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; d) 1.022,26 Euro für Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Kardiotechniker/Leitende Kardiotechnikerinnen, Leitende Medizinische Fachassistenten/Leitende Medizinische Fachassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen, Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen, Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen, Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen, Stationsleiter/Stationsleiterinnen Pflege, Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterinnen MTDG, Leitende Hebammen, Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben, wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; e) 1.236,70 Euro für Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Pflege, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Hebammen, wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; f) 1.351,15 Euro für Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Pflege, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Hebammen, wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind; g) 1.515,62 Euro für Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Pflege, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen Hebammen, wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind. 11. Zu § 25 Abs. 2 Z 2 und § 26 Abs. 1 Z 2: Die Chargenzulage beträgt monatlich: in der Dienstzulagengruppe I …………………………………………...………. 1.580,04 Euro, in der Dienstzulagengruppe II ………………………..…………………………. 2.152,32 Euro, in der Dienstzulagengruppe III ………………………………...………...……… 2.724,55 Euro, in der Dienstzulagengruppe IV ………………………………...…..….………… 3.296,83 Euro."

Artikel III

Z 1
In § 31 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(§ 31a)" .
Z 2
In § 31b Abs. 2 Z 2 wird das Zitat "§ 31 Abs. 1a" durch das Zitat "§ 31 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a" ersetzt.
Z 3
In § 64 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. März 2025" durch das Datum "1. September 2025" ersetzt.

Artikel IV

Z 1
In § 53 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(§ 54)" .
Z 2
In § 55 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat "§ 53 Abs. 1a" durch das Zitat "§ 53 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a" ersetzt.
Z 3
In § 136 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. März 2025" durch das Datum "1. September 2025" ersetzt.
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS