Landesgesetz · Land Wien
Im RIS ansehen (neues Fenster)Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), Wiener Wohnbeihilfegesetz – WrWbG; Änderungen
Gesetz, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz – WrWbG) geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 19.11.2025
LGBl. Nr. 65/2025 · 05.12.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (34)
Artikel I – Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG)
- Z 1
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: Der Eintrag "§ 11b. Zuschlag für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Personen" entfällt.
- Z 2
- § 5 Abs. 2 Einleitungssatz und Z 1 lauten: "(2) Den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljährig sind, sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist: 1. Asylberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) zuerkannt wurde sowie Personen, die Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz und Opfer von Menschenhandel, grenzüberschreitenden Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt sind oder die über eine Aufenthaltsberechtigung als Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder als Opfer von Gewalt verfügen (§ 57 Abs.1 Z 2 und 3 AsylG 2005);"
- Z 3
- In § 5 Abs. 2 werden nach Z 1 folgende Ziffern 2 bis 6 angefügt: "2. Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs. 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) erhalten bleibt oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a NAG erworben haben und deren Familienangehörige; 3. Staatsangehörige des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland, die über einen Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV" verfügen, soweit sie aufgrund von Artikel 23 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L Nr. 29 vom 31.01.2020 S. 7, in der Fassung ABl. L Nr. 443 vom 30.12.2020, Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Bezug auf die Gewährung von Sozialhilfeleistungen gleichzustellen sind; 4. dauerhaft niedergelassene Fremde, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig in Österreich aufhalten; 5. Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner von Personen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 bis 4, die mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt leben und sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dies gilt nicht für Personen nach Abs. 3; 6. Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nicht unter die Bestimmungen des Abs. 3 fallen und für eine minderjährige Person obsorgeberechtigt sind, mit der sie im gemeinsamen Haushalt leben, wenn a. die minderjährige Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder b. die minderjährige Person einen der in Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Aufenthaltstitel besitzt."
- Z 4
- § 5 Abs. 3 lautet: "(3) Jedenfalls vom Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung ausgeschlossen sind: 1. Personen, die einen Asylantrag nach AsylG 2005 gestellt haben, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens; 2. subsidiär Schutzberechtigte; 3. ausreisepflichtige Personen und Personen, deren Aufenthalt gemäß § 46a FPG geduldet ist."
- Z 5
- § 7 Abs. 2 Z 1 lautet: "1. Volljährige alleinstehende Personen bilden jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie alleine oder mit anderen volljährigen Personen (Wohngemeinschaft) in der Wohnung leben und nicht Z 2 oder 4 anzuwenden ist."
- Z 6
- In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bei volljährigen Personen" .
- Z 7
- § 8 Abs. 2 lautet: "(2) Die Mindeststandards für den Bemessungszeitraum von einem Monat betragen: 1. 100 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG abzüglich des Betrages für die Krankenversicherung a) für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die alleine in der Wohnung leben; b) für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr (Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher), die ausschließlich mit nachfolgend genannten Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden und alleine oder in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 leben: ba) volljährige Kinder oder volljährige Enkelkinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, wenn sie ihre Schulausbildung vor dem vollendeten 18. Lebensjahr begonnen und noch nicht abgeschlossen haben und für diese hinsichtlich der Zurechnung zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht § 7 Abs. 2 Z 2 anzuwenden ist; oder bb) minderjährige Kinder, minderjährige Enkelkinder oder minderjährige Kinder in Obsorge; c) für volljährige Personen, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 erfüllen und die alleine oder mit anderen volljährigen Personen in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 leben; d) für volljährige Personen, die in zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen leben, sofern ihr Lebensunterhalt nicht überwiegend durch diese gedeckt wird. 2. 70 vH des Wertes nach Z 1 a) für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2) leben; b) für volljährige Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, die mit anderen volljährigen Personen in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 leben. 2a. 75 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 erfüllen und die mit anderen Personen in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2) leben. 3. 100 vH des Wertes nach Z 1 für alleinstehende volljährige Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die alleine in der Wohnung leben, unter der Voraussetzung, dass sich diese Personen in diesem Monat in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, oder in einem die Geringfügigkeit übersteigenden Beschäftigungsverhältnis befinden oder befunden haben. 4. 75 vH des Wertes nach Z 1 für alleinstehende volljährige Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die alleine in der Wohnung leben, wenn sich diese Personen in diesem Monat zu keiner Zeit in einer Schul- oder Erwerbsausbildung oder in einem die Geringfügigkeit übersteigenden Beschäftigungsverhältnis befinden oder befunden haben und keine der Ausnahmen gemäß § 14 Abs. 4 zur Anwendung kommt. 5. 75 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, sofern sie in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft, Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2) oder im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder Großelternteil im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 oder in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 leben, unter der Voraussetzung, dass sich diese Personen in diesem Monat in einer Schul- oder Erwerbsausbildung oder in einem die Geringfügigkeit übersteigenden Beschäftigungsverhältnis befinden oder befunden haben. 6. 50 vH des Wertes nach Z 1 für volljährige Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, sofern sie in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft, Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 2) oder im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Eltern- oder Großelternteil im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 oder in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 1 leben, wenn sich diese Personen in diesem Monat zu keiner Zeit in einer Schul- oder Erwerbsausbildung, oder in einem die Geringfügigkeit übersteigenden Beschäftigungsverhältnis befinden oder befunden haben und keine der Ausnahmen gemäß § 14 Abs. 4 zur Anwendung kommt. 7. 27 vH des Wertes nach Z 1 für minderjährige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 Z 3."
- Z 8
- § 8 Abs. 3 zweiter und dritter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt: "Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs beträgt 25 vH des jeweiligen Mindeststandards."
- Z 9
- In § 8 Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort "Mindeststandards" das Wort "halben" eingefügt.
- Z 10
- § 9 Abs. 1 lautet: "(1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene Mittel noch durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann."
- Z 11
- § 11b samt Überschrift entfällt.
- Z 12
- In § 12 Abs. 3 Z 4 wird vor dem Wort "tatsächlichen" die Wortfolge "rechtlichen oder" eingefügt.
- Z 13
- In § 12 Abs. 3 Z 5 wird nach dem Wort "pro" das Wort "anspruchsberechtigter" eingefügt.
- Z 14
- In § 21 Abs. 3 und § 24 Abs. 3a erster Satz entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge ", der Anspruch voraussichtlich uneinbringlich wäre" .
- Z 15
- In § 24a wird nach der Wortfolge "Leistungen ausländischer Pensionsversicherungsträger" die Wortfolge "oder auf andere ausländische Sozialleistungen" eingefügt.
- Z 16
- In § 35 entfällt die Wort- und Zeichenfolge "und, ausgenommen in den Fällen des § 9," .
- Z 17
- In § 42 Z 1 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 7/2025" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 47/2025" ersetzt.
- Z 18
- In § 42 Z 3 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 70/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 19
- In § 42 Z 5 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 67/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 20
- In § 42 Z 6 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 7/2025" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 25/2025" ersetzt.
- Z 21
- In § 42 Z 7 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 145/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 22
- In § 42 Z 8 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 11/2025" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 25/2025" ersetzt.
- Z 23
- In § 42 Z 10 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 11/2025" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 25/2025" ersetzt.
- Z 24
- In § 42 Z 11 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 7/2025" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 47/2025" ersetzt.
- Z 25
- In § 42 Z 17 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 98/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 26
- In § 42 Z 18 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 157/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 27
- In § 42 Z 21 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 145/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 40/2025" ersetzt.
- Z 28
- In § 42 Z 22 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 110/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 29
- Nach § 44 Abs. 24 wird folgender Abs. 25 angefügt: "(25) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 5 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 2 Z 1, § 8 Abs. 1 bis 4, § 12 Abs. 3 Z 4 und 5, § 21 Abs. 3, § 24 Abs. 3a, § 24a, § 35, § 42 Z 1 und 3, Z 5 bis 8, Z 10 und 11, Z 17 und 18 sowie Z 21 und 22 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025, treten mit 1. Januar 2026 in Kraft. § 5 Abs. 2 Z 2 bis 6 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025 treten mit 1. April 2026 in Kraft. § 9 Abs. 1 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025 tritt mit 1. Mai 2026 in Kraft. § 11b samt Überschrift in der Fassung des LGBl. Nr. 34/2025 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. Bescheide, die in einer Fassung vor der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025 erlassen wurden und sich auf Sachverhalte oder Bemessungszeiträume nach dem 31. Dezember 2025 beziehen, sind von Amts wegen an die Rechtslage des WMG in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025 anzupassen. Eine rückwirkende Anpassung der Bescheide von Amts wegen ist jedoch ausgeschlossen. Erfolgt im Falle eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides nach dem 31. Dezember 2025 eine berechnungsrelevante Änderung, gilt für die Erlassung des neuen Bescheides ab der Änderung die Rechtslage in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 65/2025."
Artikel II – Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG)
- Z 1
- § 3 Abs. 2 lautet: "(2) Den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind die in § 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz genannten Personen gleichgestellt. § 5 Abs. 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz ist sinngemäß anzuwenden."
- Z 2
- In § 4 Abs. 4 wird das Zitat "§ 7 Abs. 4" durch das Zitat "§ 7 Abs. 7" ersetzt.
- Z 3
- Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: " (1) Das erforderliche Mindesthaushaltseinkommen beträgt bzw. erhöht sich um einen Betrag in Höhe von je 70 vH des nach § 8 Abs. 2 Z 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz festgelegten Mindeststandards für Personen im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 2 lit. b Wiener Mindestsicherungsgesetz, deren Einkommen zwischen 70 vH und 100 vH des nach § 8 Abs. 2 Z 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz festgelegten Mindeststandards beträgt und deren Antrag auf Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz bescheidmäßig abgelehnt wurde, da ein Einkommen über dem Mindeststandard gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes vorhanden ist. (2) Besteht die Haushaltsgemeinschaft lediglich aus einer Person im Sinne des Abs. 1, so ist der Berechnung der Höhe der Wohnbeihilfe ein Haushaltseinkommen von 100 vH des nach § 8 Abs. 2 Z 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz festgelegten Mindeststandards jedenfalls (fiktiv) zugrunde zu legen. (3) Personen im Sinne des Abs. 1 sind jedoch nicht als Teil der Haushaltsgemeinschaft zu berücksichtigen, wenn der Haushaltsgemeinschaft zumindest eine weitere Person, deren Einkommen wenigstens 100 vH des nach § 8 Abs. 2 Z 1 Wiener Mindestsicherungsgesetz festgelegten Mindeststandards beträgt, angehört, außer es handelt sich um die einzige Hauptmieterin oder den einzigen Hauptmieter."
- Z 4
- In § 7 Abs. 4 wird jeweils das Zitat "§ 8 Abs. 2 Z 9 Wiener Mindestsicherungsgesetz" durch das Zitat "§ 8 Abs. 2 Z 7 Wiener Mindestsicherungsgesetz" ersetzt.
Artikel III – Inkrafttreten
- Art.IItrit
- t mit 1. Januar 2026 in Kraft.
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Beschluss
19.11.2025
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 65/2025 (neues Fenster), am 05.12.2025
Quelle: RIS