Landesgesetz · Land Wien
Im RIS ansehen (neues Fenster)Gebrauchsabgabegesetz 1966; Änderung
Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 20.05.2026
LGBl. Nr. 24/2026 · 14.07.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- In § 18 wird folgender Abs. 19 angefügt: "(19) 1. Das Landesgesetzblatt LGBl. für Wien Nr. 24/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft. 2. Am 1. August 2026 aufrechte Gebrauchserlaubnisse für Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.) nach dem Tarif B Post 15 enden mit dem bescheidmäßig festgesetzten Datum, spätestens jedoch am 31. Dezember 2026. Sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt. Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2026, gilt für diese Gebrauchserlaubnisse bis zu ihrer Beendigung."
- Z 2
- In Tarif B Post 15 wird folgender Satz angefügt: "ausgenommen sind Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.);"
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Beschluss
20.05.2026
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 24/2026 (neues Fenster), am 14.07.2026
Quelle: RIS