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Landesgesetz · Land Wien
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Gebrauchsabgabegesetz 1966; Änderung

Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 20.05.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 24/2026 · 14.07.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
In § 18 wird folgender Abs. 19 angefügt: "(19) 1. Das Landesgesetzblatt LGBl. für Wien Nr. 24/2026 tritt mit 1. August 2026 in Kraft. 2. Am 1. August 2026 aufrechte Gebrauchserlaubnisse für Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.) nach dem Tarif B Post 15 enden mit dem bescheidmäßig festgesetzten Datum, spätestens jedoch am 31. Dezember 2026. Sonstige Endigungsgründe bleiben unberührt. Das Gebrauchsabgabegesetz 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2026, gilt für diese Gebrauchserlaubnisse bis zu ihrer Beendigung."
Z 2
In Tarif B Post 15 wird folgender Satz angefügt: "ausgenommen sind Sammelcontainer für Textilien (Kleidung, Bett-, Tisch- und Haushaltswäsche, Decken und Pölster, Gürtel, Taschen, Schuhe, u. dgl.);"
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS