Landesgesetz · Land Wien
Im RIS ansehen (neues Fenster)Wiener Wohnungsvergabegesetz – WrWVG; Änderung
Gesetz, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz – WrWVG geändert wird
Gesetz geworden
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nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 26.06.2026
LGBl. Nr. 30/2026 · 16.07.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (10)
Artikel I
- Z 1
- § 1 Abs. 2 lautet: "(2) Die Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag umfasst die sozial treffsichere Vergabe von Gemeinde- und Anbotswohnungen gemäß § 29 Abs. 4 und § 56 Abs. 3 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989. Im Rahmen der Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag werden die individuellen Bedürfnisse der Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber besonders berücksichtigt."
- Z 2
- Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: " Im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. als Zugangskriterien Kriterien, die erfüllt werden müssen, um Zugang zur Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag zu erhalten; 2. als Bonuspunktekriterien die gemäß § 2 Abs. 3 festgelegten Kategorien besonderer Lebens- und Bedarfsumstände; 3. als Negativeintrag in der Mieterinnen- und Mieterhistorie das Vorliegen von in den letzten fünf Jahren gerichtlich eingebrachten Kündigungen im Zusammenhang mit einer Gemeindewohnung aufgrund unleidlichen Verhaltens der Wohnungswerberin oder des Wohnungswerbers oder mitziehender Personen oder aufgrund nachteiligen Gebrauchs, Nichtnutzung oder Untervermietung durch die Wohnungswerberin oder den Wohnungswerber oder mitziehender Personen oder das Bestehen von offenen Mietzinsforderungen gegen die Wohnungswerberin oder den Wohnungswerber oder mitziehende Personen; 4. als mitziehende Personen Kinder und sonstige Personen, die beabsichtigen mit der Wohnungswerberin oder dem Wohnungswerber in der zu vergebenden Wohnung ihren Hauptwohnsitz zu begründen; 5. als verbleibende Personen Kinder und sonstige Personen, die in der Altwohnung der Wohnungswerberin oder des Wohnungswerbers verbleiben und keinen Wohnungswechsel beabsichtigen."
- Z 3
- § 2 Abs. 1 lautet: "(1) Die Zugangskriterien der Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag sind insbesondere ein dringendes Wohnbedürfnis, ein Unterschreiten der Einkommenshöchstgrenzen nach dem WWFSG 1989, Volljährigkeit, österreichische Staatsbürgerschaft oder gemäß § 9 Abs. 3 WWFSG 1989 gleichgestellte Tatbestände und eine Mindestmeldedauer mit Hauptwohnsitz in Wien. Weiters darf kein Negativeintrag in der Mieterinnen- und Mieterhistorie vorhanden sein."
- Z 4
- § 2 Abs. 2 lautet: "(2) Das jeweilige Wohnungsangebot und die Reihung im Prozess der Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag erfolgt bei Erfüllung der Zugangskriterien unter Berücksichtigung der individuell für die Bonuspunktekriterien zuerkannten Bonuspunkte."
- Z 5
- In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge "Die Kriterien" durch die Wortfolge "Weitere Zugangskriterien sowie die Bonuspunktekriterien" ersetzt.
- Z 6
- In § 2 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber sind verpflichtet, dem Magistrat der Stadt Wien sämtliche Tatsachen, die zu einer Änderung der Erfüllung der Zugangs- und Bonuspunktekriterien, insbesondere Änderungen der Haushaltsgröße, führen, unverzüglich nach deren Eintritt unter Anschluss der erforderlichen Nachweise schriftlich mitzuteilen."
- Z 7
- In § 3 Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge "der Kriterien" durch die Wortfolge "der Zugangs- und Bonuspunktekriterien" ersetzt und nach der Wortfolge "oder Wohnungswerber" die Zeichen- und Wortfolge ", der mitziehenden sowie verbleibenden Personen" eingefügt.
- Z 8
- In § 3 Abs. 1 Z 5 wird nach dem Wort "Unterkunftgebers" die Zeichen- und Wortfolge ", der Wohnungswerberin oder des Wohnungswerbers und mitziehender Personen" eingefügt.
- Z 9
- In § 3 Abs. 1 wird in Z 6 nach dem Wort "Staatsangehörigkeit" die Zeichen- und Wortfolge ", Aufenthaltsstatus" eingefügt, erhält die Z 6 die Ziffernbezeichnung "7." und wird vor Z 7 (neu) folgende Z 6 (neu) eingefügt: "6. Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes der verbleibenden Personen;"
- Z 10
- § 3 Abs. 2 lautet: "(2) Die im Magistrat der Stadt Wien für die Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag zuständigen Dienststellen sind berechtigt, zum Zwecke der Vergabe und Vermittlung der in § 1 Abs. 2 angeführten Wohnungen sowie zwecks Prüfung des Vorliegens der Zugangs- und Bonuspunktekriterien der Wohnungsvergabe im sozialen Auftrag folgende weitere Daten zu verarbeiten: 1. Unterkunftsdaten betreffend die bisherige Wohnung der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber und mitziehender Personen (Wohnverhältnisse, Wohnungsart, Wohnungsgröße, Wohnungskategorie, Wohnungsausstattung, Wohnungsaufwand, Anzahl der bisherigen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, Daten über unleidliches Verhalten, nachteiligen Gebrauch und Zahlungsmoral im Zusammenhang mit einer Wohnung); 2. Daten über das aktuelle Einkommen der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber und der mitziehenden Personen; 3. Daten über ein allfälliges Liegenschaftseigentum der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber und der mitziehenden Personen; 4. Kontaktdaten der Wohnungswerberinnen oder Wohnungswerber und der mitziehenden Personen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse); 5. bereichsspezifisches Personenkennzeichen BW - Bauen und Wohnen sowie das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen ZP - Personenidentität und Bürgerrecht der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber, der mitziehenden sowie der verbleibenden Personen; 6. Daten betreffend aktuelle Ausbildung und derzeitigen Beruf der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber und der mitziehenden Personen; 7. Daten über aktuelle Familienverhältnisse (Obsorge, Unterhalt, Scheidungsurteil, Scheidungsvergleich, Verwandtschaftsverhältnisse) der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber, der mitziehenden sowie der verbleibenden Personen; 8. Gesundheitsdaten der Wohnungswerberinnen oder der Wohnungswerber und der mitziehenden Personen (Pflegestufe und Pflegegeldbezug, 24-Stunden-Betreuung, Notwendigkeit häuslicher medizinischer Geräte und Hilfsmittel, Schwangerschaft, chronische Mobilitätseinschränkungen, Grad der Behinderung); 9. Vornamen und Familiennamen, Grundlage, Beginn, Ende und Umfang der Vertretungsbefugnis, Adresse und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der vertretungsbefugten Personen und Erwachsenenvertreterinnen und Erwachsenenvertreter der Wohnungswerberinnen und Wohnungswerber; 10. Vornamen und Familiennamen, Geburtsdatum und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der auskunftsberechtigten Personen."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS nur bei Initiativanträgen.
Beschluss
26.06.2026
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 30/2026 (neues Fenster), am 16.07.2026
Quelle: RIS