Landesgesetz · Land Wien
Im RIS ansehen (neues Fenster)2. Dienstrechts-Novelle 2026
Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2026)
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 22.09.2026
LGBl. Nr. 37/2026 · 09.10.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (63)
Artikel I
- Z 1
- In § 14 Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge "eines Jahres" durch die Wortfolge "von sechs Monaten" ersetzt.
- Z 2
- § 17 Abs. 6 entfällt.
- Z 3
- In § 110 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. April 2026" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 4
- Die Überschrift des 10. Abschnittes lautet: Übergangsbestimmungen bis zur 69. Novelle zur Dienstordnung 1994
- Z 5
- In § 115r Abs. 4 entfallen nach dem Wort "Abordnung" der Beistrich und die Wortfolge "mit Ausnahme der in § 17 Abs. 6 genannten Abordnungen," .
- Z 6
- § 117 Z 19 entfällt.
- Z 7
- Nach dem 12. Abschnitt wird folgender 13. Abschnitt samt Überschrift angefügt: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung (Wiederverlautbarung) am 18. November 1994 in Kraft getreten. (2) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten in Kraft: 1. § 115r Abs. 4 und der Entfall des § 17 Abs. 6 mit 1. Juli 2026; 2. § 14 Abs. 6 mit 1. November 2026; § 14 Abs. 6 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026 ist auf Personen anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2026 der Dienstordnung 1994 unterstellt werden; 3. § 110 Abs. 2 und 3, die Überschrift des 10. Abschnittes und der Entfall des § 117 Z 19 mit dem der Kundmachung folgenden Tag."
Artikel II
- Z 1
- Nach § 18 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt: "(15) Ist für die Einreihung bzw. Überstellung in eine in der Anlage 1 vorgesehene Verwendungsgruppe die berufsbegleitende Absolvierung einer für diese Einreihung erforderlichen Ausbildung innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtend vorgesehen, kann diese Frist aus berücksichtigungswürdigen Gründen einmal um höchstens ein Jahr erstreckt werden. Wird die vorgeschriebene Ausbildung nicht innerhalb der eingeräumten Frist erfolgreich absolviert, tritt mit Ablauf der (erstreckten) Frist die Überstellung in jene Verwendungsgruppe ein, in die der Beamte ohne Absolvierung der erforderlichen Ausbildung seinerzeit einzureihen bzw. zu überstellen gewesen wäre. Im Fall einer Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe sind § 19 dieses Gesetzes und § 8 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994 nicht anzuwenden. Wird der Beamte in jene Verwendungsgruppe überstellt, aus der er bedingt in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden war, ist er so zu behandeln, als ob die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe unterblieben wäre."
- Z 2
- In § 42 Abs. 2 wird das Datum "1. April 2026" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 3
- Die Überschrift des 7. Abschnittes lautet: Übergangsbestimmungen bis zur 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994
- Z 4
- Nach dem 8. Abschnitt wird folgender 9. Abschnitt samt Überschrift angefügt: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung (Wiederverlautbarung) am 18. November 1994 in Kraft getreten. (2) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten § 18 Abs. 15, § 42 Abs. 2, die Überschrift des 7. Abschnittes und Anlage 1, Schema II L, Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
- Z 5
- In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II L lautet die Z 2 wie folgt: "2. Lehrer/Lehrerinnen für Unterrichtsgegenstände der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Schule für AssistenzpädagogInnen der Stadt Wien unter sinngemäßer Heranziehung von § 38 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, auch dann in die dem jeweiligen Unterrichtsgegenstand entsprechende Verwendungsgruppe L 1 bzw. L 2a 1 einzureihen sind, wenn sie sich verpflichten, die ergänzende Lehramtsausbildung bzw. pädagogisch-didaktische Ausbildung innerhalb von acht Jahren ab Beginn der entsprechenden Verwendung als Lehrer/Lehrerin berufsbegleitend zu absolvieren;"
Artikel III
- Z 1
- § 14 Abs. 6 entfällt.
- Z 2
- Die Überschrift des 7. Abschnittes lautet: Übergangsbestimmungen bis zur 69. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 und Schlussbestimmungen
- Z 3
- In § 62m Abs. 4 entfallen nach dem Wort "Abordnung" der Beistrich und die Wortfolge "mit Ausnahme der in § 14 Abs. 6 genannten Abordnungen," .
- Z 4
- In § 64 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. April 2026" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 5
- Nach dem 7. Abschnitt wird folgender 8. Abschnitt samt Überschrift angefügt: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung (Wiederverlautbarung) am 24. Juni 1995 in Kraft getreten. (2) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten in Kraft: 1. § 62m Abs. 4 und der Entfall des § 14 Abs. 6 mit 1. Juli 2026; 2. die Überschrift des 7. Abschnittes sowie § 64 Abs. 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag."
Artikel IV
- Z 1
- Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 138a betreffende Zeile: entfällt die den § 138i betreffende Zeile und lautet die den § 143 betreffende Zeile:
- Z 2
- In § 7 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge "eines Jahres" durch die Wortfolge "von sechs Monaten" ersetzt.
- Z 3
- § 16 Abs. 6 entfällt.
- Z 4
- In § 136 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. April 2026" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 5
- Die Überschrift zu § 138a lautet: Übergangsbestimmungen zur 7. und 8. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz
- Z 6
- § 138i samt Überschrift entfällt.
- Z 7
- Die Überschrift zu § 143 lautet: "Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen" ; der bisherige § 143 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" ; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt: "(2) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten in Kraft: 1. der Entfall des § 16 Abs. 6 mit 1. Juli 2026; 2. § 7 Abs. 4 mit 1. November 2026; § 7 Abs. 4 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026 ist auf Personen anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2026 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen werden; 3. die § 138a und § 143 betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses, § 136 Abs. 2 und 3, die Überschrift zu § 138a und der Entfall der den § 138i betreffenden Zeile des Inhaltsverzeichnisses sowie des § 138i samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag."
Artikel V
- Z 1
- § 18 Abs. 3 lautet: "(3) Die Fristen nach Abs. 1 und 2 werden durch die Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Gleichbehandlungskommission durch die in § 22 Abs. 2 genannten Personen oder Einrichtungen oder die Annahme des Angebotes eines Schlichtungsgesprächs (§ 27 Abs. 1 Z 8) durch die in § 22 Abs. 2 Z 1 genannten Personen für die Dauer des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission bzw. der Schlichtung durch die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten gehemmt. Die Schlichtung endet mit der Einigung oder der Feststellung durch die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten, dass keine Einigung möglich ist."
- Z 2
- In § 18 Abs. 5 wird nach dem Zitat "Abs. 1" das Zitat "oder 2" eingefügt.
- Z 3
- Nach § 18 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte bzw. eine oder einer der in § 26 Abs. 3 genannten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter hat das Recht, mit Zustimmung der betroffenen Person zu deren Unterstützung an Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs. 1 oder 2 teilzunehmen und das Verfahren betreffende Stellungnahmen an das Gericht oder die Dienstbehörde zu übermitteln."
- Z 4
- § 20 Abs. 2 Z 6 lit. a lautet: "a) verfügen kann, wenn die geistige oder körperliche Eignung des Mitgliedes zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr gegeben ist und voraussichtlich während der laufenden Funktionsperiode nicht wieder erlangt wird (Amtsunfähigkeit), oder"
- Z 5
- § 21 Abs. 1 lautet: "(1) Die Kommission kann Stellungnahmen zu allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen im Sinn des 2. und des 4. Teiles dieses Gesetzes abgeben. Sie hat zu diesem Thema regelmäßig gemeinsame Beratungen mit sachkundigen Personen durchzuführen."
- Z 6
- § 26 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: "Bei der Bestellung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die oder der Bedienstete Erfahrung mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen aufweist. Sie oder er darf in den letzten zwei Jahren nicht Mitglied des Wiener Stadtsenates, des Wiener Gemeinderates oder einer Wiener Bezirksvertretung gewesen sein."
- Z 7
- § 26 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung der Stelle voranzugehen."
- Z 8
- In § 26 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "für den Fall ihrer oder seiner Verhinderung" .
- Z 9
- In § 26 Abs. 5 wird die Wortfolge "personellen und sachlichen" durch die Wortfolge "personellen, technischen und finanziellen" ersetzt und werden nach dem Wort "sorgen" ein Beistrich und der Satzteil "über welche die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte selbstständig verfügt" eingefügt.
- Z 10
- Nach § 26 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Der Magistrat hat die unabhängige Ausübung der Funktion der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten zu ermöglichen."
- Z 11
- Nach § 26 wird folgender § 26a samt Überschrift eingefügt: Stellungnahmen der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten (1) Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien berühren, sind der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann die Stellungnahme veröffentlichen und Rückmeldungen dazu verlangen. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für sonstige Vorhaben der Dienstgeberin, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien berühren."
- Z 12
- In § 27 Abs. 1 entfällt in Z 1 die Wortfolge "im Sinn des 2. und 4. Teiles dieses Gesetzes" , wird in Z 2 nach dem Wort "Untersuchungen" die Wortfolge "und Studien" eingefügt und lautet Z 4: "4. Berichte gemäß § 43 Abs. 2 Z 1 und 2 zu erstatten,"
- Z 13
- In § 27 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 7 bis 10 angefügt: "7. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung zu ergreifen, 8. der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer ein Schlichtungsgespräch anzubieten, 9. mit anderen Gleichbehandlungsstellen, öffentlichen und privaten Einrichtungen, Aufsichtsbehörden, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und in diesem Zusammenhang an gemeinsamen Arbeitssitzungen, Projekten, Beratungen und Konferenzen teilzunehmen oder solche durchzuführen, 10. die zur Erstellung des in § 43 Abs. 2 Z 2 genannten Berichts erforderlichen Daten im Einklang mit der von der Europäischen Kommission entsprechend Art. 18 der Richtlinie (EU) 2024/1500 erstellten Liste gemeinsamer Indikatoren zu erheben."
- Z 14
- In § 27 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a bis 1d eingefügt: "(1a) Bei der Kommunikation im Zusammenhang mit den in Abs. 1 Z 7 genannten Aufgaben hat die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte die für die jeweiligen Zielgruppen geeigneten Kommunikationsformate zu wählen. (1b) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat Bedienstete, die sich mit einer Beschwerde über eine Diskriminierung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes an sie oder ihn wenden, zu informieren über 1. den rechtlichen Rahmen, verbunden mit einer auf die konkrete Beschwerde eingehenden Beratung, 2. die von der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten und die damit jeweils im Zusammenhang stehenden Verfahrensaspekte, 3. die verfügbaren Rechtsbehelfe, einschließlich der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung, 4. die geltenden Geheimhaltungsvorschriften und den Schutz personenbezogener Daten, 5. die Möglichkeit, psychologische oder sonstige einschlägige Unterstützung von anderen Stellen bzw. Organisationen zu erhalten. (1c) Hat die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte eine Beschwerde wegen Diskriminierung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes entgegengenommen, hat sie oder er die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer binnen drei Monaten zu unterrichten, ob Gründe vorliegen, die Beschwerde weiter zu verfolgen. (1d) Der Zugang zu allen Dienstleistungen und Tätigkeiten der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten ist kostenlos und kann mündlich, schriftlich oder online erfolgen. Die Barrierefreiheit zu sämtlichen ihrer oder seiner Dienstleistungen, Tätigkeiten und Veröffentlichungen ist zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Unterstützung von betroffenen Personen, Bearbeitung von Beschwerden, Schlichtung, Informationen und Veröffentlichungen sowie Präventions-, Förderungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen."
- Z 15
- § 27 Abs. 2 lautet: "(2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann bei jedem ihr oder ihm zur Kenntnis gelangten begründeten Verdacht einer Diskriminierung oder einer Verletzung des Frauenförderungsgebotes, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit der zuständigen Kontaktfrau (§ 34), Untersuchungen, die eine Aufklärung des Sachverhaltes ermöglichen, durchführen und auf die Beseitigung der Diskriminierung oder Verletzung hinwirken. Werden Untersuchungen auf Grund einer Beschwerde einer betroffenen Person durchgeführt, gilt § 22 Abs. 3 sinngemäß. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann eine schriftliche Einschätzung des Falles einschließlich der Feststellung des Sachverhaltes und einer begründeten Schlussfolgerung abgeben, die gegebenenfalls auch binnen einer angemessenen Frist umzusetzende Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung bzw. Verletzung zu enthalten hat. Darüber hinaus kann die schriftliche Einschätzung des Falles auch Maßnahmen zur Prävention von Diskriminierungen enthalten. In diesem Zusammenhang ist sie oder er auch berechtigt, der zuständigen amtsführenden Stadträtin oder dem zuständigen amtsführenden Stadtrat und der Magistratsdirektorin oder dem Magistratsdirektor zu berichten und einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln."
- Z 16
- Nach § 27 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: "(2a) Die Vertreterin oder der Vertreter der Dienstgeberin, deren oder dessen Dienststelle die in Abs. 2 vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen, hat der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten innerhalb der für die Umsetzung genannten Frist mitzuteilen, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden oder welche Gründe für die Nichtumsetzung vorliegen."
- Z 17
- In § 27 Abs. 3 wird die Wortfolge "durch eine Beamtin oder einen Beamten" durch die Wortfolge "durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten" ersetzt und vor dem Wort "Disziplinarbehörde" die Wortfolge "für Personalangelegenheiten zuständigen Dienststelle oder bei der" eingefügt.
- Z 18
- § 27 Abs. 5 bis 7 werden durch folgende Abs. 5 bis 7a ersetzt: "(5) In Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben ist die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte berechtigt, Auskünfte einzuholen, schriftliche Berichte zu verlangen, bei begründetem Verdacht einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes oder des Frauenförderungsgebotes Einsicht in alle den Verdacht betreffenden Unterlagen, insbesondere in Disziplinar- und Ermittlungsakten, Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile, zu nehmen, Kopien anzufertigen, Auszüge aus elektronischen Akten zu erhalten und die in Betracht kommenden Räumlichkeiten und Liegenschaften zu besichtigen. (6) Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter hat einem begründeten Verlangen der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Geltungsbereich dieses Gesetzes binnen einer von dieser oder diesem bestimmten angemessenen Frist Rechnung zu tragen oder den Grund für die Nichterfüllung, Teilerfüllung oder spätere Erfüllung des Verlangens schriftlich mitzuteilen. (7) Gegenüber der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine dienstliche Geheimhaltungspflicht geltend gemacht werden. Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten sind auf Verlangen bei begründetem Verdacht einer konkreten Verletzung des Diskriminierungsverbotes oder des Frauenförderungsgebotes auch personenbezogene Daten zu übermitteln, die sich unmittelbar auf die behauptete Diskriminierung beziehen. (7a) Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter, die Disziplinarkommission und die Gleichbehandlungskommission haben Ergebnisse von Untersuchungen eines Verdachts der Verletzung des Diskriminierungsverbotes der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten auf deren oder dessen Verlangen innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden angemessenen Frist zu übermitteln."
- Z 19
- In § 27 Abs. 8 wird nach dem Wort "jährlich" die Wortfolge "bzw. auf ihre oder seine Anfrage für die Erstellung von Berichten, Studien und dergleichen" eingefügt.
- Z 20
- In § 35 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "im Sinn des 2. und 4. Teiles dieses Gesetzes" .
- Z 21
- In § 35 Abs. 3 Z 3 wird die Wortfolge "nach dem 2. und 4. Teil dieses Gesetzes" durch die Wortfolge "nach diesem Gesetz" ersetzt.
- Z 22
- In § 38 Abs. 3 wird die Wortfolge "jedes Jahr" durch die Wortfolge "jedes zweite Jahr" und die Wortfolge "1. März eines jeden Jahres" durch die Wortfolge "15. März eines jeden zweiten Jahres" ersetzt.
- Z 23
- § 38 Abs. 4 lautet: "(4) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat bis zum 15. November jedes vierten Jahres unter Einbindung der jeweiligen amtsführenden Stadträtin oder des jeweiligen amtsführenden Stadtrates einer Geschäftsgruppe und der Magistratsdirektorin oder des Magistratsdirektors hinsichtlich des Bereiches der Magistratsdirektion und der sonstigen keiner Geschäftsgruppe angehörenden Dienststellen einen Vorschlag für die Zielvorgaben der nächsten Periode an die für Personalangelegenheiten zuständige amtsführende Stadträtin oder den für diese Angelegenheiten zuständigen amtsführenden Stadtrat und an die für Frauenfragen zuständige amtsführende Stadträtin oder den für diese Angelegenheiten zuständigen amtsführenden Stadtrat zu erstatten. Die für Personalangelegenheiten zuständige amtsführende Stadträtin oder der für diese Angelegenheiten zuständige amtsführende Stadtrat hat den Vorschlag an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister weiterzuleiten, wobei sowohl sie oder er als auch die für Frauenfragen zuständige amtsführende Stadträtin oder der für diese Angelegenheiten zuständige amtsführende Stadtrat eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Zielvorgaben abgeben kann."
- Z 24
- In § 43 Abs. 1 werden die Wortfolge "15. Oktober jedes dritten Jahres" durch die Wortfolge "15. Juni jedes vierten Jahres" und das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
- Z 25
- § 43 Abs. 2 lautet: "(2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat 1. unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Abs. 1 bis zum darauf folgenden 31. Dezember dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien in den letzten vier Jahren (Gleichbehandlungsbericht), einschließlich eines Arbeitsprogramms, in dem ihre oder seine Prioritäten und künftigen Tätigkeiten dargelegt sind, vorzulegen und 2. ab dem Jahr 2028 einen jährlichen Tätigkeitsbericht über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, einschließlich ihrer oder seiner jährlichen Haushalts-, Personal- und Finanzberichterstattung, auf der Internet-Homepage www.gemeinderecht.wien.at zu veröffentlichen. Dieser Bericht kann auch eine Zusammenfassung jener schriftlichen Einschätzung von Fällen (§ 27 Abs. 2 dritter Satz), die sie oder er für besonders relevant erachtet, enthalten."
- Z 26
- Nach § 43a werden folgende §§ 43b und 43c samt Überschriften eingefügt: Erhebung von Daten und Zugang zu Gleichstellungsdaten (1) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte erhebt Daten über ihre oder seine Tätigkeiten gemäß diesem Gesetz, insbesondere im Einklang mit den in Artikel 18 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2024/1500 festgelegten Indikatoren. (2) Daten, die der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten zum Zweck der Datenerhebung, der Gesamtbewertung der Diskriminierungslage sowie der Umsetzung des Frauenförderungsgebotes oder der Erstellung des Vorschlags für die Zielvorgaben gemäß § 38 Abs. 4 sowie der Berichte gemäß §§ 43 und 43a übermittelt werden, sind grundsätzlich in aggregierter und anonymisierter Form bereitzustellen. Ist eine anonymisierte Bereitstellung nicht möglich oder zur Erreichung des jeweiligen Zweckes ungeeignet, sind die Daten vor der Übermittlung durch die übermittelnde Stelle soweit möglich zu pseudonymisieren. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in nicht pseudonymisierter Form ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten nach diesem Gesetz erforderlich ist. In diesem Fall gilt § 43c. (3) Zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben hat die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte Anspruch auf Zugang zu statistischen Daten, die Rechte und Pflichten im Sinn dieses Gesetzes betreffen. Dieser Anspruch besteht gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien, soweit die Daten zur Gesamtbewertung der Diskriminierungslage sowie des Standes der Umsetzung des Frauenförderungsgebotes oder zur Erstellung des Vorschlags für die Zielvorgaben gemäß § 38 Abs. 4 sowie der Berichte gemäß §§ 43 und 43a erforderlich sind. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte kann dem Magistrat der Stadt Wien gegenüber Empfehlungen aussprechen, welche Daten konkret zu erheben sind. Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist Verantwortliche oder Verantwortlicher im Sinn des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) für die von ihr oder ihm nach diesem Gesetz vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten. (2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies im jeweiligen Einzelfall zur Wahrnehmung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Personenbezogene Daten dürfen insbesondere für folgende Zwecke verarbeitet werden: 1. zur Unterstützung betroffener Personen in Verfahren vor Gericht oder der Dienstbehörde und zur Übermittlung von Stellungnahmen an das Gericht oder die Dienstbehörde gemäß § 18 Abs. 6, 2. zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Studien und dergleichen sowie der Sensibilisierung gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 und 7, 3. zur Entgegennahme und Bearbeitung von Wünschen, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen sowie zur Information, Beratung und Unterstützung betroffener Personen gemäß § 27 Abs. 1 Z 6 sowie Abs. 1b und 1c, 4. zur Durchführung eines Schlichtungsgesprächs gemäß § 27 Abs. 1 Z 8, 5. zur Durchführung von Untersuchungen, zur Aufklärung des Sachverhaltes, zur Abgabe schriftlicher Einschätzungen sowie zur Verfolgung vorgeschlagener Maßnahmen gemäß § 27 Abs. 2, 6. zur Erstellung des Vorschlags für die Zielvorgaben gemäß § 38 Abs. 4, 7. zur Erstellung von Berichten gemäß § 43 Abs. 2 und § 43a sowie 8. zur Erhebung von Daten und zur Verarbeitung von Gleichstellungsdaten gemäß § 43b. (3) Soweit dies zur Wahrnehmung der in Abs. 2 genannten Aufgaben erforderlich ist, ist auch die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten zulässig. Dies gilt insbesondere für Daten über die ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gesundheit, eine Behinderung, das Alter, die sexuelle Orientierung oder zum Sexualleben sowie für sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten, soweit sie im Zusammenhang mit einer behaupteten Diskriminierung gemäß § 3 oder einer Verletzung des Frauenförderungsgebotes stehen. Die Verarbeitung erfolgt aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung von Diskriminierung, an der Förderung der Gleichbehandlung und an der Unterstützung betroffener Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO. Die Verarbeitung ist auf das zur jeweiligen Aufgabenwahrnehmung erforderliche Ausmaß zu beschränken und hat unter Wahrung des Wesensgehalts des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Anwendung der in Abs. 5 vorgesehenen geeigneten und spezifischen Maßnahmen zu erfolgen. (4) Verarbeitet werden dürfen insbesondere Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über eine behauptete oder festgestellte Diskriminierung oder Benachteiligung bzw. Verletzung des Frauenförderungsgebotes, Beschwerde-, Beratungs-, Schlichtungs-, Untersuchungs-, Stellungnahme-, Verfahrens- und Berichtsdaten sowie die zur Erhebung von Gleichstellungsdaten erforderlichen Daten. (5) Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch fünf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Beratung, Beschwerdebearbeitung, Schlichtung, Untersuchung, schriftlichen Einschätzung oder Unterstützung in einem Verfahren vor Gericht oder der Dienstbehörde, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und die Daten nicht zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder wegen eines anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens weiterhin erforderlich sind. In diesen Fällen sind die personenbezogenen Daten unverzüglich nach Wegfall des Aufbewahrungsgrundes zu löschen. Für Berichts-, Statistik- und Evaluierungszwecke sind personenbezogene Daten ehestmöglich zu anonymisieren oder, wenn dies nicht möglich ist, zu pseudonymisieren."
- Z 27
- Die Überschrift des 6. Teiles lautet: Übergangsbestimmungen bis zur 20. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz und Schlussbestimmungen
- Z 28
- In § 46 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum "1. Juni 2023" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 29
- In § 48 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt: "3. Richtlinie (EU) 2024/1500 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU, ABl. Nr. L 2024/1500 vom 29. Mai 2024."
- Z 30
- Nach § 48 wird folgende Überschrift eingefügt:
- Z 31
- Die Überschrift zu § 49 lautet: "Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen" ; der bisherige § 49 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" ; diesem werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: "(2) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten § 18 Abs. 3, 5 und 6, § 20 Abs. 2 Z 6 lit. a, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 26a samt Überschrift, § 27 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 7 bis 10, Abs. 1a bis 3, 5 bis 8, § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 38 Abs. 3 und 4, § 43 Abs. 1 und 2, §§ 43b und 43c samt Überschriften, die Überschrift des 6. Teiles, § 46 Abs. 2 und 3, § 48 Z 3 und die Überschrift "7. Teil" mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) Abweichend von § 38 Abs. 3 und 4 sowie § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, jeweils in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, hat 1. die Magistratsdirektorin oder der Magistratsdirektor bis zum 15. März 2027 sowie bis zum 15. März 2028 der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten die gesammelten Berichte der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter zu übermitteln, 2. die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte bis zum 15. November 2026 einen Vorschlag für die Zielvorgaben der Jahre 2027 bis 2029 und bis zum 15. November 2029 einen Vorschlag für die Zielvorgaben der Jahre 2030 bis 2033 zu erstatten, 3. die Gleichbehandlungskommission bis zum 15. Oktober 2026 über ihre Tätigkeit in den drei vorangegangenen Kalenderjahren zu berichten und 4. der bis zum 31. Dezember 2026 vorzulegende Bericht den Zeitraum der letzten drei Jahre zu umfassen."
Artikel VI
- Z 1
- § 4 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: "Bei der Bestellung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die Lehrerin oder der Lehrer Erfahrung mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen aufweist. Sie oder er darf in den letzten zwei Jahren nicht Mitglied der Wiener Landesregierung oder des Wiener Landtages gewesen sein."
- Z 2
- § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: "Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung der jeweiligen Stellen voranzugehen."
- Z 3
- Nach § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: "(5a) Die Bildungsdirektion hat die unabhängige Ausübung der Funktion der Gleichbehandlungsbeauftragten zu ermöglichen und für die Bereitstellung der für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten notwendigen personellen, technischen und finanziellen Erfordernisse zu sorgen, über welche die Gleichbehandlungsbeauftragten selbstständig verfügen."
- Z 4
- Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" , in diesem wird das Wort "dritten" durch das Wort "vierten" und das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt; Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: "(2) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung mindestens alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Gleichbehandlungsbericht), einschließlich eines Arbeitsprogramms, in dem ihre Prioritäten und künftigen Tätigkeiten dargelegt sind, vorzulegen. (3) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben ab dem Jahr 2028 einen jährlichen Tätigkeitsbericht über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, einschließlich ihrer jährlichen Haushalts-, Personal- und Finanzberichterstattung, auf der Internet-Homepage www.gemeinderecht.wien.at zu veröffentlichen."
- Z 5
- In § 10 Abs. 2 wird das Datum "1. November 2018" durch das Datum "1. September 2026" ersetzt.
- Z 6
- In § 11 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 4 und 5 angefügt: "4. Richtlinie (EU) 2024/1499 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG, ABl. Nr. L 2024/1499 vom 29. Mai 2024, 5. Richtlinie (EU) 2024/1500 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU, ABl. Nr. L 2024/1500 vom 29. Mai 2024."
- Z 7
- § 12 Abs. 1 lautet: "(1) Mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Bestimmungen ist dieses Gesetz in seiner Stammfassung am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten."
- Z 8
- Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. für Wien Nr. 37/2026, treten § 4 Abs. 3, 4 und 5a, § 8, § 10 Abs. 2 sowie § 11 Z 4 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Beschluss
22.09.2026
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 37/2026 (neues Fenster), am 09.10.2026
Quelle: RIS