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Landesgesetz · Land Wien
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Bauordnung für Wien – BO für Wien; Änderung; Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz – WKVRG; Erlassung

Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird und ein Wiener Register für Kurzzeitvermietungen nach der Verordnung (EU) 2024/1028 (Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz – WKVRG) eingerichtet wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 20.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 40/2026 · 09.11.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (19)

Artikel I

Z 1
§ 7a Abs. 5 erster Satz lautet bis zum Strichpunkt: "Für Ausnahmen von Abs. 3 gilt § 60 Abs. 1 lit. c mit der Maßgabe, dass die im Gebäude verbleibende Wohnnutzfläche mindestens 80 vH der Summe aller Nutzflächen, jedoch unter Ausschluss des auf oder unmittelbar über dem Straßenniveau befindlichen Erdgeschoßes und der Kellergeschoße beträgt;"
Z 2
In § 7a Abs. 5 wird die Wortfolge "weiters sind Ausnahmen von Abs. 3 und Abs. 4 zuzulassen" durch die Wortfolge "weiters sind Ausnahmen von Abs. 3 und Abs. 4 nach § 60 Abs. 1 lit. c zuzulassen" ersetzt.
Z 3
Nach § 7f wird der folgende § 7g samt Überschrift eingefügt: Umwidmung von Wohnungen in Beherbergungsstätten außerhalb von Wohnzonen (1) Außerhalb von Wohnzonen (§ 7a) dürfen Umwidmungen von Wohnungen oder von Teilen von Wohnungen in Beherbergungsstätten, ausgenommen in Hotels (§ 120 Abs. 4), nur in Verfahren nach § 60 Abs. 1 lit. c und unter der Maßgabe erfolgen, dass die im Gebäude verbleibende Wohnnutzfläche mindestens 80 vH der Summe aller Nutzflächen, jedoch unter Ausschluss des auf oder unmittelbar über dem Straßenniveau befindlichen Erdgeschoßes und der Kellergeschoße beträgt; weiters sind solche Umwidmungen nach § 60 Abs. 1 lit. c zuzulassen, wenn die Wohnqualität in den betroffenen Wohnungen oder Teilen von Wohnungen durch äußere Umstände wie Immissionen, Belichtung, Belüftung, fehlende sonstige Wohnnutzungen im selben Haus oder die besonders schlechte Lage im Erdgeschoß und ähnliches gemindert ist oder wenn zugleich anderer im selben Bezirk befindlicher Wohnraum geschaffen wird, der zum Zeitpunkt seiner Schaffung hinsichtlich der Wohnungsgröße, Ausstattung und der hiefür durchschnittlich fiktiv erzielbaren Miete gleichwertig ist. (2) Der örtliche Geltungsbereich des Abs. 1 kann aus Gründen der Stadtstruktur, Stadtentwicklung und Vielfalt der städtischen Nutzung des Baulandes sowie Ordnung des städtischen Lebensraumes zur Erhaltung des Wohnungsbestandes durch Verordnung der Landesregierung geändert werden."
Z 4
In § 119 Abs. 2a lit. b wird die Wortfolge "ohne dauerhafte Aufgabe des Wohnsitzes in dieser Wohnung" durch die Wortfolge "wenn die Vermieterin oder der Vermieter ihren oder seinen Wohnsitz in dieser Wohnung nicht dauerhaft aufgibt und nicht bereits eine andere Wohnung in Wien auf diese Weise vermietet" ersetzt.
Z 5
In § 120 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 8 zweiter Satz entfällt jeweils die Wortfolge "Beherbergungsbetriebe bzw." und in Abs. 8 erster Satz die Wortfolge "Beherbergungsbetrieben bzw." .
Z 6
In § 120 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz die folgenden Sätze angefügt: "Eine Beherbergungsstätte muss zumindest über drei für die Unterbringung von nicht gemeinsam reisenden Gästen geeignete Zimmereinheiten verfügen. Die einzelnen Zimmereinheiten müssen zueinander in räumlicher Nähe in einem Gebäude oder Gebäudeteil liegen und jeweils zur Gänze getrennt zugänglich sein. Zudem muss eine Beherbergungsstätte über einen getrennten Zugang von der öffentlichen Fläche verfügen, sofern sich in dem Gebäude oder Gebäudeteil auch Wohnungen befinden. Hotels sind Beherbergungsstätten entsprechender Größe und Anzahl an Zimmereinheiten, in denen die Gäste auch hoteltypische Dienstleistungen erhalten. Die Einordnung einer Beherbergungsstätte als Hotel ist nach ortsüblichen Kriterien aufgrund eines vorgelegten Betriebskonzepts vorzunehmen."
Z 7
In § 135 wird nach dem Abs. 6a der folgende Abs. 6b eingefügt: "(6b) Unbeschadet der in § 135 Abs. 1 festgelegten Höchststrafe ist jede wiederholte Übertretung der §§ 119 Abs. 2a, 129 Abs. 1, 129 Abs. 1a oder 135 Abs. 6a in Bezug auf die unerlaubte kurzfristige Vermietung von Wohnraum oder die unerlaubte zweckwidrige Nutzung von Wohnraum für kurzfristige Beherbergungszwecke mit einer Geldstrafe von zumindest 2.000 Euro zu bestrafen."
Z 8
Nach dem § 138 wird der folgende § 138a samt Überschrift eingefügt: Datenverarbeitung Die Behörde ist zur Wahrnehmung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz und der dafür erforderlichen eindeutigen Identifizierung einer Person, der Verifizierung von Angaben einer Person, der Ermittlung des Wohnsitzes einer Person oder der Ermittlung der an einem Wohnsitz aktuell oder zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitraum in der Vergangenheit aufhältigen Person oder Personen berechtigt, Meldedaten aus dem zentralen Melderegister (ZMR) abzufragen und automationsunterstützt zu verarbeiten. Dies kann auch im Wege einer Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idF. BGBl. I Nr. 160/2023, über das zusätzliche Kriterium aktueller oder historischer Wohnsitz erfolgen, soweit mit anderen Mitteln im konkreten Fall nicht das Auslangen gefunden werden kann und die Verhältnismäßigkeit der Verknüpfungsanfrage gegeben ist. Sofern eine Verknüpfungsanfrage ergibt, dass neben einer Verfahrenspartei noch weitere Personen in einer Wohnung gemeldet sind, so ist der Magistrat berechtigt, die Vornamen, Familiennamen, Geburtsdaten und Wohnsitze auch dieser Personen zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck zur Wahrnehmung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel II – Gesetz, mit dem ein Wiener Register für Kurzzeitvermietungen nach der Verordnung (EU) 2024/1028 eingerichtet wird (Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz - WKVRG)

§ 1 – Einrichtung und Führung des Wiener Registers für Kurzzeitvermietungen
Der Magistrat hat ein öffentliches elektronisches Register für Zwecke der Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von in Wien gelegenen Unterkünften (Wohneinheiten) einzurichten und zu führen. Das Gesetz dient auch der Qualifizierung Wiens als Gebiet im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung (EU) 2024/1028.
§ 2 – Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Landesgesetzes bezeichnet: 1. "Wohneinheit" eine in Wien gelegene möblierte Unterkunft, die Gegenstand einer Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist, unter Ausnahme der in Art. 3 Z 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2024/1028 genannten Arten von Unterkünften; 2. "Gastgeberin oder Gastgeber" eine natürliche oder juristische Person, die auf gewerblicher oder nicht gewerblicher Basis, regelmäßig oder vorübergehend, gegen Entgelt eine Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften erbringt oder zu erbringen beabsichtigt; 3. "Unterkunftnehmerin oder Unterkunftnehmer" eine natürliche Person, die in einer Wohneinheit nach Z 1 untergebracht ist; 4. "Dienstleistung der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften" die regelmäßige oder vorübergehende kurzfristige Vermietung einer Wohneinheit nach Z 1 gegen Entgelt, unabhängig davon, ob diese gewerblich oder nicht gewerblich erfolgt; 5. "Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften" eine Online-Plattform im Sinne des Art. 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065, die es Unterkunftnehmerinnen oder Unterkunftnehmern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Gastgeberinnen oder Gastgebern über die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften abzuschließen; 6. "kleine oder sehr kleine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften" eine Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften, die als Klein- oder Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG gilt; 7. "Registrierungsnummer" eine vom Magistrat vergebene individuelle Kennung, mit der eine Wohneinheit nach Z 1 identifiziert wird; 8. "Registrierungsverfahren" das Verfahren, mit dem Gastgeberinnen oder Gastgeber dem Magistrat spezifische Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen müssen, um eine Registrierungsnummer zu erhalten, die ihnen das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften ermöglicht; 9. "Angebot" den Hinweis auf eine Wohneinheit nach Z 1, die zur kurzfristigen Vermietung angeboten und auf der Website einer Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften veröffentlicht wird; 10. "Tätigkeitsdaten" die Zahl der Übernachtungen, für die eine Wohneinheit nach Z 1 gemietet wird, und die Zahl der Unterkunftnehmerinnen oder Unterkunftnehmer, an die eine Wohneinheit nach Z 1 pro Nacht vermietet wurde, unter Nennung des Wohnsitzlandes einer jeden Unterkunftnehmerin oder eines jeden Unterkunftnehmers, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2011.
§ 3 – Registrierungsverfahren
(1) Gastgeberinnen und Gastgeber haben jede Wohneinheit gesondert im Wiener Register für Kurzzeitvermietungen zu registrieren. Die Registrierung hat online unter der vom Magistrat auf www.gemeinderecht.wien.gv.at bekannt zu machenden Internetadresse des Wiener Registers für Kurzzeitvermietungen zu erfolgen. (2) Bei der Registrierung haben die Gastgeberinnen oder Gastgeber Folgendes anzugeben: a) für jede Wohneinheit: i) die genaue Anschrift der Wohneinheit (Adresse, Stiege, Stockwerk, Topnummer); ii) die Art der Wohneinheit (Haus, Wohnung, Zimmer, geteiltes Zimmer, andere Kategorie); iii) die Angabe, ob die Wohneinheit am Haupt- oder Nebenwohnsitz der Gastgeberin oder des Gastgebers oder an einem anderen Ort angeboten wird; iv) die Höchstzahl der verfügbaren Schlafgelegenheiten und, sofern abweichend, die Höchstzahl der Unterkunftnehmerinnen oder Unterkunftnehmer, die in der betreffenden Wohneinheit beherbergt werden können; v) die Art der bewilligten Raumwidmung; und vi) bei Wohnungen, auf welcher Rechtsgrundlage (insbesondere § 119 Abs. 2a bzw. § 129 Abs. 1a der Bauordnung für Wien) die kurzfristige Vermietung erfolgt, im Falle einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs. 1a die Verfahrenszahl des Bescheides; b) wenn es sich bei der Gastgeberin oder dem Gastgeber um eine natürliche Person handelt: i) den Vor- und Familiennamen; ii) das Geburtsdatum und den Geburtsort; iii) die Reisepass-, Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer; iv) ihre Anschrift; iv) die Telefonnummer zur Kontaktaufnahme; v) die E-Mail-Adresse, die die Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; c) wenn es sich bei der Gastgeberin oder dem Gastgeber um eine juristische Person handelt: i) den Firmenwortlaut; ii) die Firmenbuchnummer (Handelsregisternummer); iii) den Vor- und Familiennamen einer vertretungsbefugten Person bzw. bei gemeinsamer Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Personen laut Firmenbuch (Handelsregister); iv) die Anschrift der juristischen Person; v) die Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mindestens einer vertretungsbefugten Person der juristischen Person; vi) eine E-Mail-Adresse, die die Behörde für die schriftliche Kommunikation verwenden kann; d) die Angabe, ob und welche Nebendienstleistungen zusätzlich zu den Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften erbracht werden. (3) Das Wiener Register für Kurzzeitvermietungen hat auch eine Benutzerregistrierung der Gastgeberinnen oder Gastgeber mit Kennung und Passwort zu ermöglichen, damit diese insbesondere die Informationen nach Abs. 2 aktualisieren oder bei Bedarf die bereitgestellten Informationen für spätere Registrierungen wiederverwenden können. (4) Die Eingabemaske des Wiener Registers für Kurzzeitvermietungen ist so zu gestalten, dass die nach Abs. 2 geforderten Informationen möglichst intuitiv und einfach (z. B. mittels Vorauswahlfeldern) eingegeben werden können. (5) Für jede Wohneinheit erfolgt die Vergabe einer individuellen Registrierungsnummer. Nach Eingabe der nach Abs. 2 geforderten Informationen ist die Registrierungsnummer unverzüglich zu vergeben. (6) Auf Aufforderung der Behörde sind zu den nach Abs. 2 bekannt gegebenen Informationen geeignete Belege nachzureichen. Die Registrierungsnummer nach Abs. 5 ist unbeschadet einer derartigen Aufforderung zu vergeben. Der Magistrat kann anordnen, dass die nachgeforderten Belege in das Wiener Register für Kurzzeitvermietungen zur betreffenden Wohneinheit hochzuladen sind. (7) Die Gastgeberinnen oder Gastgeber sind zur Online-Aktualisierung der Informationen nach Abs. 2 verpflichtet, sofern sich die belegte Situation wesentlich verändert.
§ 4 – Überprüfung der im Registrierungsverfahren bekannt gegebenen Informationen
(1) Der Magistrat kann die nach § 3 Abs. 2 bekannt gegebenen Informationen oder die nach § 3 Abs. 6 nachgereichten Belege nach der Vergabe der Registrierungsnummer jederzeit überprüfen. (2) Stellt der Magistrat nach Überprüfung gemäß Abs. 1 fest, dass die gemäß § 3 Abs. 2 bekannt gegebenen Informationen oder nach § 3 Abs. 6 nachgereichten Belege unvollständig oder fehlerhaft sind, so hat er die Gastgeberin oder den Gastgeber aufzufordern, die Informationen innerhalb einer vierwöchigen Frist im Wiener Register für Kurzzeitvermietungen zu berichtigen bzw. geeignete Unterlagen nachzureichen. § 3 Abs. 6 letzter Satz gilt sinngemäß. (3) Versäumt es eine Gastgeberin oder ein Gastgeber, die gemäß Abs. 2 angeforderten Informationen zu berichtigen oder Unterlagen nachzureichen, so ist der Magistrat befugt, die Gültigkeit der betreffenden Registrierungsnummer auszusetzen und gleichzeitig eine Anordnung zu erteilen, mit der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften aufgefordert werden, unverzüglich jedes Angebot im Zusammenhang mit der betreffenden Wohneinheit zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. (4) Stellt der Magistrat nach einer Überprüfung gemäß Abs. 1 fest, dass offensichtliche und ernsthafte Zweifel an der Echtheit und Gültigkeit der nach § 3 Abs. 2 bekannt gegebenen Informationen oder nach § 3 Abs. 6 nachgereichten Belege bestehen, so hat er die Gültigkeit der betreffenden Registrierungsnummer auszusetzen und gleichzeitig eine Anordnung zu erteilen, mit der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften aufgefordert werden, weitere Informationen vorzulegen, anhand derer der Magistrat die Echtheit und Gültigkeit der betreffenden Registrierungsnummer überprüfen kann, oder unverzüglich jedes Angebot im Zusammenhang mit der betreffenden Wohneinheit zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. (5) Unbeschadet des Abs. 6 ist der Magistrat, wenn die Gastgeberin oder der Gastgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, die im Einklang mit Abs. 3 angeforderten Informationen zu berichtigen, oder unechte oder ungültige Informationen im Einklang mit Abs. 4 übermittelt hat, befugt, eine Registrierungsnummer zu widerrufen und gleichzeitig eine Anordnung zu erteilen, mit der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften aufgefordert werden, unverzüglich jedes Angebot im Zusammenhang mit der betreffenden Wohneinheit zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. (6) Beabsichtigt der Magistrat, die Gültigkeit einer Registrierungsnummer gemäß den Abs. 3 oder 4 auszusetzen oder nach Abs. 5 zu widerrufen, so teilt er dies der Gastgeberin oder dem Gastgeber unter Angabe der Gründe hiefür schriftlich mit. Die Gastgeberin oder der Gastgeber kann innerhalb einer vierwöchigen Frist Stellung nehmen und gegebenenfalls die betreffenden Informationen oder Unterlagen berichtigen. Eine Aussetzung der Gültigkeit oder ein Widerruf einer Registrierungsnummer oder mehrerer Registrierungsnummern hat mittels schriftlichem Bescheid zu erfolgen, wobei diesem eine Kopie der Anordnung gemäß den Abs. 3 oder 4 oder der Anordnung nach Abs. 6 anzuschließen ist. (7) Gemäß den Abs. 3, 4, 5 und § 5 Abs. 3 erteilte Anordnungen erfolgen mittels schriftlichem Bescheid und müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) klare Informationen, die es der Anbieterin oder dem Anbieter der Online-Plattform für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften ermöglichen, das/die betreffende(n) Angebot(e) zu identifizieren, wie etwa eine oder mehrere exakte URL-Adressen; b) sofern verfügbar, die Identität der Gastgeberin oder des Gastgebers und die Registrierungsnummer der für die kurzfristige Vermietung angebotenen Wohneinheit, oder gegebenenfalls sonstige Informationen, die zur Identifizierung der Gastgeberin oder des Gastgebers und der Wohneinheit beitragen können; und c) eine Begründung. (8) Die Gültigkeit einer Registrierungsnummer ist auszusetzen, bis die Gastgeberin oder der Gastgeber die einschlägigen Informationen und Unterlagen beim Magistrat berichtigt hat. Nach Eingang über die Funktion nach § 3 Abs. 3 und Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit der von der Gastgeberin oder vom Gastgeber bereitgestellten Informationen und Unterlagen hat der Magistrat die Registrierungsnummer auch unbeschadet eines laufenden Beschwerdeverfahrens wieder freizugeben. Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 6 und 7 haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 5 – Pflichten der Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
(1) Anbieterinnen und Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung haben dem Magistrat die von diesem angeforderten Informationen binnen der angegebenen Frist vorzulegen. Im Falle des § 4 Abs. 4 vom Magistrat angeforderte weitere Informationen, anhand derer die Echtheit und Gültigkeit der betreffenden Registrierungsnummer überprüft werden kann, sind unverzüglich vorzulegen. (2) Anbieterinnen und Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung haben den Magistrat unverzüglich über die Ergebnisse der nach Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) 2024/1028 durchgeführten Stichprobenkontrollen in Bezug auf falsche Angaben von Gastgeberinnen oder Gastgebern, den Missbrauch einer Registrierungsnummer oder eine ungültige Registrierungsnummer zu unterrichten. (3) Anbieterinnen und Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung haben nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1028 die nach Art. 9 Abs. 1 oder 2 dieser Verordnung geforderten Tätigkeitsdaten betreffend Wien vollständig und zutreffend zu übermitteln. (4) Anbieterinnen und Anbieter von Online-Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften haben Angebote zu Wohneinheiten, die ohne Registrierungsnummer, mit einer ungültigen Registrierungsnummer oder unter Missbrauch einer Registrierungsnummer angeboten werden, zu entfernen.
§ 6 – Daten des Registrierungsverfahrens
(1) Informationen oder Unterlagen, die im Rahmen eines Registrierungsverfahrens von Gastgeberinnen oder Gastgebern übermittelt werden, sind aufzubewahren, so lange diese für die Identifizierung einer Wohneinheit erforderlich sind. (2) Sofern nicht eine längere Aufbewahrung zwingend erforderlich ist, sind die Daten nach Abs. 1 spätestens 18 Monate nach dem Zeitpunkt zu löschen, zu welchem die Gastgeberin oder der Gastgeber über die Funktion nach § 3 Abs. 3 angegeben hat, dass die Wohneinheit aus dem Register gelöscht werden soll. (3) Der Magistrat ist zum Zweck der Überprüfung der nach § 3 Abs. 2 eingegebenen Daten und zur Vornahme von Überprüfungen nach § 4 Abs. 1 bis 6 berechtigt, Meldedaten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) abzufragen und diese auch im Wege einer Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idF. BGBl. I Nr. 160/2023, über das zusätzliche Kriterium Wohnsitz zu prüfen und automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit mit anderen Mitteln im konkreten Fall nicht das Auslangen gefunden werden kann und die Verhältnismäßigkeit der Verknüpfungsanfrage gegeben ist. Sofern die Verknüpfungsanfrage ergibt, dass neben einer Verfahrenspartei noch weitere Personen in einer Wohnung gemeldet sind, ist der Magistrat berechtigt, die Vornamen, Familiennamen, Geburtsdaten und Wohnsitze auch dieser Personen zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck zur Wahrnehmung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. (4) Die Überprüfung der nach § 3 Abs. 2 eingegebenen Daten und der Daten nach § 4 Abs. 1 bis 6 kann automationsunterstützt erfolgen. (5) Der Magistrat ist befugt, die nach § 3 Abs. 2 eingegebenen Daten und die Daten nach § 4 Abs. 1 bis 6 zur Überprüfung auf das Vorliegen der Berechtigung zur Vornahme von kurzfristigen Vermietungen in einer Wohneinheit zu verarbeiten.
§ 7 – Tätigkeitsdaten
(1) Die Verarbeitung der gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2024/1028 übermittelten Informationen durch den Magistrat hat nur zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Registrierungsverfahren und der Umsetzung und Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften im Einklang mit dem Unionsrecht zu erfolgen. (2) Der Magistrat hat die Tätigkeitsdaten so lange aufzubewahren, wie dies für die in Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich ist, jedoch nicht länger als 18 Monate nach ihrem Eingang. (3) Der Magistrat kann Tätigkeitsdaten ohne solche Daten, mit denen einzelne Wohneinheiten oder Gastgeberinnen oder Gastgeber identifiziert werden können, einschließlich Registrierungsnummern und URL der Angebote und einschlägiger Informationen, die gemäß § 3 Abs. 2 lit. a Z i bis iv übermittelt wurden, austauschen, insbesondere mit: a) Behörden, die mit der Entwicklung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu und die Erbringung von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften beauftragt sind; b) Einrichtungen oder Personen, die wissenschaftliche Forschung, Analysetätigkeiten oder die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durchführen, sofern dies für die Zwecke dieser Tätigkeiten erforderlich ist. Ungeachtet dessen kann der Magistrat die in § 3 Abs. 2 lit. a Z i bis iv genannten Informationen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und vorbehaltlich angemessener Datenschutzgarantien, einschließlich - soweit anwendbar - Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679, an die unter lit. a genannten Behörden weitergeben. (4) Öffentliche Abfragen des Wiener Registers für Kurzzeitvermietungen zur Gültigkeit von Registrierungsnummern sind auf die Ausgabe der Registrierungsnummer und die zugehörige Anschrift zu beschränken. Die Abfrage einer Registrierungsnummer unter Eingabe einer Anschrift ist zulässig.
§ 8 – Bekanntgabe der Registrierungsnummer
Gastgeberinnen oder Gastgeber haben die Registrierungsnummer der betreffenden Wohneinheit beim Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen im Angebot bekannt zu geben. Eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits auf einer Online-Plattform oder mehreren Online-Plattformen angebotene Wohneinheit ist von der Gastgeberin oder dem Gastgeber bis längstens 1. April 2027 im Wiener Register für Kurzzeitvermietungen zu registrieren und die Registrierungsnummer ist bis zu diesem Zeitpunkt im jeweiligen Angebot bekannt zu geben.
§ 9 – Strafbestimmung
Übertretungen dieses Gesetzes werden mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, bestraft. Im Wiederholungsfall werden Übertretungen dieses Gesetzes mit Geldstrafen von zumindest 2.000 Euro bestraft. § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, findet keine Anwendung.
§ 10 – Behörde und Wirkungsbereich
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat. Die Gemeinde hat die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
§ 11 – Umsetzung von Unionsrecht
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724, ABl. L vom 29. April 2024.
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS