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Landesgesetz · Land Wien
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Wiener Stadtverfassung – WStV; Änderung

Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 20.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 41/2026 · 09.11.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (8)

Artikel I

Z 1
In § 86 Abs. 4 wird die Wortfolge "vier Wochen" durch die Wortfolge "zwei Wochen" ersetzt.
Z 2
In § 86a wird die Wortfolge "sechs Monate" durch die Wortfolge "drei Monate" ersetzt und entfällt der zweite Satz.
Z 3
§ 88 Abs. 1 lit. n lautet: "n) die Bewilligung von Überschreitungen des Ansatzes einer Mittelverwendungsgruppe und im Voranschlag nicht vorgesehenen Mittelverwendungen, wenn sie mehr als den Wert nach lit. e betragen;"
Z 4
In § 88 Abs. 1 wird nach lit. n folgende lit. nn eingefügt: "nn) die Bewilligung von Überschreitungen des Finanzrahmens;"
Z 5
§ 97 lit. d entfällt.
Z 6
§ 101 lautet: § 101 (1) Die Gemeinderatsausschüsse haben sich genau an die Ansätze des Voranschlages zu halten. Ergibt sich dennoch bei einer Mittelverwendungsgruppe eine unvermeidbare Überschreitung des Ansatzes und ist dafür nicht durch einen Beschluss des Gemeinderates über zulässige Deckungsfähigkeiten Vorsorge getroffen worden, oder ist eine Mittelverwendung im Voranschlag überhaupt nicht vorgesehen, so ist, sofern der Wert nach § 88 Abs. 1 lit. e nicht überschritten wird, vor der Beschlussfassung die Zustimmung des amtsführenden Stadtrates für die Finanzverwaltung einzuholen, der hierüber dem Finanzausschuss und dem Stadtsenat periodisch Bericht zu erstatten hat. Übersteigt die Überschreitung bzw. die nicht vorgesehene Mittelverwendung den Wert nach § 88 Abs. 1 lit. e, so ist vom Gemeinderat eine Bewilligung (§ 88 Abs. 1 lit. n) einzuholen. (2) Bei Gefahr im Verzug dürfen Mittelverwendungen gemäß Abs. 1 letzter Satz, sofern sie das Zwanzigfache des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e nicht übersteigen, mit Zustimmung des Finanzausschusses vollzogen werden; die Bewilligung des Gemeinderates ist nachträglich einzuholen. (3) Die Gemeinderatsausschüsse haben die Einhaltung des gemäß § 86 Abs. 2 vom Gemeinderat beschlossenen Finanzrahmens sicherzustellen. Ergibt sich dennoch bei der Genehmigung einer Mittelverwendung eine Überschreitung des Saldos der Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen einer Geschäftsgruppe in jenen Jahren, für die bereits ein Finanzrahmen, aber noch kein Voranschlag beschlossen wurde, so ist vom Gemeinderat eine Bewilligung der Überschreitung des Finanzrahmens (§ 88 Abs. 1 lit. nn) einzuholen."
Z 7
§ 103 Abs. 1 Z 17 lautet: "17. Durchführung von Kinder-, Jugendlichen- und Schülertransporten zu und von Schulen sowie sonstigen Unterrichts- und Veranstaltungsorten sowie von anlassbezogenen und zeitlich begrenzten Seniorentransporten;"
Z 8
In § 109 Abs. 3 wird die Wortfolge "für zwei benachbarte Bezirke" durch die Wortfolge "für bis zu drei benachbarte Bezirke" ersetzt.
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS