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Landesgesetz · Land Wien
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Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung; Änderung

Gesetz, mit dem das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 20.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 42/2026 · 09.11.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (4)

Artikel I

Z 1
In § 1 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge ", insbesondere Berichterstattung an die Kontrollgruppe gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts und eine risikoaverse Finanzgebarung" .
Z 2
In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge "Art. 13 Abs. 3 der Vereinbarung über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, LGBl. für Wien Nr. 13/2013" durch die Wortfolge "Art. 10 Abs. 3 der Vereinbarung über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025, LGBl. für Wien Nr. 10/2026" ersetzt.
Z 3
§ 3 Abs. 2 entfällt.
Z 4
In § 3 Abs. 3 entfällt der Ausdruck "und 2" .
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS nur bei Initiativanträgen.

  • Beschluss

    20.10.2026

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS