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Landesgesetz · Land Wien
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Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz; Änderung

Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Wien veröffentlicht Entwürfe höchstens ein Jahr lang · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 20.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 44/2026 · 09.11.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Artikel I

Z 1
Dem § 5 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: "Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2203 der Kommission vom 31. Oktober 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 hinsichtlich der Umwandlung der von den beruflichen Verwendern geführten Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel in ein elektronisches Format, ABl. L 2025/2203 vom 3.11.2025 müssen Aufzeichnungen, die vor dem 1. Jänner 2027 geführt wurden, nicht in das vorgeschriebene elektronische Format umgewandelt werden. Werden Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vor dem 1. Jänner 2030 nicht direkt im vorgeschriebenen elektronischen Format im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie(EU) 2019/1024 S. 56 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. L 172 vom 26.6.2019 erstellt, so sind sie spätestens bis zum 31. Jänner des auf das Jahr der Verwendung des Pflanzenschutzmittels folgenden Jahres in ein solches Format umzuwandeln."
Z 2
In § 11d Abs. 1 wird in der lit. d nach dem Zitat "ABl. L 74 vom 4.3.3021 S. 7" der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt: "e) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2025/2203: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2203 der Kommission vom 31. Oktober 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 hinsichtlich der Umwandlung der von den beruflichen Verwendern geführten Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel in ein elektronisches Format (Text von Bedeutung für den EWR), CELEX-Nummer: 32025R2203, ABl. L 2025/2203 vom 3.11.2025 und die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, CELEX-Nummer: 32019L1024, ABL. Nr. L 172 vom 26. Juni 2019 S. 56."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS nur bei Initiativanträgen.

  • Beschluss

    20.10.2026

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS