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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 94/22/EG

über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Beschlossen am 30.05.1994

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1992)110 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(1992) 110 vom 11.05.1992

  3. Parlament und Rat

    Parlament 09.03.1994 · Rat 25.05.1994 · unterzeichnet 30.05.1994 · 1992/0412(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 164 vom 30.06.1994, S. 3

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 01.07.1995 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1992)110 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    1992/0412(COD), Mitentscheidungsverfahren

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 09.03.1994

  • Rat

    Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.05.1994

  • Unterzeichnung

    30.05.1994

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (11)

  1. Vorschlag der Kommission COM(1992) 110
  2. Standpunkt des EP in erster Lesung
  3. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  4. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  5. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  6. Standpunkt des EP in erster Lesung
  7. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  8. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  9. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  10. Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  11. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 14 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    01.07.1995

  • Der Kommission gemeldet

    8 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
01.07.1995
Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen

Gemeldete Maßnahmen (8), nach dem Tag der Meldung

  1. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wörtern in § 132 Abs.1 und Abs.2 des Berggesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 193/1993 ausgegeben am 16/03/1993Kundmachung · 193/1993 vom 16.03.1993
  2. Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 geändert werden Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 776/1996 Ausgegeben am 30/12/1996Bundesgesetz · 776/1996 vom 30.12.1996
  3. Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das Bundesvergabegesetz wiederverlautbar wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 56/1997 ausgegeben am 27/05/1997Kundmachung · 56/1997 vom 27.05.1997
  4. Bundesgesetz uber mineralische Rohstoffe, über die Änderug des ArbeitnehmerInnenschutzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993. BGB 19/01/1999 s. 327.Bundesgesetz · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 19.01.1999
  5. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz 2002 erlassen wird. BGBl. für die Republik Österreich Teil I n° 99 vom 28/06/2002, Seite 835 (SG(2003)A/7515 du 06/08/2003Bundesgesetz · teil I nr vom 28.06.2002
  6. Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006Bundesgesetz · I Nr. 17/2006 vom 31.01.2006
  7. Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen - Bundesvergabegesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018
  8. –Gesetz vom 04/07/2000, mit dem das Steiermärkische Vergabegesetz 1998 geändert wird LGBl, Stück 25, Nr 66, 17/10/2000 page 281Verwaltungsmassnahmen · Verwaltungsmassnahmen

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.