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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 98/70/EG

über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

Beschlossen am 13.10.1998

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.

  2. Vorschlag

    COM(1996) 248 - 2 vom 18.06.1996

  3. Parlament und Rat

    Parlament 15.09.1998 · Rat 23.09.1998 · unterzeichnet 13.10.1998 · 1996/0163(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 01.01.2000 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Der Cellar nennt keine Nummer des Vorschlags, nach der im Portal der Kommission gesucht werden könnte.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (12)

  1. Vorschlag der Kommission COM(1996) 248 - 2
  2. Standpunkt des EP in erster Lesung
  3. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  4. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  5. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  6. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  7. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  8. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  9. Beschluss des Vermittlungsausschusses
  10. Beschluss des Parlaments in 3. Lesung
  11. Beschluss des Rates in 3. Lesung
  12. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 15 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    01.01.2000

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    01.07.1999

  • Der Kommission gemeldet

    2 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
01.01.2000¹

¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 01.07.1999.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung

  1. Kraftstoffverordnung 1999Verordnung · Verwaltungsmassnahmen
  2. Verordnung BGBL II nr 123/2000 28/04/2000Verordnung · 123/2000 vom 28.04.2000

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.