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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 1999/62/EG

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Beschlossen am 17.06.1999

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1996)331 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(1996) 331 vom 10.07.1996

  3. Parlament und Rat

    Parlament 07.05.1999 · Rat 18.01.1999 · unterzeichnet 17.06.1999 · 1996/0182(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 187 vom 20.07.1999, S. 42

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 01.07.2000

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1996)331 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (13)

  1. Vorschlag der Kommission COM(1996) 331
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  5. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  6. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  7. Standpunkt des EP in erster Lesung
  8. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  9. Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  10. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  11. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  12. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
  13. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 13 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    01.07.2000

  • Der Kommission gemeldet

    9 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung

  1. Verordnung nr 254 : vignettenpreisverordnung. BGBl 11/08/2000. SG(2000)A/11641Verordnung · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 11.08.2000
  2. Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstrassen (Bundesstrassen Mautgesetz 2002 - BStMG)) BGBl. für die Republik ÖstereichTeil I n° 109 du 16/07/2002 p. 1087 (SG(2002)A/12425 du 19/12/2002)Bundesgesetz · teil I nr vom 16.07.2002
  3. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr al 3, 5 Tonnen beträgt ( Mauttarifverordnung) BGBl. für die Republik ÖstereichTeil II n° 406 du 05/11/2002 p. 2885 (SG(2002)A/12426 du 19/12/2002)Verordnung · teil II nr vom 05.11.2002
  4. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 26/2006 vom 23.02.2006
  5. Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992Bundesgesetz · I Nr. 64/2007 vom 31.07.2007
  6. BMVIT Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 38/2016 vom 08.06.2016
  7. –Budgetbegleitgesetz 2001 du 29.12.2000 BGBl.I Nr. 142/2000Verwaltungsmassnahmen · 142/2000
  8. –Bundesgestez mit dem das Bundesstrassenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden.Verwaltungsmassnahmen · Verwaltungsmassnahmen
  9. –Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 BGBl. 449/1992 modifié par BGBl. I Nr. 26/2000.Verwaltungsmassnahmen · 26/2000

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.