Richtlinie 1999/62/EG
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
Beschlossen am 17.06.1999
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1996)331 ist älter.
COM(1996) 331 vom 10.07.1996
Parlament 07.05.1999 · Rat 18.01.1999 · unterzeichnet 17.06.1999 · 1996/0182(COD)
ABl. L 187 vom 20.07.1999, S. 42
Umsetzungsfrist 01.07.2000
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1996)331 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(1996) 331 (neues Fenster), 10.07.1996
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
13.07.1998
Parlament und Rat
Verfahren
1996/0182(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 07.05.1999
Rat
Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat, 18.01.1999
Unterzeichnung
17.06.1999
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (13)
- Vorschlag der Kommission COM(1996) 331
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 13 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
01.07.2000
Der Kommission gemeldet
9 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung
- Verordnung nr 254 : vignettenpreisverordnung. BGBl 11/08/2000. SG(2000)A/11641Verordnung · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 11.08.2000
- Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstrassen (Bundesstrassen Mautgesetz 2002 - BStMG)) BGBl. für die Republik ÖstereichTeil I n° 109 du 16/07/2002 p. 1087 (SG(2002)A/12425 du 19/12/2002)Bundesgesetz · teil I nr vom 16.07.2002
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr al 3, 5 Tonnen beträgt ( Mauttarifverordnung) BGBl. für die Republik ÖstereichTeil II n° 406 du 05/11/2002 p. 2885 (SG(2002)A/12426 du 19/12/2002)Verordnung · teil II nr vom 05.11.2002
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 26/2006 vom 23.02.2006
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992Bundesgesetz · I Nr. 64/2007 vom 31.07.2007
- BMVIT Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werdenBundesgesetz · I Nr. 38/2016 vom 08.06.2016
- –Budgetbegleitgesetz 2001 du 29.12.2000 BGBl.I Nr. 142/2000Verwaltungsmassnahmen · 142/2000
- –Bundesgestez mit dem das Bundesstrassenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden.Verwaltungsmassnahmen · Verwaltungsmassnahmen
- –Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 BGBl. 449/1992 modifié par BGBl. I Nr. 26/2000.Verwaltungsmassnahmen · 26/2000
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.