Richtlinie 2000/60/EG
zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
Beschlossen am 23.10.2000
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1997)49 ist älter.
COM(1997) 49 vom 26.02.1997
Parlament 07.09.2000 · Rat 14.09.2000 · unterzeichnet 23.10.2000 · 1997/0067(COD)
ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1
Umsetzungsfrist 22.12.2003
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1997)49 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(1997) 49 (neues Fenster), 26.02.1997
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
26.11.1997
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
17.02.1998
Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
17.06.1999
Parlament und Rat
Verfahren
1997/0067(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Beschluss des Parlaments in 3. Lesung, 07.09.2000
Rat
Beschluss des Rates in 3. Lesung, 14.09.2000
Unterzeichnung
23.10.2000
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (17)
- Vorschlag der Kommission COM(1997) 49
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Beschluss des Vermittlungsausschusses
- Beschluss des Parlaments in 3. Lesung
- Beschluss des Rates in 3. Lesung
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 20 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
22.12.2003
Der Kommission gemeldet
9 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung
- Gesetz vom 3/7/2002 über die Regelung der Fischerei im Land Salzburg (Fischereigesetz 2002) LBGl. Land Salzburg n° 81 du 24/09/2002 p. 283Landesgesetz · Verwaltungsmassnahmen
- Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird BGBl. für die Republik Österreich Teil I n° 82 vom 29/08/2003 p. 1353 (SG(2003)A/09803 du 10/10/2003)Bundesgesetz · teil I nr vom 29.08.2003
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung des Zielzustandes für Oberflächengewässer (Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer – QZV Chemie OG)Verordnung · II Nr. 96/2006 vom 02.03.2006
- Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie OberflächengewässerVerordnung · II Nr. 267/2007 vom 05.10.2007
- Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012Landesgesetz · 46/2012 vom 18.06.2012
- Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 (NGP 2015) https://www.bmlfuw.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/planung/NGP-2015.htmlVerwaltungsmassnahmen · 2015 vom 01.01.1001
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Nationale Gewässerbewirtschaftungs-planVO 2009 – NGPV 2009 geändert wirdVerordnung · II Nr. 225/2017 vom 25.08.2017
- Gesetz vom 18. November 2020, mit dem die Fischerei in Tirol geregelt wird (Tiroler Fischereigesetz 2020)Landesgesetz · LGBl. Nr. 3/2021 vom 13.01.2021
- VO betr. die Einstufung erheblich veränderter oder künstlicher Oberflächengewässer, die Erlassung der im NGP 2021 zur stufenweisen Erreichung der Umweltziele erstellten allgemein verbindlichen MaßnahmenprogrammeVerordnung · BGBl. II Nr. 182/2022 vom 10.05.2022
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.