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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2000/60/EG

zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

Beschlossen am 23.10.2000

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1997)49 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(1997) 49 vom 26.02.1997

  3. Parlament und Rat

    Parlament 07.09.2000 · Rat 14.09.2000 · unterzeichnet 23.10.2000 · 1997/0067(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 22.12.2003

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(1997)49 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

  • Vorschlag der Kommission

  • Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission

    26.11.1997

  • Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission

    17.02.1998

  • Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission

    17.06.1999

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (17)

  1. Vorschlag der Kommission COM(1997) 49
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  4. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  5. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  6. Standpunkt des EP in erster Lesung
  7. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  8. Annahme eines geänderten Vorschlags durch die Kommission
  9. Standpunkt des EP in erster Lesung
  10. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  11. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  12. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  13. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  14. Beschluss des Vermittlungsausschusses
  15. Beschluss des Parlaments in 3. Lesung
  16. Beschluss des Rates in 3. Lesung
  17. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 20 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    22.12.2003

  • Der Kommission gemeldet

    9 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente und Landesgesetzblätter der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung

  1. Gesetz vom 3/7/2002 über die Regelung der Fischerei im Land Salzburg (Fischereigesetz 2002) LBGl. Land Salzburg n° 81 du 24/09/2002 p. 283Landesgesetz · Verwaltungsmassnahmen
  2. Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird BGBl. für die Republik Österreich Teil I n° 82 vom 29/08/2003 p. 1353 (SG(2003)A/09803 du 10/10/2003)Bundesgesetz · teil I nr vom 29.08.2003
  3. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung des Zielzustandes für Oberflächengewässer (Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer – QZV Chemie OG)Verordnung · II Nr. 96/2006 vom 02.03.2006
  4. Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie OberflächengewässerVerordnung · II Nr. 267/2007 vom 05.10.2007
  5. Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012Landesgesetz · 46/2012 vom 18.06.2012
  6. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 (NGP 2015) https://www.bmlfuw.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/planung/NGP-2015.htmlVerwaltungsmassnahmen · 2015 vom 01.01.1001
  7. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Nationale Gewässerbewirtschaftungs-planVO 2009 – NGPV 2009 geändert wirdVerordnung · II Nr. 225/2017 vom 25.08.2017
  8. Gesetz vom 18. November 2020, mit dem die Fischerei in Tirol geregelt wird (Tiroler Fischereigesetz 2020)Landesgesetz · LGBl. Nr. 3/2021 vom 13.01.2021
  9. VO betr. die Einstufung erheblich veränderter oder künstlicher Oberflächengewässer, die Erlassung der im NGP 2021 zur stufenweisen Erreichung der Umweltziele erstellten allgemein verbindlichen MaßnahmenprogrammeVerordnung · BGBl. II Nr. 182/2022 vom 10.05.2022

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.