Richtlinie 2001/55/EG
über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
Beschlossen am 20.07.2001
Im Amtsblatt veröffentlicht
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)303 ist älter.
COM(2000) 303 vom 24.05.2000
Rat 20.07.2001 · 2000/0127(CNS)
ABl. L 212 vom 07.08.2001, S. 12
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)303 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2000) 303 (neues Fenster), 24.05.2000
Rat
Verfahren
2000/0127(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 20.07.2001
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2000) 303
- Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 5 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Der Kommission gemeldet
9 Maßnahmen
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung
- Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem die Landes betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz – StBetrG)Landesgesetz · 101/2005 vom 18.10.2005
- Gesetz über eine Änderung des SozialhilfegesetzesLandesgesetz · 3/2006 vom 24.01.2006
- Gesetz vom 15. Dezember 2005, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz erlassen wirdLandesgesetz · 21/2006 vom 14.02.2006
- Kärntner GrundversorgungsgesetzLandesgesetz · 43/2006 vom 04.07.2006
- Gesetz über die vorübergehende Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) im Burgenland (Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgld. LBetreuG)Landesgesetz · 42/2006 vom 11.08.2006
- NÖ GrundversorgungsgesetzLandesgesetz · 9240-0 vom 15.02.2007
- Gesetz vom 14. März 2007 zur Sicherstellung der vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Salzburg (Salzburger Grundversorgungsgesetz) und zur Änderung des Salzburger SozialhilfegesetzesLandesgesetz · 35/2007 vom 30.05.2007
- Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – SammelgesetzLandesgesetz · LGBl.Nr. 81/2020 vom 09.12.2020
- –Änderung des Fremdengesetz 1997 § 29 BGBl. Teil I n° 126/2002Verwaltungsmassnahmen · teil I nr
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.