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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2001/55/EG

über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

Beschlossen am 20.07.2001

Im Amtsblatt veröffentlicht

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)303 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2000) 303 vom 24.05.2000

  3. Rat

    Rat 20.07.2001 · 2000/0127(CNS)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 212 vom 07.08.2001, S. 12

  5. Umsetzung

    1 Entwurf im Monitor

    Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2000)303 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2000) 303
  2. Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
  3. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  5. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 5 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Der Kommission gemeldet

    9 Maßnahmen

Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (9), nach dem Tag der Meldung

  1. Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem die Landes betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz – StBetrG)Landesgesetz · 101/2005 vom 18.10.2005
  2. Gesetz über eine Änderung des SozialhilfegesetzesLandesgesetz · 3/2006 vom 24.01.2006
  3. Gesetz vom 15. Dezember 2005, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz erlassen wirdLandesgesetz · 21/2006 vom 14.02.2006
  4. Kärntner GrundversorgungsgesetzLandesgesetz · 43/2006 vom 04.07.2006
  5. Gesetz über die vorübergehende Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) im Burgenland (Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgld. LBetreuG)Landesgesetz · 42/2006 vom 11.08.2006
  6. NÖ GrundversorgungsgesetzLandesgesetz · 9240-0 vom 15.02.2007
  7. Gesetz vom 14. März 2007 zur Sicherstellung der vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Salzburg (Salzburger Grundversorgungsgesetz) und zur Änderung des Salzburger SozialhilfegesetzesLandesgesetz · 35/2007 vom 30.05.2007
  8. Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – SammelgesetzLandesgesetz · LGBl.Nr. 81/2020 vom 09.12.2020
  9. –Änderung des Fremdengesetz 1997 § 29 BGBl. Teil I n° 126/2002Verwaltungsmassnahmen · teil I nr

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.