Richtlinie 2007/24/EG
zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden
Beschlossen am 23.05.2007
Im Amtsblatt veröffentlicht
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2006)748 ist älter.
COM(2006) 748 vom 30.11.2006
Parlament 13.02.2007 · Rat 16.04.2007 · unterzeichnet 23.05.2007 · 2006/0249(COD)
ABl. L 154 vom 14.06.2007, S. 22
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2006)748 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2006) 748 (neues Fenster), 30.11.2006
Parlament und Rat
Verfahren
2006/0249(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 13.02.2007
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 16.04.2007
Unterzeichnung
23.05.2007
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2006) 748
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 2 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Der Cellar nennt für diese Richtlinie keine Umsetzungsfrist.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.