Richtlinie 2009/119/EG
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
Beschlossen am 14.09.2009
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)775 ist älter.
COM(2008) 775 vom 13.11.2008
Rat 14.09.2009 · 2008/0220(CNS)
ABl. L 265 vom 09.10.2009, S. 9
Umsetzungsfrist 31.12.2012 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)775 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2008) 775 (neues Fenster), 13.11.2008
Rat
Verfahren
2008/0220(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 14.09.2009
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2008) 775
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 8 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
31.12.2012
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
31.12.2012
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 - EBG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 78/2012 vom 02.08.2012
- BMWFW: Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 41/2013 vom 25.02.2013
- BMWFW: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend statistische Erhebungen über Erdöl, Erdölprodukte und Biokraftstoffe (Erdölstatistik-Verordnung 2011)Verordnung · II Nr. 352/2014 vom 16.12.2014
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.