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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2009/119/EG

zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

Beschlossen am 14.09.2009

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)775 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2008) 775 vom 13.11.2008

  3. Rat

    Rat 14.09.2009 · 2008/0220(CNS)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 265 vom 09.10.2009, S. 9

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 31.12.2012 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)775 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2008) 775
  2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  3. Stellungnahme des Parlaments, einzige Lesung
  4. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  5. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 8 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    31.12.2012

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
31.12.2012
Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 - EBG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 78/2012 vom 02.08.2012
  2. BMWFW: Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 41/2013 vom 25.02.2013
  3. BMWFW: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend statistische Erhebungen über Erdöl, Erdölprodukte und Biokraftstoffe (Erdölstatistik-Verordnung 2011)Verordnung · II Nr. 352/2014 vom 16.12.2014

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.