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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2009/31/EG

über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Beschlossen am 23.04.2009

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)18 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2008) 18 vom 23.01.2008

  3. Parlament und Rat

    Parlament 17.12.2008 · Rat 06.04.2009 · unterzeichnet 23.04.2009 · 2008/0015(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 114

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 25.06.2011

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)18 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2008/0015(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 17.12.2008

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 06.04.2009

  • Unterzeichnung

    23.04.2009

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2008) 18
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 14 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    25.06.2011

  • Der Kommission gemeldet

    8 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (8), nach dem Tag der Meldung

  1. Gesetz, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wirdLandesgesetz · 8/2012 vom 16.02.2012
  2. Gesetz, mit dem das Gesetz über die Umwelthaf tung zur Vermeidung und Sanierung von Umwelt schäden in Wien geändert wirdLandesgesetz · 35/2012 vom 21.06.2012
  3. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; ÄnderungLandesgesetz · 51/2012 vom 24.08.2012
  4. BMWFW: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wirdBundesgesetz · I Nr. 95/2016 vom 15.11.2016
  5. Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Zustellgesetz, das Bundesgesetz über die Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bäckereiarbeiter/innen-gesetz 1996, das Mutterschutzgesetz 1979, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäfti-gungsgesetz 1987, das Gleichbehandlungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Gesundheits-telematikgesetz 2012, das Arzneimittelgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017)Bundesgesetz · I Nr. 40/2017 vom 12.04.2017
  6. Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern in Rohrleitungen (Rohrleitungsgesetz)Bundesgesetz · 411/1975 vom 31.07.1975
  7. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wirdBundesgesetz · I Nr. 94/2017 vom 17.07.2017
  8. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wirdBundesgesetz · I Nr. 96/2017 vom 17.07.2017

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.