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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2009/73/EG

über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

Beschlossen am 13.07.2009

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)529 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2007) 529 vom 19.09.2007

  3. Parlament und Rat

    Parlament 22.04.2009 · Rat 25.06.2009 · unterzeichnet 13.07.2009 · 2007/0196(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 211 vom 14.08.2009, S. 94

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 03.03.2011 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)529 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2007/0196(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 22.04.2009

  • Rat

    Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.06.2009

  • Unterzeichnung

    13.07.2009

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (10)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2007) 529
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
  7. Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
  8. Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
  9. Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  10. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    03.03.2011

  • Der Kommission gemeldet

    2 Maßnahmen

Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 03.03.2011.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
03.03.2011
Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung

  1. BMWFW: Bundesgesetz über die Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 - EnLG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 41/2013 vom 25.02.2013
  2. Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wirdBundesgesetz · I Nr. 108/2017 vom 26.07.2017

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.