Richtlinie 2009/73/EG
über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
Beschlossen am 13.07.2009
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)529 ist älter.
COM(2007) 529 vom 19.09.2007
Parlament 22.04.2009 · Rat 25.06.2009 · unterzeichnet 13.07.2009 · 2007/0196(COD)
ABl. L 211 vom 14.08.2009, S. 94
Umsetzungsfrist 03.03.2011 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)529 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2007) 529 (neues Fenster), 19.09.2007
Parlament und Rat
Verfahren
2007/0196(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung, 22.04.2009
Rat
Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.06.2009
Unterzeichnung
13.07.2009
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (10)
- Vorschlag der Kommission COM(2007) 529
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat
- Annahme von Abänderungen am Standpunkt des Rates in erster Lesung durch das EP
- Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
- Billigung der Abänderungen des EP in zweiter Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
03.03.2011
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 03.03.2011.
Entwürfe, die sie umsetzen
03.03.2011
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- BMWFW: Bundesgesetz über die Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 - EnLG 2012)Bundesgesetz · I Nr. 41/2013 vom 25.02.2013
- Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte-Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wirdBundesgesetz · I Nr. 108/2017 vom 26.07.2017
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.