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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2009/81/EG

über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

Beschlossen am 13.07.2009

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)766 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2007) 766 vom 05.12.2007

  3. Parlament und Rat

    Parlament 14.01.2009 · Rat 07.07.2009 · unterzeichnet 13.07.2009 · 2007/0280(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 216 vom 20.08.2009, S. 76

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 21.08.2011

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)766 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2007/0280(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 14.01.2009

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 07.07.2009

  • Unterzeichnung

    13.07.2009

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2007) 766
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 7 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    21.08.2011

  • Der Kommission gemeldet

    7 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen

Gemeldete Maßnahmen (7), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 –BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006Bundesgesetz · I Nr. 10/2012 vom 16.02.2012
  2. Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wirdLandesgesetz · 10/2012 vom 08.02.2012
  3. Änderung des Kärntner VergaberechtsschutzgesetzesLandesgesetz · 79/2012 vom 13.08.2012
  4. Wiener Vergaberchtsschutzgesetz 2014Landesgesetz · 37/2013 vom 11.10.2013
  5. Gesetz vom 13. Dezember 2013, mit dem ein Gesetz über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014) erlassen wirdLandesgesetz · 95/2013 vom 20.12.2013
  6. Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsgesetzLandesgesetz · 90/2013 vom 31.12.2013
  7. Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018Landesgesetz · LGBl. Nr. 84/2018 vom 17.12.2018

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.