Richtlinie 2009/81/EG
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
Beschlossen am 13.07.2009
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)766 ist älter.
COM(2007) 766 vom 05.12.2007
Parlament 14.01.2009 · Rat 07.07.2009 · unterzeichnet 13.07.2009 · 2007/0280(COD)
ABl. L 216 vom 20.08.2009, S. 76
Umsetzungsfrist 21.08.2011
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2007)766 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2007) 766 (neues Fenster), 05.12.2007
Parlament und Rat
Verfahren
2007/0280(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 14.01.2009
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 07.07.2009
Unterzeichnung
13.07.2009
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2007) 766
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 7 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
21.08.2011
Der Kommission gemeldet
7 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (7), nach dem Tag der Meldung
- Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 –BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006Bundesgesetz · I Nr. 10/2012 vom 16.02.2012
- Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wirdLandesgesetz · 10/2012 vom 08.02.2012
- Änderung des Kärntner VergaberechtsschutzgesetzesLandesgesetz · 79/2012 vom 13.08.2012
- Wiener Vergaberchtsschutzgesetz 2014Landesgesetz · 37/2013 vom 11.10.2013
- Gesetz vom 13. Dezember 2013, mit dem ein Gesetz über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014) erlassen wirdLandesgesetz · 95/2013 vom 20.12.2013
- Oö. Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsgesetzLandesgesetz · 90/2013 vom 31.12.2013
- Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2018Landesgesetz · LGBl. Nr. 84/2018 vom 17.12.2018
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.