Richtlinie 2011/7/EU
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung)
Beschlossen am 16.02.2011
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2009)126 ist älter.
COM(2009) 126 vom 18.03.2009
Parlament 20.10.2010 · Rat 24.01.2011 · unterzeichnet 16.02.2011 · 2009/0054(COD)
ABl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1
Umsetzungsfrist 16.03.2013
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2009)126 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2009) 126 (neues Fenster), 18.03.2009
Parlament und Rat
Verfahren
2009/0054(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 20.10.2010
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 24.01.2011
Unterzeichnung
16.02.2011
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2009) 126
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 6 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
16.03.2013
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG)Bundesgesetz · I Nr. 50/2013 vom 20.03.2013
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG und BVergGVS Novelle 2013)Bundesgesetz · I Nr. 128/2013 vom 11.07.2013
- Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen - Bundesvergabegesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.