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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2011/83/EU

über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Beschlossen am 25.10.2011

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)614 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2008) 614 vom 08.10.2008

  3. Parlament und Rat

    Parlament 23.06.2011 · Rat 10.10.2011 · unterzeichnet 25.10.2011 · 2008/0196(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 13.12.2013

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2008)614 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2008/0196(COD), Mitentscheidungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 23.06.2011

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 10.10.2011

  • Unterzeichnung

    25.10.2011

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (9)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2008) 614
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  5. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  6. Standpunkt des EP in erster Lesung
  7. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  8. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  9. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 12 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    13.12.2013

  • Der Kommission gemeldet

    2 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)Bundesgesetz · I Nr. 33/2014 vom 26.05.2014
  2. Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)Bundesgesetz · I Nr. 33/2014 vom 26.05.2014

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.