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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie 2014/55/EU

über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

Beschlossen am 16.04.2014

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2013)449 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2013) 449 vom 26.06.2013

  3. Parlament und Rat

    Parlament 11.03.2014 · Rat 14.04.2014 · unterzeichnet 16.04.2014 · 2013/0213(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 133 vom 06.05.2014, S. 1

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 27.11.2018

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2013)449 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2013/0213(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 11.03.2014

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 14.04.2014

  • Unterzeichnung

    16.04.2014

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2013) 449
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  4. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  7. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  8. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 7 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    27.11.2018

  • Der Kommission gemeldet

    2 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen

Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird – Vergaberechtsreformgesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018
  2. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird – Vergaberechtsreformgesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.