Richtlinie 2014/55/EU
über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Beschlossen am 16.04.2014
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2013)449 ist älter.
COM(2013) 449 vom 26.06.2013
Parlament 11.03.2014 · Rat 14.04.2014 · unterzeichnet 16.04.2014 · 2013/0213(COD)
ABl. L 133 vom 06.05.2014, S. 1
Umsetzungsfrist 27.11.2018
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2013)449 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2013) 449 (neues Fenster), 26.06.2013
Parlament und Rat
Verfahren
2013/0213(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung, 11.03.2014
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 14.04.2014
Unterzeichnung
16.04.2014
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (8)
- Vorschlag der Kommission COM(2013) 449
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 7 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
27.11.2018
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird – Vergaberechtsreformgesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird – Vergaberechtsreformgesetz 2018Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 65/2018 vom 20.08.2018
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.