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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2019/1023

über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)

Beschlossen am 20.06.2019

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)723 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2016) 723 vom 22.11.2016

  3. Parlament und Rat

    Parlament 28.03.2019 · Rat 06.06.2019 · unterzeichnet 20.06.2019 · 2016/0359(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 172 vom 26.06.2019, S. 18

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 17.07.2026

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)723 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2016/0359(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 28.03.2019

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 06.06.2019

  • Unterzeichnung

    20.06.2019

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2016) 723
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
  4. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  7. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 25 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    17.07.2026

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    17.07.2021, 17.07.2024

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - RIRUG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 147/2021 vom 26.07.2021
  2. § 89a Gerichtsorganisationsgesetz (neues Fenster)Bundesgesetz · RGBl. Nr. 217/1896 vom 20.04.2012
  3. § 89a GerichtsorganisationsgesetzBundesgesetz · RGBl. 217/1896 vom 20.04.2012

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.