Richtlinie (EU) 2019/1023
über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)
Beschlossen am 20.06.2019
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)723 ist älter.
COM(2016) 723 vom 22.11.2016
Parlament 28.03.2019 · Rat 06.06.2019 · unterzeichnet 20.06.2019 · 2016/0359(COD)
ABl. L 172 vom 26.06.2019, S. 18
Umsetzungsfrist 17.07.2026
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2016)723 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2016) 723 (neues Fenster), 22.11.2016
Parlament und Rat
Verfahren
2016/0359(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 28.03.2019
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 06.06.2019
Unterzeichnung
20.06.2019
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)
- Vorschlag der Kommission COM(2016) 723
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 25 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
17.07.2026
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
17.07.2021, 17.07.2024
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Artikel 1 und 2 des Bundesgesetzes, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - RIRUG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 147/2021 vom 26.07.2021
- § 89a Gerichtsorganisationsgesetz (neues Fenster)Bundesgesetz · RGBl. Nr. 217/1896 vom 20.04.2012
- § 89a GerichtsorganisationsgesetzBundesgesetz · RGBl. 217/1896 vom 20.04.2012
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.