Richtlinie (EU) 2019/520
über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)
Beschlossen am 19.03.2019
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2017) 280 vom 31.05.2017
Parlament 14.02.2019 · Rat 04.03.2019 · unterzeichnet 19.03.2019 · 2017/0128(COD)
ABl. L 91 vom 29.03.2019, S. 45
Umsetzungsfrist 19.10.2021
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2017) 280 (neues Fenster), 31.05.2017
Parlament und Rat
Verfahren
2017/0128(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.02.2019
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 04.03.2019
Unterzeichnung
19.03.2019
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2017) 280
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
19.10.2021
Der Kommission gemeldet
4 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung
- Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG idgFBundesgesetz · BGBl I Nr 109/2002 vom 16.07.2002
- Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 155/2021 vom 27.07.2021
- Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMGVerordnung · BGBl. II Nr. 362/2021 vom 18.08.2021
- Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 57/2017 vom 25.04.2017
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.