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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2019/520

über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung)

Beschlossen am 19.03.2019

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2017) 280 vom 31.05.2017

  3. Parlament und Rat

    Parlament 14.02.2019 · Rat 04.03.2019 · unterzeichnet 19.03.2019 · 2017/0128(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 91 vom 29.03.2019, S. 45

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 19.10.2021

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2017/0128(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.02.2019

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 04.03.2019

  • Unterzeichnung

    19.03.2019

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2017) 280
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    19.10.2021

  • Der Kommission gemeldet

    4 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG idgFBundesgesetz · BGBl I Nr 109/2002 vom 16.07.2002
  2. Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 155/2021 vom 27.07.2021
  3. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMGVerordnung · BGBl. II Nr. 362/2021 vom 18.08.2021
  4. Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 57/2017 vom 25.04.2017

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.