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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2019/633

über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Beschlossen am 17.04.2019

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Fahrplan bis 22.08.2017

  2. Vorschlag

    COM(2018) 173 vom 12.04.2018

  3. Parlament und Rat

    Parlament 12.03.2019 · Rat 09.04.2019 · unterzeichnet 17.04.2019 · 2018/0082(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 111 vom 25.04.2019, S. 59

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 01.11.2021 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2018/0082(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.03.2019

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 09.04.2019

  • Unterzeichnung

    17.04.2019

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2018) 173
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 17 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    01.11.2021

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    01.05.2021

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
01.11.2021¹

¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 01.05.2021.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen; BGBl. Nr. 392/1977, idgFBundesgesetz · BGBl Nr 392/1977 vom 01.10.1977
  2. Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005) StF: BGBl. I Nr. 61/2005 idgFBundesgesetz · BGBl. I Nr. 176/2021 vom 10.09.2021
  3. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird, BGBl. I Nr. 239/2021Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 239/2021 vom 31.12.2021

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.