Richtlinie (EU) 2022/2380
zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
Beschlossen am 23.11.2022
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 547 vom 23.09.2021
Parlament 04.10.2022 · Rat 25.10.2022 · unterzeichnet 23.11.2022 · 2021/0291(COD)
ABl. L 315 vom 07.12.2022, S. 30
Umsetzungsfrist 28.04.2026
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 547 (neues Fenster), 23.09.2021
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0291(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 04.10.2022
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.10.2022
Unterzeichnung
23.11.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 547
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 11 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
28.04.2026
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
28.12.2023, 28.12.2024
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 54/2024 vom 05.06.2024
- Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016), BGBl. I Nr. 57/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2024 (neues Fenster)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 54/2024 vom 05.06.2024
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.