Richtlinie (EU) 2022/2523
zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union
Beschlossen am 15.12.2022
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2021) 823 vom 22.12.2021
2021/0433(CNS)
Der Cellar nennt zu diesem Verfahren keinen Beschluss von Parlament oder Rat, den der Monitor liest.
ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 1
Umsetzungsfrist 31.12.2024
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 823 (neues Fenster), 22.12.2021
Rückmeldungen zum Vorschlag
23.12.2021 – 06.04.2022, 36 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Rat
Verfahren
2021/0433(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Der Cellar nennt zu diesem Verfahren keinen Beschluss von Parlament oder Rat, den der Monitor liest.
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (4)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 823
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
31.12.2024
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
31.12.2023
Der Kommission gemeldet
1 Maßnahme
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (1), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen erlassen wird und die Bundesabgabenordnung sowie das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Mindestbesteuerungsreformgesetz – MinBestRefG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 187/2023 vom 30.12.2023
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.