Richtlinie (EU) 2022/542
zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze
Beschlossen am 05.04.2022
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
COM(2018) 20 vom 18.01.2018
Rat 05.04.2022 · 2018/0005(CNS)
ABl. L 107 vom 06.04.2022, S. 1
Umsetzungsfrist 01.01.2025
Konsultation
Vorhaben der Kommission
Das Portal verzeichnet zu diesem Vorhaben vor dem Vorschlag keine Frist für Rückmeldungen.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2018) 20 (neues Fenster), 18.01.2018
Rückmeldungen zum Vorschlag
18.01.2018 – 19.03.2018, 9 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Rat
Verfahren
2018/0005(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 05.04.2022
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2018) 20
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 10 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
01.01.2025
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
31.12.2024
Der Kommission gemeldet
1 Maßnahme
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (1), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mindestbesteuerungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2024 – AbgÄG 2024)Bundesgesetz · BGBl I Nr. 113/2024 vom 19.07.2024
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.