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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2023/2123

zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

Beschlossen am 04.10.2023

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Fahrplan bis 25.05.2021

  2. Vorschlag

    COM(2021) 767 vom 01.12.2021

  3. Parlament und Rat

    Parlament 12.07.2023 · unterzeichnet 04.10.2023 · 2021/0399(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2023/2123, 11.10.2023

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 01.11.2025

Konsultation

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (3)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2021) 767
  2. Standpunkt des EP in erster Lesung
  3. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 9 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    01.11.2025

  • Der Kommission gemeldet

    2 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung

  1. Artikel 20 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG); Stammfassung BGBl. Nr. 1/1930, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 vom 18.07.2024)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 1/1930 vom 02.01.1930
  2. § 44 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979); Stammfassung BGBl. Nr. 333/1979, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 vom 09.10.2024)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 333/1979 vom 26.07.1979

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.