Richtlinie (EU) 2023/2123
zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
Beschlossen am 04.10.2023
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 25.05.2021
COM(2021) 767 vom 01.12.2021
Parlament 12.07.2023 · unterzeichnet 04.10.2023 · 2021/0399(COD)
ABl. L, 2023/2123, 11.10.2023
Umsetzungsfrist 01.11.2025
Konsultation
Fahrplan
27.04.2021 – 25.05.2021, 1 Rückmeldung
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 767 (neues Fenster), 01.12.2021
Rückmeldungen zum Vorschlag
03.12.2021 – 16.03.2022, 1 Rückmeldung, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0399(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.07.2023
Unterzeichnung
04.10.2023
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (3)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 767
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 9 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
01.11.2025
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- Artikel 20 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG); Stammfassung BGBl. Nr. 1/1930, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 vom 18.07.2024)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 1/1930 vom 02.01.1930
- § 44 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979); Stammfassung BGBl. Nr. 333/1979, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 vom 09.10.2024)Bundesgesetz · BGBl. Nr. 333/1979 vom 26.07.1979
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.