Richtlinie (EU) 2023/2673
zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG
Beschlossen am 22.11.2023
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 25.06.2021 · Öffentliche Konsultation bis 28.09.2021
COM(2022) 204 vom 11.05.2022
Parlament 05.10.2023 · Rat 25.10.2023 · unterzeichnet 22.11.2023 · 2022/0147(COD)
ABl. L, 2023/2673, 28.11.2023
Umsetzungsfrist 19.06.2026 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Fahrplan
28.05.2021 – 25.06.2021, 14 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
22.06.2021 – 28.09.2021, 45 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)
Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2022) 204 (neues Fenster), 11.05.2022
Rückmeldungen zum Vorschlag
13.05.2022 – 08.07.2022, 24 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2022/0147(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 05.10.2023
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 25.10.2023
Unterzeichnung
22.11.2023
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2022) 204
- Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 18 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
19.06.2026
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
19.12.2025
Der Kommission gemeldet
2 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
19.06.2026¹
¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen: 19.12.2025.
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (2), nach dem Tag der Meldung
- Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 59/2026 vom 28.07.2026
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wirdBundesgesetz · BGBl. I Nr. 58/2026 vom 28.07.2026
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.