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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2024/1265

zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Beschlossen am 29.04.2024

Umsetzungsfrist beendet

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2023) 242 vom 26.04.2023

  3. Rat

    Rat 29.04.2024 · 2023/0136(NLE)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/1265, 30.04.2024

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 31.12.2025

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Rat

  • Verfahren

    2023/0136(NLE), Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter

  • Rat

    Annahme des Gesetzgebungsakts, 29.04.2024

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2023) 242
  2. Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  5. Beschluss des EP
  6. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 8 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    31.12.2025

  • Der Kommission gemeldet

    14 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (14), nach dem Tag der Meldung

  1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Statistik der Gebarung im öffentlichen Sektor 2014 (Gebarungsstatistik-VO 2014) geändert wird, Änderung der Gebarungsstatistik-VO 2014Verordnung · BGBl. II Nr. 31/2026 vom 19.02.2026
  2. Erlass des BMF vom 06.03.2026, 2026-0.202.270, BMF-AV Nr. 40/2026: "Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten", Erlass des BMF zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates. (neues Fenster)Verwaltungsmassnahmen · Erlass BMF-AV Nr. 40/2026 vom 06.03.2026
  3. Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 16/2026 vom 23.04.2026
  4. Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird, Änderung des Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetzes 2021Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 29/2026 vom 23.04.2026
  5. Kundmachung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. April 2026, Zl. 01-VD-VE-48546/2025-18, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 26/2026 vom 24.04.2026
  6. Kundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. April 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 31/2026 vom 29.04.2026
  7. Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 10/2026 vom 29.04.2026
  8. Mitteilung/Oberösterreich betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 35/2026 vom 30.04.2026
  9. Kundmachung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 28/2026 vom 22.05.2026
  10. Mitteilung der Landeshauptfrau von Niederösterreich betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 27/2026 vom 28.04.2026
  11. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 für die Länder Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und SteiermarkKundmachung · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 29.05.2026
  12. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 3. Juni 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 48/2026 vom 03.06.2026
  13. Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 46/2026 vom 05.06.2026
  14. Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 58/2026 vom 23.06.2026

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.