Richtlinie (EU) 2024/1265
zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Beschlossen am 29.04.2024
Umsetzungsfrist beendet
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2023) 242 vom 26.04.2023
Rat 29.04.2024 · 2023/0136(NLE)
ABl. L, 2024/1265, 30.04.2024
Umsetzungsfrist 31.12.2025
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2023) 242 (neues Fenster), 26.04.2023
Rat
Verfahren
2023/0136(NLE), Rechtsetzungsverfahren ohne Gesetzescharakter
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 29.04.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2023) 242
- Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 8 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
31.12.2025
Der Kommission gemeldet
14 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (14), nach dem Tag der Meldung
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Statistik der Gebarung im öffentlichen Sektor 2014 (Gebarungsstatistik-VO 2014) geändert wird, Änderung der Gebarungsstatistik-VO 2014Verordnung · BGBl. II Nr. 31/2026 vom 19.02.2026
- Erlass des BMF vom 06.03.2026, 2026-0.202.270, BMF-AV Nr. 40/2026: "Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten", Erlass des BMF zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates. (neues Fenster)Verwaltungsmassnahmen · Erlass BMF-AV Nr. 40/2026 vom 06.03.2026
- Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 16/2026 vom 23.04.2026
- Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird, Änderung des Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetzes 2021Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 29/2026 vom 23.04.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. April 2026, Zl. 01-VD-VE-48546/2025-18, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 26/2026 vom 24.04.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. April 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 31/2026 vom 29.04.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 10/2026 vom 29.04.2026
- Mitteilung/Oberösterreich betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 35/2026 vom 30.04.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 28/2026 vom 22.05.2026
- Mitteilung der Landeshauptfrau von Niederösterreich betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 27/2026 vom 28.04.2026
- Kundmachung des Bundeskanzlers über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 für die Länder Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und SteiermarkKundmachung · Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) vom 29.05.2026
- Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 3. Juni 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 48/2026 vom 03.06.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 2026 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 46/2026 vom 05.06.2026
- Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 - ÖStP 2025Kundmachung · LGBl. Nr. 58/2026 vom 23.06.2026
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.