Richtlinie (EU) 2024/2823
über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)
Beschlossen am 23.10.2024
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 12.01.2021 · Öffentliche Konsultation bis 22.07.2021
COM(2022) 667 vom 28.11.2022
Parlament 14.03.2024 · Rat 10.10.2024 · unterzeichnet 23.10.2024 · 2022/0392(COD)
ABl. L, 2024/2823, 18.11.2024
Umsetzungsfrist 09.12.2027
Konsultation
Fahrplan
24.11.2020 – 12.01.2021, 35 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
29.04.2021 – 22.07.2021, 105 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)
Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2022) 667 (neues Fenster), 28.11.2022
Rückmeldungen zum Vorschlag
28.11.2022 – 31.01.2023, 47 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2022/0392(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 14.03.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 10.10.2024
Unterzeichnung
23.10.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2022) 667
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 24 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
09.12.2027
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 09.12.2027.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.