Richtlinie (EU) 2025/1
zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129
Beschlossen am 27.11.2024
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 582 vom 22.09.2021
Parlament 23.04.2024 · Rat 05.11.2024 · unterzeichnet 27.11.2024 · 2021/0296(COD)
ABl. L, 2025/1, 08.01.2025
Umsetzungsfrist 30.01.2027
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 582 (neues Fenster), 22.09.2021
Parlament und Rat
Verfahren
2021/0296(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 23.04.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 05.11.2024
Unterzeichnung
27.11.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 582
- Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 21 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
30.01.2027
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
29.01.2027
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 30.01.2027.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.