Richtlinie (EU) 2025/1788
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Beschlossen am 24.06.2025
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 732 vom 25.11.2021
Rat 24.06.2025 · 2021/0372(CNS)
ABl. L, 2025/1788, 08.09.2025
Umsetzungsfrist 29.09.2027
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 732 (neues Fenster), 25.11.2021
Rat
Verfahren
2021/0372(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 24.06.2025
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (5)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 732
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Beschluss des EP
- Beschluss des EP
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 5 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
29.09.2027
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 30.09.2027.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.