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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2025/2647

zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung

Beschlossen am 16.12.2025

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2023) 649 vom 17.10.2023

  3. Parlament und Rat

    Parlament 16.12.2025 · Rat 17.11.2025 · unterzeichnet 16.12.2025 · 2023/0376(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2025/2647, 30.12.2025

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 20.09.2028

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2023/0376(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts), 16.12.2025

  • Rat

    Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung, 17.11.2025

  • Unterzeichnung

    16.12.2025

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2023) 649
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung
  5. Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 31 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    20.09.2028

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    20.03.2028

  • Der Kommission gemeldet

    Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode