Richtlinie (EU) 2026/1024
zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie
Beschlossen am 29.04.2026
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 17.09.2021 · Öffentliche Konsultation bis 10.05.2022
COM(2023) 905 vom 29.11.2023
Parlament 12.03.2026 · Rat 30.03.2026 · unterzeichnet 29.04.2026 · 2023/0435(COD)
ABl. L, 2026/1024, 08.05.2026
Umsetzungsfrist 29.03.2029
Konsultation
Fahrplan
06.08.2021 – 17.09.2021, 24 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
15.02.2022 – 10.05.2022, 520 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)
Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2023) 905 (neues Fenster), 29.11.2023
Rückmeldungen zum Vorschlag
04.12.2023 – 13.03.2024, 50 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2023/0435(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.03.2026
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 30.03.2026
Unterzeichnung
29.04.2026
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2023) 905
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 35 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
29.03.2029
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
29.09.2028
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.