Richtlinie (EU) 2026/1194
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Beschlossen am 26.05.2026
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
COM(2021) 733 vom 25.11.2021
Rat 26.05.2026 · 2021/0373(CNS)
ABl. L, 2026/1194, 04.06.2026
Umsetzungsfrist 25.06.2028
Konsultation
Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2021) 733 (neues Fenster), 25.11.2021
Rat
Verfahren
2021/0373(CNS), Konsultationsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Rat
Annahme des Gesetzgebungsakts, 26.05.2026
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (3)
- Vorschlag der Kommission COM(2021) 733
- Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Annahme des Gesetzgebungsakts
Der Cellar verzeichnet 5 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
25.06.2028
Der Kommission gemeldet
3 Maßnahmen
Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 26.06.2028.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.
Methode
Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung
- Gesetz vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994) (neues Fenster)Landesgesetz · LGBl. Nr. 88/1994 vom 19.09.1994
- Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011) (neues Fenster)Landesgesetz · LGBl. Nr. 120/2011 vom 13.11.2011
- Gesetz vom 1. Juli 2026, mit dem die Tiroler Landtagswahlordnung 2017, die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, die Innsbrucker Wahlordnung 2011 und das Tiroler Volksrechtegesetz geändert werden (Tiroler Wahlrechtsanpassungsgesetz 2026)Landesgesetz · LGBl. Nr. 70/2026 vom 17.08.2026
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.