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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2026/1194

über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

Beschlossen am 26.05.2026

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

  2. Vorschlag

    COM(2021) 733 vom 25.11.2021

  3. Rat

    Rat 26.05.2026 · 2021/0373(CNS)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2026/1194, 04.06.2026

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 25.06.2028

Konsultation

  • Die Konsultation konnte nicht gelesen werden: Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission hat nicht rechtzeitig oder nicht lesbar geantwortet.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Rat

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (3)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2021) 733
  2. Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen
  3. Annahme des Gesetzgebungsakts

Der Cellar verzeichnet 5 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    25.06.2028

  • Der Kommission gemeldet

    3 Maßnahmen

Für einzelne Bestimmungen nennt der Cellar einen eigenen Geltungsbeginn: 26.06.2028.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Der Monitor hat im Fenster dieser Gesetzgebungsperiode keinen Entwurf gefunden, der den Rechtsakt nennt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Gemeldete Maßnahmen (3), nach dem Tag der Meldung

  1. Gesetz vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994) (neues Fenster)Landesgesetz · LGBl. Nr. 88/1994 vom 19.09.1994
  2. Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011) (neues Fenster)Landesgesetz · LGBl. Nr. 120/2011 vom 13.11.2011
  3. Gesetz vom 1. Juli 2026, mit dem die Tiroler Landtagswahlordnung 2017, die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, die Innsbrucker Wahlordnung 2011 und das Tiroler Volksrechtegesetz geändert werden (Tiroler Wahlrechtsanpassungsgesetz 2026)Landesgesetz · LGBl. Nr. 70/2026 vom 17.08.2026

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.